ÖVP

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen.  ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...

In einem gemeinsamen Pressestatement erklären ÖVP und Grüne am Dienstagabend, wie die künftigen Koalitionsverhandlungen ablaufen sollen. Die Verhandlungsteams standen auf beiden Seiten schon zu Mittag fest.  ÖSTERREICH. Am Abend traten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler vor die Kameras, um einen ersten Einblick in die kommenden Regierungsverhandlungen zu geben. „Wir sind heute das erste mal zusammengetroffen, um den Fahrplan der Regierungsverhandlungen zu...

Am Montag erfolgt wohl der Startschuss für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen haben im Erweiterten Bundesvorstand am Sonntag erwartungsgemäß dazu grünes Licht gegeben. Nun ist die ÖVP am Zug. ÖSTERREICH. Nach den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler starten die Verhandlungen nächste Woche. Voraussetzung dafür war der Sanctus von Koglers Beratungsteam. Dieser erfolgte am Sontag mit Einstimmigkeit. Kogler selbst hatte sich bis zuletzt bedeckt...

Die Sondierungsteams von ÖVP und Grünen haben sich am Freitag ein letztes Mal getroffen, um eine mögliche Aufnahme von Regierungsverhandlungen zu besprechen. Am Ende legte man sich aber nicht fest. Die Landeshauptleute stellen bereits Forderungen an die künftige Bundesregierung.  ÖSTERREICH. Seit kurz nach 10.00 Uhr dauerten die Gespräche im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse an. Die finale Sondierungsrunde zwischen den sechsköpfigen Teams von ÖVP und Grünen sollte den ganzen Tag...

Am Dienstagvormittag sind ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler im Winterpalais von Prinz Eugen zu einem Vieraugengespräch zusammengekommen. ÖSTERREICH. In den kommenden zehn Tagen reden die Teams von ÖVP und Grünen intensiv miteinander. Das Treffen am Dienstag diene einem gemeinsamen Rückblick auf die bisherigen Gespräche und den Vorbereitungen für die Donnerstag-Runde, so ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. "Wir werden grob die wichtigsten Themen für die Republik Österreich...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Nachdem die SPÖ gestern vorerst weitere Sondierungsgespräche mit Sebastian Kurz ablehnt, hat am Freitag die zweite Sondierungsrunde mit den Grünen und NEOS begonnen. ÖSTERREICH. Die 6-köpfigen Teams der Parteien trafen sich im Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Innenstadt zu Gesprächen. Den Anfang machten um 10 Uhr die Grünen rund um Bundessprecher Werner Kogler.  Beim Sondieren gehe es um eine "Annäherung, Vertrauensaufbau", sagte Kogler vor den Gesprächen. Als zentrale Inhalte der...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Nachdem nun auch alle Briefwahlstimmen ausgezählt sind, liegt das offizielle Wahlergebnis für Kärnten vor. KÄRNTEN. Von den insgesamt 437.785 Kärntner Wahlberechtigen machten sich vergangen Sonntag 72,44 Prozent auf den Weg zur Wahlurne. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 ist die Wahlbeteiligung also um 6,02 Prozent gesunken. 5.334 Kärntner wählten ungültig. Kärntner WahlergebnisVon den 317.146 gültigen Stimmen entfallen auf die ÖVP 34,9 Prozent, das entspricht einem Plus von 8,06...

Im Bezirk Wolfsberg gab es wie auf Bundesebene einen klaren Sieg der ÖVP. Verluste musste die SPÖ und FPÖ hinnehmen. WOLFSBERG. Mit der ÖVP gab es nicht nur bundesweit einen klaren Sieger, auch im Bezirk Wolfsberg konnten die Türkisen in jeder Gemeinde die meisten Stimmen ergattern. Verluste im Bezirk mussten die SPÖ und FPÖ hinnehmen. Klarer Sieger Mit 37,63 Prozent aller Stimmen im Bezirk Wolfsberg konnte die ÖVP einen klaren Sieg feiern. "Mir fehlen die Worte zu diesem Ergebnis, da es so...

