ÖVP

Die ÖVP vermutet hinter der Umbenennung der KAV-Spitäler das Verdecken anderer Probleme. OTTAKRING. Für die ÖVP ist die Sachlage klar: "Die Umbenennung der KAV-Spitäler soll dringende Probleme im Wiener Gesundheitssystem verdecken." Das dafür notwendige Geld fehlt laut der ÖVP im Wilhelminenspital an anderen Stellen – von der Gebäudeinfrastruktur bis zum Personal. "Es gibt zahlreiche Probleme im Wiener Gesundheitssystem. Anstatt sich allerdings um überlange Wartezeiten auf Operationen oder in...

Die Regierung sieht erste steuerliche Entlastungsschritte und den Start der „Ökologisierung“ des Steuersystems im Jahr 2021 vor. Diese sechs Maßnahmen werden nun von einer Taskforce vorbereitet. In einem ersten Paket wird der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Die Entlastung für die Steuerzahler beträgt laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 1,6 Mrd. Euro. 2022 soll der Einkommenssteuersatz in der zweiten Stufe von 35 auf 30 und in der dritten...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...

Mit einer neuen Flächenwidmung soll das Otto-Wagner-Areal abgesichert sein. Für die ÖVP sind noch immer "zu viele Fragen offen" und nennt Forderungen für eine Zustimmung. PENZING. Bis 20. Februar liegt der neue Flächenwidmungsplan für das Otto-Wagner-Areal zur öffentlichen Einsicht in der Bezirksvorstehung Penzing auf. Für die ÖVP Wien grundsätzlich eine gute Sache. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar: "Der neue Flächenwidmungsplan für das Otto-Wagner-Areal ist längst überfällig." ÖVP fordert...

Neues Tempolimit für die Praterstraße ist bereits beim Magistrat beantragt. Bezirkschefin Uschi Lichtenegger strebt eine schnelle Umsetzung an. LEOPOLDSTADT. Fahrspurreduktion, breitere Radwege, mehr Grün und Tempo 30: Mit der notwendigen Sanierung der Praterstraße will der Bezirk eine Reihe an Erneuerungen umsetzen – die bz berichtete (direkt hier nachzulesen). Nähere Details zur geplanten Attraktivierung sollen der Bevölkerung im Frühjahr präsentiert werden. Dessen ungeachtet werden aktuell...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

Gerhard Hammerer, ÖVP-Obmann in Mariahilf, will 2020 auf bereits bestehende Großprojekte setzen. MARIAHILF. Das Jahr 2020 hat begonnen und wird mit großen Schritten zügig voranschreiten. Welche Themengebiete die Parteien in Mariahilf beschäftigen werden, wird die bz in den kommenden Wochen aufzeigen. ÖVP-Bezirksobmann Gerhard Hammerer macht den Anfang. Wie starten Sie in das Wahljahr 2020? GERHARD HAMMERER: Wir, die ÖVP Mariahilf, sehen immer die gesamte Wahlperiode als Wahlkampf. Nur im...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben,...

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Es grünt so grün in den Gassen der Josefstadt. Um die Bäume des 8. Bezirks auch richtig zu schützen, gab es eine neue Baumscheibe in der Blindengasse. JOSEFSTADT. Das neue Jahr startet für die Blindengasse mit zwei neuen Errungenschaften. Zum einen werden dort Hochbeete erbaut, zum anderen erhält ein Baum auf Höhe der Blindengasse 10 eine neue Baumscheibe. Josef Mantel, Stellvertreter von Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (beide ÖVP), hat diese nun offiziell eingeweiht. In der Baumscheibe...

