ÖGB Südoststeiermark

Gewerkschafter kritisieren die Abkehr von der Mietpreisbremse

Enttäuscht reagierten der ÖGB-Vorsitzende der Südoststeiermark, Christian Fürntrath, und ÖGB-Regionalsekretär Karl Heinz Platzer auf den Kompromiss der Bundesregierung, dem die Mietpreisbremse zum Opfer fiel.

SÜDOSTSTEIERMARK. Die Vertreterinnen und Vertreter des ÖGB Südoststeiermark üben scharfe Kritik an der Wohnkostenhilfe, die anstelle der Mietpreisbremse beschlossen wurde. „Statt Mieterinnen und Mieter wirklich zu entlasten, gibt es wieder Einmalzahlungen - die helfen aber nur einmal, damit werden Probleme nur rausgeschoben." Die Maßnahme wirke nicht gegen die Inflation und die höheren Mieten würden einVielfaches dieses Zuschusses ausmachen, kritisiert der ÖGB-Vorsitzende der Südoststeiermark, Christian Fürntrath.

Mieten als Inflationstreiber

ÖGB-Regionalsekretär Karl Heinz Platzer schlägt in dieselbe Kerne. Die Regierung befeuere die Inflation weiter, anstatt sie zu bekämpfen, die hohen Mieten seien einer der größten Inflationstreiber. "Mehrere Länder in Europa haben bereits wirksame Mietpreisbremsen umgesetzt, es braucht Lösungen, um nachhaltig zu entlasten, und nicht Lösungen, die die Menschen sowieso wieder selbst zahlen müssen“, übt der ÖGB- Regionalsekretär der Südoststeiermark, Karl Heinz Platzer, Kritik an der Wohnkostenhilfe.

ÖGB fordert Mietpreisbremse

Um die Preise am gesetzlich geregelten und auch am freien Markt einzubremsen, fordert der ÖGB Südoststeiermark deswegen gesetzliche Obergrenzen für Mieten in allen Wohnbauten, die älter als 30 Jahre sind. Die Mieten sollen nur alle zwei Jahre erhöht werden dürfen. Die inflationsbedingte Anpassung soll einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen und in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden

Außerdem brauche es mehr Mittel für den Neubau von Wohnungen. Die Wohnbauförderung müsse leistbaren Wohnraum für alle schaffen, Klimaziele unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Öffentliche Mittel müssten wieder stärker für gemeinnützige Bauvereinigungen oder dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden.

Ferner fordert der ÖGB eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen und den sofortigen Wegfall der Befristungen, denn Vertragsverlängerungen bei befristeten Mietverträgen würden zu Mieterhöhungen, die die Inflationsrate deutlich übersteigen, führen.

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