Sicherheitsgipfel in Graz

Polizeipräsenz in der Steiermark wird erhöht

Die Landesspitze hat sich am Donnerstag über die Sicherheitslage in der Steiermark mit der Landespolizeidirekton ausgetauscht. Die Polizeipräsenz in der Steiermark wird erhöht. Zudem wird mehr Überwachungsmöglichkeit für Internetkommunikation gefordert.

STEIERMARK. Wie berichtet, hat die Bundesregierung die Terrorwarnstufe auf die zweithöchste Stufe gesetzt. Die steirische Landesspitze, angeführt von Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, hat deshalb am Donnerstag-Vormittag in der Grazer Burg Landespolizeidirektor Gerald Ortner und den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert Meixner, zu einem Abstimmungstermin zur aktuellen Sicherheitslage in der Steiermark getroffen.

Stärkere Schutzmaßnahmen

Es wurde berichtet, dass die steirische Polizei nach der bundesweiten Erhöhung auf die zweithöchste Terrorwarnstufe die bereits verfügten Schutzmaßnahmen weiter verstärkt hat. Dabei werden zivile sowie uniformierte Kräfte, aber auch Sonderkräfte von Bereitschafts- und Einsatzeinheit die Präsenz neuerlich erhöhen. Betroffen von diesen Schutzmaßnahmen sind vor allem jüdischeEinrichtungen, aber auch stark frequentierte Plätze im öffentlichen Raum. Konkrete Anschlagspläne gibt es für Österreich laut aktuellen Informationen nicht.

Dank an die Sicherheitskräfte

"Das aktuelle Weltgeschehen mit kriegerischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen und islamistischer Propaganda, die insbesondere im Internet verbreitet wird, gibt immer mehr Anlass zur Sorge. Es ist daher ein wichtiger Schritt, die Polizeipräsenz präventiv zu erhöhen und weiter ruhig und besonnen zu agieren. Das tun unsere steirischen Sicherheitskräfte in ihrem täglichen Einsatz. Für diese Arbeit für die Sicherheit in der Steiermark - gerade auch im aktuellen Fall - möchten wir allen Polizistinnen und Polizisten herzlich danken", so Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.

Bessere Werkzeuge notwendig

"Die Polizei kann aber nur so gut sein, wie die ihr zur Verfügung gestellten Mittel. Damit meine ich auch rechtliche Voraussetzung. Verstärkte Möglichkeiten zur Überwachung von Internetkommunikation sind aus meiner Sicht dringend notwendig. Ich unterstütze daher auch die Forderung des Innenministers, dass wir der Exekutive die nötigen Werkzeuge in die Hand geben, um bereits im Vorfeld noch effektiver auf Bedrohungen reagieren zu können", betonte Landeshauptmann Drexler. "Die Bedeutung von Social-Media-Kanälen und deren Radikalisierungspotenzial sind nicht außer Acht zu lassen. Jetzt geht es darum, aufmerksam zu sein, ohne dabei jedoch die gebotene Ruhe und Besonnenheit außer Acht zu lassen", sagte Landespolizeidirektor Gerald Ortner.

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