ÖVP

Gegen die Stimmen der Opposition winken ÖVP, Grüne und Neos das Gesetz der neuen Kinderbetreuung in Salzburg durch. Das Plenum folgt am 3. Juli. SALZBURG. Über das weiterhin unter Kritik stehende Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde gestern (26. Juni 2019) im Landtagsausschuss abgestimmt. ÖVP, Grüne und Neos haben dafür gestimmt, trotz Kritik der Opposition. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag durchgebracht werden. "Arbeitsbedingungen bei Kleinkindgruppen verbessert" Während die SPÖ...

Der Europäische Gerichtshof sieht in der Deutschen PKW-Maut eine Diskriminierung und gab der Klage Österreichs statt. Salzburgs Pendler freut's. SALZBURG. Keine zusätzlichen Kosten für Salzburger PKW-Fahrer, die übers Deutsche Eck oder nach Deutschland fahren – das bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur geplanten deutschen PKW-Maut für uns Salzburger. Verstoß gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei....

– unter den Koalitionsparteien und in der Umwelt. Damit beides so bleibt, wollen Schwarz-Grün-Pink auch was tun. SALZBURG. Ein Jahr arbeitet das Regierungstrio aus Schwarz-Grün-Pink bereits zusammen und man fühlt sich wohl. Das betonen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (die Grünen) und Andrea Klambauer (Neos). "Wir entscheiden in der Sache. Es geht nicht darum, wer gewinnt und unsere Diskussionskultur ist offen", zieht Landeshauptmann...

Politikwissenschaftler Armin Mühlböck blickt auf das Wahlverhalten Salzburgs. SALZBURG. In Salzburg haben 47,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der EU-Wahl geltend gemacht. (Wahlbeteiligung ohne Wahlkarten. Diese waren zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht vollständig ausgezählt). Das sind deutlich mehr als im Jahr 2014. "Damit liegt Salzburg zwar hinter dem Österreichschnitt (50,6 Prozent, ohne Wahlkarten), aber generell kann man den Effekt der innenpolitischen Vorgänge...

Die ÖVP, die SPÖ und auch die FPÖ liegen im Bezirk Zell am See über dem Landesergebnis. PINZGAU / SALZBURG. Bei der gestrigen EU-Wahl erreichte die ÖVP im Pinzgau 47,6 Prozent (ohne Wahlkartenwähler). Die SPÖ kam auf 20,1 Prozent und konnte damit den zweiten Platz von der EU-Wahl 2014 halten. Die FPÖ erreichte 15,8 Prozent, die Grünen kamen auf 8,2 Prozent und NEOS auf 7,3 Prozent. Die größten Verluste muss die SPÖ verkraften Die ÖVP gehört damit im Bezirk Zell am See zu den großen Gewinnern,...

Die Parlamentswahlen der Europäischen Union 2019 sind geschlagen. Im Pongau ist das Interesse daran gegenüber 2014 gestiegen. PONGAU. Am Sonntag, 26. Mai, wählten die Österreicher ihre Vertreter für das EU-Parlament in Brüssel. Gegenüber den letzten Wahlen 2014 gingen dieses Jahr mehr Pongauer (+7,7 Prozent) zur Wahl. Auch wurden dieses Mal weniger ungültige Stimmen abgegeben, bei der letzen Wahl waren es noch 3,1 Prozent letzen Sonntag nur noch 1,8 Prozent. Pongau liegt im Trend Wie in ganz...

>HIER< finden Sie die Wahlergebnisse aus dem gesamten Bundesland sowie aus allen Bezirken und Gemeinden in ganz Salzburg zum Durchklicken.  LUNGAU. Trotz politischem Durcheinander in Österreich wurde gestern die Europawahl abgehalten. Bereits um 7 Uhr öffneten die ersten Wahllokale im Lungau, Spätstarter war Tweng mit 9 Uhr. Wählen konnte man je nach Standort bis spätestens 15 Uhr.  Wahlbereichtigt waren im Lungau 16.114 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Ergebnis der EU-Wahl...

Salzburg hat gewählt. Ergebnis der EU-Wahl im Bundesland Salzburg Das vorläufige Ergebnis – ohne Wahlkartenwähler – in Salzburg steht fest: Die ÖVP erreichte 44,2 Prozent, die SPÖ kam auf 17,8 Prozent. 15,3 Prozent wählten die FPÖ, die Grünen erreichten 12,8 Prozent und Neos kamen auf 8,1 Prozent. Vergleich: Bundesland Salzburg zu Österreich Die ÖVP schnitt im Bundesland Salzburg – verglichen mit dem österreichweiten Ergebnis – um 8,8 Prozentpunkte (PP) besser ab. Die FPÖ konnte in Salzburg nur...

Das Salzburger Bildungswerk - Zweigstelle Mittersill - lud zu einem Abend mit den Kandidaten aus Salzburg in die Neue Mittelschule ein. MITTERSILL. Die Veranstaltung ging am 20. Mai über die Bühne und wurde von rund 80 interessierten Leuten besucht.  Am Podium saßen Karoline Edtstadler (ÖVP), Stefanie Mösl (SPÖ), Karin Feldinger (NEOS) sowie Michael Zichy (Die Grünen). Kurzfristig abgesagt hatte Karin Berger von der FPÖ; sie ist die einzige EU-Kandidatin aus dem Pinzgau.   Dominantes Thema: Der...

