Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Die Tauben sorgen im Olympischen Dorf für Emotionen. | Foto: pixabay
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Taubenturm-Streit im Olympischen Dorf
Taubeneier statt Ostereier?

Das Taubenprojekt im Olympischen Dorf schlägt politische Wellen: „Taubenhaus und Kinderspielplatz sind eine Win-win-Situation." contra "Baustopp für den Taubenschlag". In Bau befindet sich ein Taubenturm mit 48 Brutplätzen, der rund 100 Tieren Platz bieten würde. Die Idee des Projektes in Neu-Arzl wurde in der Arbeitsgruppe Tierschutz  im Juli 2023 einstimmig beschlossen. INNSBRUCK. Vor zwei Jahren wurde der Taubenschlag im O-Dorf vom Dach der Mittelschule in die Rossau verlegt. Grund dafür war...

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Der fast 100-jährige Kanal in Mühlau muss erweitert werden. Die Baustelle hatte große Auswirkungen auf die Bevölkerung. Jetzt soll die Baustelle geprüft werden. | Foto: BezirksBlätter
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Baustelle Mühlau
Nötige Sanierungsarbeiten sollen auf den Prüfstand

Mühlau, seine Baustellen und die damit verbundenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen sind seit 2023 ein Thema. Die dringend nötigen Arbeiten der IKB am Kanal in der Anton-Rauch-Straße, der 1929 angelegt wurde und an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist, werden noch andauern. Im Gemeinderat soll die Baustelle jetzt geprüft werden. INNSBRUCK. Die Beantwortung der Anfrage im Gemeinderat von GR Benjam Plach zum Thema Baustelle Mühlau bietet die wichtigsten Fakten rund um...

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 Am 21. Februar, ist der erste Tag mit verlängerten Öffnungszeiten. Das Amt hat von 7.30 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. Am Freitag, 1. März, bleibt es zusätzlich bis 17 Uhr offen. Unterstützungserklärungen können an diesen Tagen in den Zimmern 1.203 und 1.207 im Meldeamt, Rathaus, 1. Stock, abgegeben werden.  | Foto: Freinhofer
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Polit-Ticker
Langer Tag für Unterstützungserklärungen und Wahlnews

Der erste „lange Tag“ für Unterstützungserklärungen für die Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten wollen, findet heute statt. Das Meldeamt hat heute länger offen. Florian Tursky feiert mit 200 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die NEOS zeigen sich enttäuscht über Ablehnung eines Schwimmlernantrags im Gemeinderat. INNSBRUCK. Um ihre Unterstützungserklärung für die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu unterschreiben, müssen Wahlberechtigte ins Meldeamt. Damit dies für...

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Foto: (Stadtarchiv/Stadtmuseum Innsbruck, Frischauf-Bild, Ph-9488)
Aktion 5

Verkehrserziehung
Weiterhin in Wilten oder doch beim Messepark

Jährlich absolvieren ca. 950 Volksschulkinder im Verkehrsgarten Wilten die "Freiwillige Radfahrprüfung". Diese dient neben der Prüfung auch zum Erlernen bzw. Verbessern des Radfahrens in der Verkehrswirklichkeit. Jetzt stellt sich die Frage: sanieren oder verlagern? INNSBRUCK. Tobias Rettenbacher schreibt auf innsbruck-erinnert.at: "Wie man sich im Idealfall im Straßenverkehr verhält, kann man zwar lernen, doch Übung macht bekanntlich den Meister. Bei den Aufnahmen aus dem Jahre 1971 sehen...

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Vor 22 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Jetzt gibt es ein mehr als bedenkliches Revival als "Remigrationshymne".  | Foto: BezirksBlätter/imkreis/Archiv
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Vorfall in Innsbruck
„Ausländer Raus“ zu L’amour toujours von Gigi D’Agostino

Immer wieder wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Ausländer raus“ gesungen. Auch in den sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos. Jetzt gibt es auch in einem Innsbrucker Lokal einen Vorfall. INNSBRUCK. Vor 22 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Jetzt gibt es ein mehr als bedenkliches Revival als "Remigrationshymne". Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines...

