Das sagt die Opposition

Neue Regierung: Von "Chaos" bis hin zu "Machtspielen"

"Rückschritt", "Chaos", "Machtspielchen", "Amterl-Karussell" oder "mutloser Start" – soweit die "Huldigungen", die die Opposition für die am Dienstag präsentierte neue Landesregierung samt ihrem Regierungsprogramm findet. SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ halten mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg - ein Überblick über die Reaktionen.

STEIERMARK. "Die FPÖ-ÖVP-Regierung zerbricht bereits vor Angelobung", schießt Neo-SPÖ-Vorsitzender Max Lercher schon Montagabend scharf direkt nach Bekanntwerden der turbulenten Teamfindung der ÖVP-Regierungsmitglieder. In einer Zeit, in der das Land vor enormen Herausforderungen steht, sei die Konzentration auf interne Machtkämpfe und Postenschacher unverantwortlich und verwerflich, so Max Lercher und SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. 

Die steirische ÖVP habe gezeigt, wie es nicht geht: "Statt Verantwortung für die Steiermark zu übernehmen, haben sie ihre Chefverhandler abgesetzt und Tatsachen geschaffen, die die FPÖ heute achselzuckend akzeptiert. Hier wird um Einfluss und Posten gestritten. Das ist nicht mein Verständnis von ehrlicher Politik. Es geht darum, die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer zu verbessern“, unterstreicht Lercher und fordert ein sofortiges Umdenken: „Das, was wir hier sehen, ist definitiv nicht das richtige Zeichen. Deswegen mein Appell: Reißt euch zusammen für die Steiermark. Wir brauchen jetzt dringend Taten und keine Streitigkeiten um Posten und Ämter.“

"Rückschritt" ohne Klimaschutz

Ebenso hart ins Gericht gehen die steirischen Grünen mit der Landesregierung. Die Regierungsbildung in der Steiermark zeige bereits, was Blau-Schwarz dem Land bringen wird: Machtspielchen, Chaos und eine rückschrittliche Agenda. "Dass FPÖ-geführte Regierungen im Chaos enden, kennen wir. Aber dass sie schon so starten, ist neu – und fatal für die Steiermark“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. "Egal, wer von der ÖVP nun den Steigbügelhalter für einen Landeshauptmann Kunasek macht: Die Volkspartei hat viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die sie gewählt haben, um genau das zu verhindern."

Das Ergebnis: eine Koalition, die auf rückschrittliche Verbots- und Symbolpolitik setzt, während zentrale Zukunftsfragen völlig ignoriert werden. "Statt Lösungen für die zentralen Fragen zu liefern, bekommen wir Symbolpolitik und rückschrittliche Verbote. Frauenpolitik? Fehlanzeige. Antworten auf die Klimakrise? Keine. Zukunftsorientierung in so drängenden Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Bildung? Nicht zu erkennen. Gegen Verschlechterungen im Sozialbereich werden wir massiven Widerstand leisten", erklärt Krautwaschl weiter.

"Ohne Aufbruch und Vision"

Als "mutlosen Start" bezeichnen die Neos die neue Legislaturperiode unter Blau-Schwarz. "Ohne klare Visionen und mutige Reformen taumelt die Steiermark weiter in die Krise. ÖVP und FPÖ beschäftigen sich mit Symbolpolitik und rückwärtsgewandten Themen – das ist Showpolitik auf Kosten von Arbeitsplätzen und unserer Zukunft", bedauert Neos-Chef Niko Swatek. "Bildung? Nicht einmal erwähnt! Damit bleibt die Steiermark das Bildungsschlusslicht Österreichs."

Die Neos wollen weiter die kritische Kontrollkraft sein und die Regierung an ihren Taten messen: "Wir werden nicht schweigen, wenn die Steiermark zurück in die Vergangenheit regiert wird. Unser Fokus bleibt auf einer Bildungspolitik, die Kindern Chancen gibt, einer starken Wirtschaftspolitik und einem mutigen Aufbruch in die Zukunft", zeigt sich Swatek kämpferisch. 

"Sicherheit ohne soziale Sicherheit"

Die KPÖ nimmt das Regierungsprogramm ebenso ins Visier und stößt sich vordergründig an der mangelnden Berücksichtigung des Sozialen. „Wer groß ,Sicherheit‘ draufschreibt, aber auf die soziale Sicherheit vergisst, hat den Begriff missverstanden. Was will die neue Landesregierung gegen die hohen Energiepreise tun? Wie wollen FPÖ und ÖVP das Wohnen wieder leistbar machen? Wo wollen sie ansetzen, damit ein Arbeitseinkommen wieder zum guten Auskommen reicht?", fragt sich  KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Besonders alarmierend waren in den Augen der KPÖ die heutigen Ausführungen von Mario Kunasek zu seinen sozialpolitischen Vorstellungen: "Wenn die einzige Idee, die der künftige Landeshauptmann in puncto Soziales hat, die Kürzung der Sozialhilfe für kinderreiche Familien ist, dann spricht das Bände." Ebenso kritisiert werden die "politischen Chaostage der ÖVP": Die ÖVP zerfleische sich im Kampf um Posten und Privilegien selbst. "Und dann wundern sie sich, warum auch das letzte Vertrauen der Bevölkerung wegbröckelt“, so KPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Melinz.

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