Die Steiermark zögert

Lkw-Maut für Landes- und Gemeindestraßen

Die Steiermark "zögert und zaudert" weiterhin beim Thema Schwerverkehr: ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ bekennen sich weiterhin nicht zu einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Der Grüne Verkehrssprecher Lambert Schönleitner betont die Dringlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die Budgets in den Bundesländern.

STEIERMARK. Auf Landes- und Gemeindestraßen herrscht in Österreich nach wie vor freie Fahrt, anders als auf Autobahnen und Schnellstraßen, wo Maut eingehoben wird. Der Effekt davon ist mitunter die Verlagerung des Schwerverkehrs auf jene Straßen ohne Maut. "Endlich gegen den Maut-Ausweichverkehr vorzugehen", lautet daher die Forderung des Grünen Verkehrssprechers in der Steiermark, Lambert Schönleitner, denn dieser sei oft zu Lasten der Anrainerinnen und Anrainer in Wohngebieten sowie auf Alpenpässen. Konkret gewünscht wird seitens der Grünen eine Lkw-Maut auf Bundes- und Gemeindestraßen.

Finanzielle Belastung für die Länder

Ein weiterer Aspekt, mit dem die Grünen ihre Forderung nach einer Maut untermauern, sind die hohen Kosten, mit denen die Bundesländer durch die derzeitige Situation zu kämpfen hätten. Denn aufgrund der Übertragung der Bundesstraßen auf die Länder sind diese mit enormen Sanierungskosten konfrontiert: Wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, beträgt der Sanierungsstau bei den Fahrbahnen des bestehenden Landesstraßennetzes in der Steiermark bereits 250 Millionen Euro.

"Rechnet man die Brücken und technischen Bauwerke hinzu, ist von 500 Millionen Euro auszugehen. Dazu kommt, dass auch für Infrastrukturverbesserungen im öffentlichen Verkehr dringend einnahmenseitige Mittel benötigt werden“, skizziert Schönleitner. Den Ländern und Gemeinden würden die Einnahmen fehlen, um das bestehende Straßennetz verursachergerecht zu erhalten.
 

Kein klares Bekenntnis in der Steiermark

Im Landtag am 16. Mai stimmten ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ gegen den Antrag der Grünen nach einer Lkw-Maut auf Bundes- und Gemeindestraßen. Der Grund: Die Bundesländer könnten sich derzeit nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Nachdem es unstrittig sei, dass die gemeinsame gesetzliche Verankerung durch die Bundesländer möglich ist, kann der Grüne Verkehrssprecher das Zögern der Fraktionen nicht verstehen: "Einmal mehr völlig unverständlich, warum der Steiermärkische Landtag hier kein klares Bekenntnis ablegt und sich für eine solche Maßnahme ausspricht." 

Schönleitner verweist in diesem Zusammenhang auf den Masterplan Güterverkehr Steiermark, der im Dezember 2022 im Landtag beschlossen wurde und in dem die Notwendigkeit einer Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen hervorgehoben wird. "Ein gemeinsames Bekenntnis des Landtags wäre jedenfalls ein klares Signal für ganz Österreich gewesen“, so Schönleitner abschließend.

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