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Die Nachnutzung der Rotunde steht wieder im politischen Fokus. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker vor dem Gemeinderat
Bewegung bei der Rotunde und vieles mehr

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

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Die Zukunft der Leih-E-Scooter in Innsbruck wird heftig diskutiert. | Foto: FB/Parking E-Scooter
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Polit-Ticker
Sonnendeck, Mobilitäts-Hubs, Antragskopiermaschine, Strompreissenkung

Aktuelles rund um das „Sonnendeck“ an der Franz-Gschnitzer-Promenade. Mobilitäts-Hubs sollen Abstellflächen für E-Scooter werden. Der Antrag "Jobräder für Angestellte der Stadt" wirft eine Urheberrechtsfrage auf. Durch den Verzicht auf die Verbrauchsabgabe der IKB soll der Strompreis gesenkt werden. INNSBRUCK. Gemeinsam haben Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der ÖH und der Stadt Innsbruck Konzepte zur Gestaltung des Sonnendecks diskutiert. Klares Ziel der Beteiligten ist es, dass...

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Kommt ein Verbot der Leih-E-Scooter in Innsbruck? | Foto: FB/Parking E-Scooter
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Polit-Ticker
GR-Tagesordnung, Leih-Scooter-Verbot, Compliance Regeln ...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

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Der GR-Beschluss zum Thema E-Scooter soll endlich umgesetzt werden. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Wirksame Maßnahmen gegen E-Scooter-Wildwuchs gefordert

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

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Eine WC-Anlage mit zwei Modultoiletten an der Innallee im nördlichen Bereich des Parkstreifens bzw. dem Zugang zum Waltherpark ist geplant. | Foto: BezirksBlätter
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Ein lang gehegter Wunsch wird umgesetzt
„Stilles Örtchen“ für Waltherpark

Der Waltherpark bekommt eine WC-Anlage. Darauf hat sich der Stadtsenat geeinigt. Seit dem Abriss des Kiosks und der WC-Anlage im Jahr 2012 war die konfliktfreie "Erledigung menschlicher Bedürfnisse" ein von vielen Menschen und Organisationen angesprochener Wunsch. So machten sich u. a. Lorenz Jahn, Mesut Onay, Gerald Depaoli, Elisabeth Mayr, Renatus Leimgruber ebenso wie der Verein Vogelweide sowie eine Online-Petition für einen Ort, "an dem alle Menschen gleich" sind, stark. INNSBRUCK. Der...

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Die Poller auf der Kärntner Straße in Wien sorgen für Schutz. Jetzt werden auch Sicherheitsmaßnahmen in der Maria-Theresien-Straße und in der Altstadt umgesetzt. | Foto: BezirksBlätter
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Innenstadt
Nach sechs Jahren werden Sicherheitseinrichtungen umgesetzt

Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel freuen sich darüber, dass die von der FPÖ im Jahr 2017 beantragten Sicherheitseinrichtungen in der Maria Theresien Straße sowie Altstadt in Form von Pollern und Sicherheitsmöbel endlich umgesetzt werden sollen. INNSBRUCK. „Architekten wie auch Sicherheitsexperten haben sich die Sicherheitslage in diesen Bereichen genau angesehen und einen Umsetzungsplan konzipiert. Dieser sieht in der nördlichen wie auch südlichen Maria Theresien Straße...

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Blockadeaktion der Gewerkschaftliche Linke in der Fallmerayerstraße. | Foto: GL
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Polit-Ticker
Grillplatz „Kranebitten II“ ist gestoppt, Blockade und Stadtrechts-Novelle

Angenommen Anträge im Gemeinderat, u. a. mit dem Stopp zur Errichtung des Grillplatzes „Kranebitten II“, stehen ebenso im Fokus dr Stadtpolitik wie der Beschluss zur Stadtrechtsnovelle. Die ÖVP Zentrale wurde mit einer Aktion zum Leerstand blockiert. INNSBRUCK. Vizebgm. Markus Lassenberger freut sich in einer Aussendung, dass von der FPÖ-Rudi Federspiel eingebrachte Anträge im Innsbrucker Gemeinderat von der Mehrheit angenommen wurden. Besonders freut sich Lassenberger darüber, dass das...

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Gefährliche Situationen sind am  Emile-Béthouart-Steg möglich. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Radfahrverbot gefordert, Leerstandsdiskussion und PV-Anlagen

Am Donnerstag findet der letzte Gemeinderat vor der Sommerpause statt. Einige Themen werden bereits im Vorfeld für die politische Positionierung genutzt. So gibt es Antrag über Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg, einen Dringlichkeitsantrag wegen illegaler Freizeitwohnsitze und die Forderungen nach Vereinfachung des Behördenablaufs bei PV-Anlage sowie den öffentlichen Versorgungsauftrag als Grundaufgabe in die IKB-Statuten zu verankern. INNSBRuCK. “Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni...

