Asyl

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schießt in einem Interview mit dem "Kurier" mal wieder gegen Wien. Obwohl die Bundeshauptstadt die Asylquote übererfüllt, schließt er eine Residenzpflicht aus. Auch gegen die geplante Zweitwohnsitzabgabe beabsichtigt er vorzugehen. WIEN. Schon länger war es ruhig um Hans Peter Doskozil und seine innerparteilichen Querschüsse. Von Pfingstfrieden hält der burgenländische Landeshauptmann wohl aber nicht viel. Die geplante Wiener...

Im Ö1-Mittagsjournal am Samstag, 2. März, war der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu Gast. Er sprach über die Rolle des Parteichefs Andreas Babler, über Inflation und Asyl sowie über die kommenden Nationalratswahlen. Die Angst vor einer schwarz-blauen Regierung betonte Kucher mehrmals. ÖSTERREICH. Vor mittlerweile neun Monaten wurde Andreas Babler zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ. Im Ö1-Mittagsjournal sprach ORF-Journalist Klaus Webhofer mit dem geschäftsführenden...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

In Hinblick auf die Salzburger Landtagswahlen waren Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) und Landesparteiobfrau Marlene Svazek (FPÖ) zu Gast im Pinzgau und sprachen im Rahmen einer Pressekonferenz über Umweltschutz, Asylpolitik, Energiewende und einiges mehr. SAALBACH-HINTERGLEMM. "Es gibt nur eine FPÖ und das ist die 'Kickl-FPÖ' und keine andere. Das müssen die anderen Parteien endlich einmal akzeptieren", betont Herbert Kickl eingangs bei der Pressekonferenz in Hinterglemm. Um zu...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner ist seit 10. November Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Tierschutz und die SPÖ-geführten Gemeinden. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht der Mühlviertler über das neue Jugendschutzgesetz, Migration und den Zustand der SPÖ.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Es kommt ein neues Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Wie weit ist man in diesem Prozess? Lindner: Der Fachentwurf wird im Dezember fertig und geht im nächsten Jahr in...

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zeigte sich von der von der burgenländischen Landesorganisation lancierten Umfrage zur Parteiführung unbeeindruckt. "Ich werde Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl". ÖSTERREICH. Laut dieser Umfrage der burgenländischen SPÖ würde die Partei mit Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil besser abschneiden als mit ihrer aktuellen Chefin  Rendi-Wagner. Aus den Bundesländern kamen dazu unterschiedliche Reaktionen: "Andere beschäftigen sich mit...

Penzings Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner ruft dazu auf, eine Petition für die Aufnahme geflüchteter Kinder aus dem Lager in Moria zu unterschreiben. PENZING. Seit Monaten herrscht zwischen den Koalitionsparteien der Bundesregierung Uneinigkeit darüber, ob Österreich geflüchtete Kinder aus den Lagern in Moria auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos aufnehmen soll. Während die ÖVP das ablehnt, sprechen sich Vertreter der Grünen dafür aus. Gemeinsam mit den Kinderfreunden ruft Penzings...

Max Lercher über seine Entscheidung für die Steiermark, Ein-Euro-Jobs und die Forderung nach dem Mehrheitswahlrecht. MURAU. Nach einem turbulenten ersten Halbjahr meldet sich Max Lercher zurück aus der Sommerpause. Neo-Bundeskanzler Christian Kern wollte ihn eigentlich als Bundesgeschäftsführer nach Wien holen. Innerhalb der SPÖ will Lercher in der Steiermark „Zukunft neu denken“. Wir sprachen mit ihm über ... ... seinen Verbleib in der Steiermark: „Das Angebot hat mich sehr geehrt, es hätte...

Landesrat Maurice Androsch über Integration, Tierschutz und den nächsten Spitzenkandidaten der SPÖ FPÖ und ÖVP duellieren sich gerade, wer die strengeren Regeln für die Mindestsicherung einführen will. Was ist die Meinung der SPÖ dazu? Niederösterreich ist hier bereits sehr restriktiv. Grundsätzlich hat die SPÖ diese strengeren Regeln zum Großteil auch mitgetragen. Etwa verlangen auch wir Arbeitswilligkeit. Wer arbeiten kann, sollte das auch tun. Und auch, dass kein Vermögen vorhanden sein...

Politiker stellte vor zwei Monaten eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium - Thema: Asyl in Bruckneudorf. BRUCK/BRUCKNEUDORF. Exakt am 18. Mai brachte Erwin Preiner, SPÖ Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Winden am See (Bezirk Neusiedl am See) seine parlamentarische Anfrage betreffend "Sexuellen Übergriffen durch alkoholisierte Asylwerber in Bruckneudorf" ein. Preiner spricht von Medienberichten demnach es angeblich auf der Fußgängerbrücke in Bruckneudorf sowie am...

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl über ein Jahr Rot-Blau und die Asylkrise. Tut es Ihnen leid, dass am 8. Juli nicht der Burgenländer Norbert Hofer zum Bundespräsidenten angelobt wird? NIESSL: Der Wähler hat immer recht. Wir nehmen die Wahl zur Kenntnis. Norbert Hofer hat ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Am 9. Juli vor einem Jahr wurde die rot-blaue Landesregierung angelobt. Werden Sie feiern? Wir werden auf unsere umfassende Erfolgsbilanz hinweisen. Und wie sieht die aus? Wir...

ST.PÖLTEN/BEZIRK. Im Rahmen ihrer Klubklausur befasste sich auch die SPÖ-NÖ mit der geplanten Verwaltungsreform im Land inklusive Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung. Die langjährige Brucker Bürgermeisterin, derzeitige Klubobmannstellvertreterin und Landtagsabgeordnete Christa Vladyka betonte, dass es sich hierbei aber nur um einen ersten Schritt handeln könne und ortet weiteres Reformpotential: "Die Magistrate der Statutarstädte könnten sehr gut die Aufgaben der jeweiligen...