Der Bezirk ist jetzt politisch türkis. Die Grünen gewinnen viele Stimmen. Das sind die Reaktionen aus Klagenfurt Land.  KLAGENFURT LAND. Die Nationalratswahl ist vorbei. Die Wahlkarten-Ergebnisse lassen noch auf sich warten. Statt in Blau im Jahr 2017 ist Klagenfurt Land nun in Türkis "eingefärbt". Die ÖVP kommt (ohne Wahlkarten) auf 36,33 Prozent der Stimmen (+ 8,01 ).  Erfreut über das ErgebnisBezirksparteiobmann Herbert Gaggl zeigt sich äußerst erfreut über das Ergebnis. Die ÖVP liegt in 17...

Jakob Strauß (SPÖ) gratuliert der ÖVP zum Wahlsieg. Josef Lobnig (FPÖ) appelliert an die Parteispitze in Wien die Vorkommnisse der letzten Monate lückenlos aufzuklären. Hannes Mak (ÖVP) und Stefan Grauf-Sixt freuen sich über den Wahlerfolg. BEZIRK VÖLKERMARKT. Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen. Die WOCHE hat diesbezüglich mit den Bezirksparteiobmännern über das Wahlergebnis gesprochen. Schwere Verluste für SPÖ Die ÖVP ist im Bezirk der klare Wahlsieger und konnte in neun von dreizehn...

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

VILLACH. Anschließend an die WOCHE Wahl-Diskussion mit den Spitzenkandidaten des Wahlkreis Villach/Villach Land wurden diese nach ihren eigenen Prognosen zum Wahlausgang gefragt. Hier die Prognosen: Reinhart Rohr erhofft für die SPÖ 37-38 Prozent, Elisabeth Dieringer-Granza geht von einer Verdoppelung der FPÖ Stimmen aus und erwartet sich etwa 27 Prozent, Christian Poglitsch hofft, dass die ÖVP auf 18 bis 20 Prozent kommt, die Grünen-Kandidatin für Villach/Villach Land Magdalena Vorauer will...

Den Kärntner Wählerinnen und Wählern steht 2018 erneut eine Wahl ins Haus. Genau 434.121 Personen sind aufgerufen spätestens am 4. März ihre gültige Stimme für die Zusammenstellung des künftigen Landtages abzugeben. Das OGM hat nun dazu eine telefonische Wahlumfrage durchgeführt. Dabei wurden 786 Personen (0,18% der Wähler/-innen) zu ihrer Wahltendenz befragt. Großparteien ziehen davon Als klarer Wahlsieger geht hier die derzeitige Landeshauptmannpartei SPÖ hervor, die nach dieser Umfrage auf...

WOCHE Wahldiskussion: Gesprochen wurde über Sicherheit, Drogen und das Thema Obdachlosenheim. VILLACH (aw). Vergangene Woche starteten die WOCHE Wahldiskussionen mit der ersten Podiums-Debatte in Villach. Rede und Antwort standen die Spitzenkandidaten im Wahlkreis Villach/Villach Land der Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos und Team Kärnten.  Punkt 18.30 Uhr ging es los, Treffpunkt war das Park-Café. Und der Andrang war groß. Geleitet wurde die Diskussion von Antenne-Moderator Peter Kuchling,...

Die Landtagswahl-Kandidaten des Wahlkreises Klagenfurt stehen am 7. Februar Rede und Antwort. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Am 4. März wählt Kärnten den neuen Landtag. Fast alle Parteien haben ihre Spitzenkandidaten präsentiert, der Wahlkampf ist im Gange. Um den Lesern eine Entscheidungshilfe zu geben, holt die WOCHE im Februar die Kärntner Kandidaten für die Landtagswahl am 4. März auf die Bühne. Mit an Bord ist bei den Diskussionen die Antenne Kärnten. Damit ist gewährleistet, dass die...