Steyr & Steyr Land - Politik

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

Schlägt man dieser Hundstage Österreichische Zeitungen auf, stößt man auf lauter Niederösterreicher. Erwin Pröll rüffelt die Bundesregierung und somit seinen Landsmann und Parteifreund Michael Spindelegger. Bei der Umstellung des Polizeifunkes soll es zu Korruption gekommen sein. Schlüsselfigur: Wahlniederösterreicher und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für den notorisch die Unschuldsvermutung gilt. Die undankbarste Rolle spielt aber eine tierische Dame aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Die...

Bundesministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) ist unter dem Motto „Frau.Leben“ im Pongau auf Achse. Vergangene Woche waren Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst (beide SPÖ) im Pongau unterwegs. Ministerin Heinisch-Hosek hat sich in diesem Sommer unter dem Motto „Frauen.Leben“ den Schwerpunkt gesetzt, Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten zu besuchen. „Pflegerinnen, Alleinerzieherinnen, Bio-Bäuerinnen – das...

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. BezirksRundschau: Haben Sie noch...

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

Das kostenlose Vorsorgeprogramm für Schwangere wurde erweitert AMSTETTEN.(JK). Gesundheitsstadtrat Reinhard Köhsler und Sozialstadträtin Ursula Puchebner stellten in der vergangenen Woche gemeinsam das neue Mutter-Kind-Vorsorgeprogramm für Schwangere und Kinder vor. In Zukunft werden eine Ultraschalluntersuchung, sowie ein HIV und ein Diabetes-Test den Mutter-Kind-Pass erweitern. „Neu in der Begleitbroschüre ‚Unser Baby kommt‘, die wie bisher ausschließlich über die gynäkologischen Abteilungen...

Klagsdrohung an UWG wegen Aussagen in Postwurf WAIDHOFEN/YBBS. Eine Postwurfsendung der UWG vom Juli sorgt in der Waidhofner Volkspartei für Unmut. Darin ist von einer „durch die WVP verschuldeten Gebührenerhöhung“ die Rede. Dies stößt dem geschäftsführenden Parteiobmann der WVP, Peter Engelbrechtsmüller, sauer auf. „Diese Verunsicherung der Waidhofner und der daraus erwachsende Schaden für die Stadt muss aufhören“, so Engelbrechtsmüller. Die WVP hat deswegen Rechtsanwalt Ludwig Redtensteiner...

Nach Anrainerprotesten entstehen neun Reihenhäuser und zwei Wohnhausanlagen in der Marienhofstraße Die Bauarbeiten zu dem einst heftig umstrittenen Wohnprojekt laufen nun an. Aufgrund von Bürgerprotesten musste massiv umgeplant werden. 30 Wohneinheiten aufgeteilt auf zwei Wohnhausanlagen sowie neun Reihenhäuser werden auf der rund 12.000 m2 großen Liegenschaft rund um die ehemalige Weitmannvilla errichtet. Die Schlüsselübergabe ist für Sommer 2013 angedacht. Geplant wurde das Projekt von...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner - Was haben ein schwarzer Scharfmacher und ein roter Ex- Landesrat gemeinsam? Einen Feind namens Leitner. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Karner, Sie haben als Gast den ehemaligen SP-Landesrat Emil Schabl mitgebracht. Das ist ein illustres Gespann. Warum? KARNER: „Ich habe den Ruf, dass ich beim Wort SPÖ einen Beißreflex bekomme. Das ist nicht so. Mir war es wichtig zu zeigen, dass es parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt.“...

Bernhofer: Zusammenarbeit ja, Auflösung nein OÖ (red). Die Steiermark plant die Reduzierung von Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landtagsabgeordneten. Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtages, sieht bezüglich Auflösung von Gemeinden keinen Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine verstärkte Zusammenarbeit. Auflösungen sollte es nur dort geben, wo sich die Bürger der betroffenen Gemeinden mehrheitlich dafür aussprechen, so Bernhofer. Umfragen zufolge würde sich die Mehrheit für...

Drei Opponitzer Familien gründeten Interessensgemeinschaft und sammeln Unterschriften für Ybbstalradweg Die „IG Pro Ybbstalradweg“ tritt für die Umsetzung eines Radweges ein. Mittels Unterschriftenlisten können Gleichgesinnte ihre Unterstützung bekunden. Die Unterschriftenlisten liegen in den Gemeindeämtern der Ybbstaler Gemeinden sowie in Geschäften und Gastronomiebetrieben auf. Mehr als 500 Unterschriften Über 500 Unterschriften hat man bereits gesammelt. „Die Initiative kommt sehr gut an“,...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit SP Vizelandeshauptmann Sepp Leitner - Der SP-Chef (39) über Altern in Würde, die Rolle als Landesfeind Nummer eins und 26 Polit- Rebellen in den eigenen Reihen. BEZIRKSBLATT: Herr Vizelandeshauptmann Leitner, wir sind im Sozialzentrum Wiener Neudorf. Als Gast haben Sie Bürgermeister Christian Wöhrleitner mitgebracht. Warum? LEITNER: „Wiener Neudorf ist eine von der Bevölkerungsentwicklung explodierende Gemeinde. Man ist aber auch im Sozialbereich sehr...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl - Sommer-Talk über Wirte in Not, Benzinpreiswahnsinn und chemische Kastration von Sexualstraftätern. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Klubobmann, Sie haben einen Gast mitgebracht, Herrn Hannes Bacher, Gastwirt aus St. Veit an der Gölsen. Warum gerade ihn? WALDHÄUSL: „Weil im Landtag und der Bundesregierung laufend Maßnahmen beschlossen werden, die das Leben der Wirte extrem erschweren. Schanigartenabgabe, Alkoholsteuer, Tabakgesetz: Damit...

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte. BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen...

Sommergespräch mit Wirtschaftskammerpräsident im Mühlviertel (OÖ) Von Dörfler zeigt sich Christoph Leitl enttäuscht. Von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialpartnern erhofft er sich gemeinsame Reformen. BezirksRundschau: Am Stammtisch nennt man Sie Christoph. Sagen Ihnen die Leute geradeheraus, was sie von den Politikern halten? Christoph Leitl: Die Leut unterscheiden genau zwischen denjenigen, die in der Politik ernsthaft arbeiten, und denjenigen, die nur Schaum schlagen. Wir haben die...