Erfrischende Jugend! Felix Germann von den NEOS hatte die Idee für einen geschlossenen Auftritt der Ortsparteien; die anderen sprangen auf.  MITTERSILL. Felix Germann, seit den Wahlen im März Stadtrat, freut sich darüber, dass "alle Parteien total begeistert von meinem Vorschlag waren und ihre Unterstützung zugesagt haben. Damit ist meiner Meinung nach auch die Ausrichtung der Mittersiller Parteien klar: Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen ihr Wahlrecht auch nutzen!"...

Hohe Vertreter der ÖVP, FPÖ, SPÖ und der NEOS sowie eine freie Abgeordnete zum Nationalrat diskutierten zwei Stunden lang mit SchülerInnen des BG Tamsweg. Die Schülerin Anneliese Moser schrieb die PolitikerInnen an und lud sie ein. TAMSWEG. Ein Parlamentsbesuch der sechsten Klassen des Bundesgymnasiums (BG) Tamsweg im vergangenen Herbst hatte bei der Schülerin Anneliese Moser und ihren KlassenkollegInnen einige Fragen offengelassen. Daher beschloss Anneliese Moser auf eigene Faust...

Das Rennen um die Stadt Hallein ist eröffnet, eine Stichwahl wird immer wahrscheinlicher. HALLEIN. Wer wird der nächste Bürgermeister? Im Hofbräu Kaltenhausen stellten sich die Spitzenkandidaten der Parteien den Fragen des Publikums und der Bezirksblätter Salzburg Chefredakteurin Julia Hettegger in Kooperation mit dem ORF Salzburg. Titelverteidiger Maximilian Klappacher (ÖVP) wurde vor allem durch Alexander Stangassinger (SPÖ) herausgefordert. Laut einer exklusiven Umfrage im Auftrag der...

Spitzenkandidaten stellen sich bei der Wahldiskussion der Bezirksblätter und des ORF Landesstudios Salzburg vor. HALLEIN. Die Bezirksblätter und das ORF Landesstudio Salzburg laden Sie zum Mitdiskutieren in Ihrer Stadt Hallein ein. Die Bürgermeisterkandidaten der Stadt Hallein stellen sich am 20. Februar Ihren und unseren Fragen. Im Hofbräu Kaltenhausen findet von 19 bis 21 Uhr eine moderierte Podiumsdiskussion statt. Die Themen aller Kandidaten lesen Sie auf jetzt: Fünf wollen's wissen Fünf...

Verkehr, Wohnen und Pflege – jeder Zweite glaubt an die Lösung dieser Probleme. SALZBURG. Die Salzburger sind zum Großteil mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Eine vom Meinungsforschungsinstitut GMK im Auftrag der Bezirksblätter durchgeführte Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der befragten Salzburger „sehr“ oder „ziemlich“ zufrieden mit der neuen Landesregierung sind. Wir wollten im Detail wissen, wie die Politik in den aktuellen Kernthemen Salzburgs abschneidet: Überall gibt's...

Koalitionsverhandlungen: ÖVP, die Grünen und Neos zeigen in manchen Punkten bereits Einigkeit. ÖVP, die Grünen und Neos ziehen eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Koalitionsverhandlungen. Die drei Parteien zeigen sich zufrieden mit dem Gesprächsklima und dem Voranschreiten der Verhandlungen. Die Gesprächen würden planmäßig und in einem wertschätzenden und konstruktiven Klima ablaufen, heißt es vom Land Salzburg. Klares Bekenntnis zum Klimaschutz "Ich nehme aus dieser ersten konkreten...

Neos wollen Gespräche auf Augenhöhe führen; SPÖ bereitet sich auf fünf weitere Oppositionsjahre vor. Jetzt ist es fix, die ÖVP wird Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Neos führen. Die Gespräche sollen bereits am Freitag starten. Wieder zu dritt, aber pink statt gelb Bereits nach der Landtagswahl 2013 ging die Salzburger ÖVP eine Dreierkoalition ein. Damals mit den Grünen und dem Team Stronach. Obwohl diese Koalition zerbrach, kommt eine "Neuauflage", nur dieses Mal in schwarz-grün-pink....

SALZBURG. Neun Listen wollen am 22. April zur Salzburger Landtagswahl antreten, sieben davon landesweit. Neben ÖVP, SPÖ, Die Grünen, FPÖ, FPS, Neos und Liste Hans Mayr, die in allen Bezirken zur Wahl steten, tritt die KPÖ nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau sowie die CPÖ nur im Flachgau an. Vorschläge und Listen prüfen "Bis zum 26. März prüft die Landeswahlbehörde die Vorschläge und Unterschriftenlisten. Am Abend dieses Tages werden wir dann genau wissen, wer antritt. Dann werden auch die...

KOMMENTAR von Angelika Pehab Obwohl Salzburg bei der EU-Wahl am Sonntag insgesamt "pro-europäisch" gewählt hat, konnte gleichzeitig die EU-kritische Partei FPÖ mit knapp acht Prozent den größten Zuwachs lukrieren. Nicht der alleinige Verdienst der Freiheitlichen, sondern eben auch die Quittung dafür, dass Bürgern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene hausgemachte Probleme oder Einschränkungen als "EU-Wille" verkauft werden. Dabei gibt es landesweit genügend Projekte, die ohne...