Im RMA-Interview gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kämpferisch. WIEN. Michael Häupl will die absolute Mehrheit, denkt aber auch bei Wahlverlusten nicht an Pension. Die Lage der Flüchtlinge sieht er in der Bundeshauptstadt voll unter Kontrolle. Gerne hätte er mehr Spielraum für „nachhaltige Investitionen“ und erläutert, warum er keine Facebook-Seite hat. Das Interview führten: Wolfgang Unterhuber und Christoph Schwarz. Kürzlich sind Sie 66 geworden. Andere sind da schon in...

Landeshauptmann Josef Pühringer im Interview zur Landtagswahl 2015: "Lehrpläne und Schulgesetze ändern" statt ständig über Schulverwaltung zu diskutieren. Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen? Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für...

Wie viele Asylwerber kann Europa aufnehmen? Wie viele integrieren? Wie sieht’s mit „unseren“ Arbeitsplätzen aus? Diese und zahlreiche andere Fragen werden in der Bevölkerung laufend gestellt und diskutiert. Wir, die SPÖ Eidenberg, wollen helfen aufzuklären und zu informieren. Der EU-Abgeordnete Dr. Josef Weidenholzer - die Hauptschwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Situation der Menschenrechte, Schutz der Grundrechte in Europa, sowie Asyl- und Migrationsfragen – ist am Samstag, 12. September...

Asyl ist ein Menschenrecht. Trotzdem nehmen zwei Drittel der Gemeinden in Österreich keine Asylwerber auf. Die SPÖ möchte das nun ändern. "Laut UNHCR, der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, sind weltweit rund 52 Millionen Menschen auf der Flucht. 600.000 davon suchen in Europa Schutz. Den Löwenanteil nehmen allerdings Entwicklungsländer rund um die Krisenherde auf. „Ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen, jenen Menschen Schutz zu bieten, die alles verloren haben, denn hier geht...

Das Flüchtlingsthema soll im Wiener Wahlkampf keine Rolle spielen. Zumindest, wenn es nach Michael Häupl geht. Denn: Das Asylproblem sei in Wien "gelöst", verkündete der rote Bürgermeis-ter unlängst. Es gebe nun wichtigere Themen. Das ist (vorsichtig formuliert) eine spannende Sichtweise. Zugegeben: Michael Häupl hat Recht, wenn er sagt, dass Wien die Asylwerberquote übererfülle und in unserer Stadt niemand in Zelten hausen müsse. Das ist gut. Es bereits als "Lösung" zu bezeichnen, ist aber...

Martin Weber sprach mit der WOCHE u.a. über die Asyldebatte und sein neues Amt als Bundesrat in Wien. Seit dem Jahr 2000 ist Martin Weber Bürgermeister von Tieschen. Nach fünf Jahren im Steirischen Landtag wurde der Sozialdemokrat nun als Bundesrat angelobt. Mit der WOCHE sprach Weber exklusiv über die Aufgaben in Wien, seine Ansätze in Sachen Asyl und die Rolle der SPÖ. Der Bundesrat führt ein Schattendasein und stand schon oft zur Diskussion. Wie sehen Sie die Institution und Ihre neue Rolle?...

Im großen Interview mit den Regionalmedien Austria-Journalisten Sabine Miesgang und Wolfgang Unterhuber erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, warum das Leben auf dem Land eine Zukunft hat, wofür es Geld braucht und wie es innenpolitisch weitergeht. Alle sprechen von Urbanisierung. Hat das Leben auf dem Land noch eine Zukunft? HELMUT MÖDLHAMMER: Derzeit geht der Trend in die zentralen Räume, wo man Arbeit und Wohnungen findet. Aber ich glaube, es gibt eine Chance für den ländlichen...

Die SPÖ des Bezirkes Melk holte sich Bgm. Andreas Babler zum Erfahrungsaustausch. Bei der Sitzung des Bezirksvorstandes wurden die SP-Funktionäre ins Haubiversum (Petzenkirchen) zum Frühstück eingeladen. Andreas Babler, kritischer und beharrlicher Bürgermeister von Traiskirchen, tauschte mit den Gästen unter anderem seine Erfahrungen mit Flüchtlingen aus. "Wir werden nicht mit der FPÖ mitheulen. Menschen die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen dürfen nicht automatisch ins kriminelle Eck...

KLOSTERNEUBURG. SPÖ-Stadtrat Stefan Mann ist über das Angebot von Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager, Flüchtlinge in der Kaserne unterzubringen, verärgert: Die meisten leerstehenden Kasernengebäude seien in keinster Weise geeignet, traumatisierten Asylwerbern und Flüchtlingen die notwendige humanitäre Betreuung zu geben. "Politisches Kleingeld mit dem Schicksal von Asylwerbern zu machen, ist allerdings völlig unangebracht!" "Zu welchem Preis?" Von Kinderbetreuungseinrichtungen, über...

Rund 170 Asylwerber sind derzeit im Bezirk Güssing untergebracht, im Bezirk Eisenstadt um die 30 und im Bezirk Jennersdorf überhaupt keine. Die Festlegung einer Bezirksquote analog zur Unterbringungsquote zwischen den Bundesländern lehnt die ÖVP Burgenland trotzdem ab. "Wo Flüchtlingsquartiere angeboten werden, sollen sie ohne Rücksicht auf Bezirksgrenzen auch angenommen werden", erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Strommer. Über Quoten und Aufteilungsschlüssel im Zusammenhang mit Menschen...