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Versteck- und Ratespiele auf der Forstmeile auf der Hungerburg. | Foto: Seidl
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Forstmeile Hungerburg
Rasche Sanierung und Attraktivierung gefordert

Hinweisschilder, die durch Pflanzen nicht lesbar sind oder am Boden liegen. Geräte, die aufgrund ihres Zustandes nicht nutzbar sind. Ein Lokalaugenschein der Forstmeile auf der Hungerburg zeigt dringenden Handlungsbedarf. GR Julia Seidl will mit einem GR-Antrag die im Rahmen der Aktion Fit2000 errichtete Forstmeile wieder beleben. INNSBRUCK. "Wir haben in Innsbruck nur 2 Forstmeilen, was ja grundsätzlich zu wenig ist. Aus meiner Sicht, für eine Sportstadt, ziemlich mickrig", bilanziert GR Julia...

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Am Pradler Friedhof soll ein Kaffee etabliert werden. | Foto: BezirksBlätter
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Pradler Friedhof
Das Kaffeehausprojekt ist wieder Thema für die Politik

Vor zwei Jahren wurde die Idee eines Friedhofscafés beim Friedhof Pradl präsentiert. Die Resonanz auf das Projekt waren durchaus positiv. Ein Gemeinderatsantrag wurde eingebracht, dann herrschte Funkstille. Jetzt scheint wieder Bewegung in das Projekt zu kommen. INNSBRUCK. Die infrastrukturelle Möglichkeit für ein Café sei laut Frau E. durchaus gegeben: Beim bestehenden Gebäude der Stadt Innsbruck, wäre jener Teil, in dem sich die Mülltonnen für den Friedhof befinden, ausreichend Platz da, um...

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Besorgnis wegen überdimensionierten Bauvorhabens im Bereich der Gerhard-Hauptmann-Straße. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Babyklappe, Kampf gegen Kurzzeitvermietung und Stadtentwicklung

Der Kampf gegen illegale Kurzzeitvermietung benötigt nach Meinung der SPÖ-Innsbruck ausreichende Ressourcen. Die Junos Tirol fordern eine Babyklappe in Innsbruck. Beim Bauvorhaben Gerhard-Hauptmann-Straße wird ein verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung gefordert. INNSBRUCK. Die Bilanz der "Taskforce Airbnb" nimmt die SPÖ zum Anlass, mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung zu fordern. "Die dafür notwendige Amtsvorlage des...

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GR-Auflösung und Neuwahlen in Innsbruck: Gemeindeaufsicht: Die Debatte über den Auflösungsantrag muss geführt werden, zu einer Abstimmung wird es neuerlich nicht kommen. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Keine "einvernehmliche Scheidung"
Gemeinderat muß beim Thema Neuwahl "Entweder-oder" sagen.

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

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Mietpreisexplosion in Innsbruck. Politik muss handeln. | Foto: BezirksBlätter
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Mietpreisexplosion
Antrag auf Aussetzung der Steuer als erster Schritt

Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen. INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich...

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Sollte Bgm. Willi nicht zurücktreten, kommt im wieder ein Auflösungsantrag in den Gemeinderat. | Foto: zeitungsfoto.at
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Rücktrittsaufforderung und Auflösungsantrag
"Herr Willi, treten Sie zurück, es reicht!"

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

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Der Geweg in der Kreuzgasse wird bald fertiggestellt. | Foto: Seidl
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Gewerbegebiet Arzl
Langgewünschter Gehweg in der Kreuzgasse endlich Realität

Der Gehweg in der Kreuzgasse im Gewerbegebiet Arzl wurde als wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme mehrfach eingefordert. Vor rund einem Jahr haben die NEOS einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Die Bauarbeiten neigen sich dem Ende zu. INNSBRUCK. Im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl fehlen bei der Kreuzung Hans-Maier-Straßen/ Kreuzgasse knapp 20 Meter Gehsteig. In diesem Bereich, wo ein Stück Gehsteig im Westen fehlt, ist ein...

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Anti-Teuerungspaket kommt als Drei-Parteien-Antrag von FPÖ, FI und ÖVP am 25.10. in den Gemeinderat. | Foto: Stadt Innsbruck
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Polit-Ticker
Kreuzung Steinbock-/Fürstenweg neu, Anti-Teuerungspaket im GR

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

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