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Die ÖVP sieht massive Missstände im Wilhelminenspital und fordert ein Gesamtkonzept. OTTAKRING. Für das Wilhelminenspital stehen 2020 einige Veränderungen an. Die offensichtlichste Neuerung wird der neue Name sein: Aus dem Wilhelminenspital wird dann die Klinik Ottakring. Der neue Name kann das Spital jedoch nicht davor schützen, weiter Negativ-Schlagzeilen zu machen. Wie Anfang Dezember ans Licht gekommen ist, musste eine Herzinfarkt-Patientin über eine Stunde lang auf eine Untersuchung...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Öffentliche Obstbäume und Hochbeete mit Gemüse könnte es bald auf Döblinger Spielplätzen geben. DÖBLING. Eiskalter Wind und Nachtfrost regieren gerade die Spielplätze im 19. Bezirk. Die heruntergefallenen Blätter sind längst in die städtischen Kompostanlagen verräumt und nur vereinzelt sieht man dick eingepackte Kinder auf den Rutschen und Schaukeln. Wenn es nach Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) geht, soll den Kindern das Spielen ab der kommenden Frühlingssaison aber versüßt werden: "Wir...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die Belegschaftsvertreter der Casinos Austria richten sich in einem offen Brief unter anderem an die Politik und Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Politik solle "kein politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechseln". ÖSTERREICH. Am Donnerstag meldet sich auch der Betriebsrat der Casinos Austria per Aussendung zu Wort und stellt fünf Forderungen auf.  „Wir fordern unsere Kernaktionäre auf, ihren Streit zu beenden, eigene Interessen hintanzustellen und sich...

Die Liste von Namen, die in die Casinos-Affäre involviert sind, wird länger.  ÖSTERREICH. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" soll Novomatic-Chef Harald Neumann auch Kontakt zu Sebastian Kurz Umfeld, konkret zu Gernot Blümel (ÖVP) gehabt haben. Der Name des ehemaligen Kanzleramtsministers Blümel taucht in Chatprotokollen zur Casinos-Affäre auf. Der Hintergrund: Die APA und die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichteten im April 2018, dass der Vorstand der Casinos Austria...

Schade, dass Dr. Sommer bereits vor 5 Jahren aus der damals noch wöchentlich erscheinenden „Bravo“ gekickt wurde. Denn die linksliberalen Grünen, die sich entschlossen haben, mit der rechtskonservativen ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, brauchen dringend Hilfe bei der Partnersuche bzw. eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ein Partner mit einer derartigen Vergangenheit für sie tragbar ist. "Saubere Politik.Nicht Käuflich", "Öko & Sozial Umsteuern", "Leistbares Leben für alle", "Ja zu...

Beim Sicherheitsstammtisch wurden mehr Streifen und mehr Infos über Grätzelpolizisten im 18. Bezirk gefordert. WÄHRING. Die Gesamtzahl der Straftaten in Wien ist zwar rückläufig, das Sicherheitsgefühl bei den Menschen allerdings leider auch. Gründe dafür sind die von vielen Menschen als zu gering empfundene Präsenz der Polizei auf der Straße, teilweise Gewaltdelikte im öffentlichen Raum sowie die ungenügende Kommunikation zu Sicherheitsfragen im Bezirk. "Daher fordern wir einerseits mehr...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste nach einer Klage seine Behauptung vom Mai dieses Jahres, die SPÖ hätte das heikle Ibiza Video organisiert und der Öffentlichkeit zugespielt, widerrufen. ÖSTERREICH. Ein Rechtsstreit zwischen der ÖVP und der SPÖ zum umstrittensten Polit-Video der letzten Jahre ist nun beigelegt, Kurz bedauert den erhobenen Vorwurf gegen die Sozialdemokraten.  Kurz hatte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" am 19. Mai behauptet, die SPÖ sei verdächtig, die Herstellung und...

Die ÖVP sieht den Johann-Nepomuk-Berger-Platz nach dem Umbau als "Problemplatz Nummer eins". OTTAKRING. Für ÖVP-Ottakring-Klubobmann Stefan Trittner ist die heuer abgeschlossene Neugestaltung des Johann-Nepomuk-Berger-Platzes schlicht und einfach "misslungen". "Vom Bezirksvorsteher wurden vor dem Umbau mehr Grünflächen und eine bessere Verkehrsregelung versprochen. Davon ist nichts zu sehen", sagt Trittner im Gespräch mit der bz. Konkret weist der Bezirkspolitiker auf "massive" Verkehrsprobleme...