Betteln

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

Der Handschlag hat in Tirol eine große Tradition. Früher wurden so manches Geschäfte mit den Handschlag besiegelt und auch in der Politik konnte man sich auf Entscheidungen verlassen. Seit der Wortkreation "Verwendungszusage" hat sich diese Handschlagqualität in der Politik stark gewandelt. Spätestens seit der jahrelangen Raucherdiskussion und wechselhafte Gesetzesbeschlüssen wissen wir, das Handschlagqualität und Rechtssicherheit von den jeweiligen Mehrheiten abhängig ist. Auch die Stadt...

"Wegschauen und Schimpfen sind keine für Christen akzeptablen Handlungen", so der Präsident der Katholischen Aktion (KA) Walter Rijs. Er kritisiert scharf, dass künftig verstärkt gegen bettelnde Menschen vorgegangen werden soll. ÖSTERREICH. Betteln ist ein Menschenrecht, so Walter Rijs in einer Aussendung, und kontert damit der von Wien-Stadtrat Peter Hacker angeheizten Diskussion rund um das Betteln in Österreich: Konkret hatte der Sozialstadtrat in einem Interview bezüglich der...

YBBS. Sie sind aggressiv, folgen einem zumeist bis zum Auto und man wird auch noch beschimpft. Die Rede ist von Bettlern, in den meisten Fällen von Banden organisiert. Nun wurde in der Donaustadt Ybbs ein Meilenstein erreicht: das sektorale – sprich für die Stadtgemeinde Ybbs – Bettelverbot tritt in Kraft. "Hoffe, dass andere mitziehen" "In enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesrat in der Landesregierung, Tillmann Fuchs, und der Abteilung Gruppe Inneres, wurde die Verordnung gemäß der...

Laut Bürgermeister Alois Schroll steht eine Einigung mit dem Land Niederösterreich kurz bevor. YBBS. Der Knalleffekt des „Bettelverbotes“ für Ybbs, mit dem der Stadtchef Alois Schroll Anfang März österreichweit eine Medienwelle ausgelöst hatte, steht kurz vor der Umsetzung. "Betteln" als Menschenrecht Nachdem es sich beim „Betteln“ um ein Menschenrecht handelt, darf die Stadtgemeinde jedoch kein generelles Bettelverbot für das gesamte Stadtgebiet aussprechen. Wie vom Land Niederösterreich vor...

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

LA Ahmet Demier: „Es braucht zuerst einen Runden Tisch“ LANDECK. Einen „klarer Gesetzesbruch“ und „ein menschliches Armutszeugnis“ attestiert der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir heute jenen AntragstellerInnen, die in der kommenden Landecker Gemeinderatssitzung das Betteln auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Zusammenhang das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, weil das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“,...

STADT AMSTETTEN. "Eine kleine Spende, bitte" hieß es beim Informationsabend über Betteln in Österreich in der Pfarre Amstetten St. Stephan. Auf Einladung der PfarrCaritas und des Katholischen Bildungswerkes berichtete Theresa Wailzer, Aktivistin der Wiener Bettellobby, über ihre Erfahrungen und Studien zum Thema Betteln in Österreich. Als ehemals Betroffene stand ihr Frau Nina aus Rumänien zur Seite, sie schaffte in den letzten Jahren den "Aufstieg" von der Bettlerin zur...

Der Ordnungsdienst wurde im August 57 Mal wegen Bettelei in der Innenstadt aktiv. LINZ (red). Lediglich 57 Vorfälle bezüglich Bettelei meldete der städtische Ordnungsdienst im August diese Jahres. Davon betrafen 31 die illegale Bettelei und 16 Anzeigen wurden an Personen ohne festen Wohnsitz zugestellt. Seit der Einführung des Bettelverbots im April ist die Zahl an Meldungen laut Stadt Linz deutlich zurückgegangen. Kurz vor dem Verbot musst der Ordnungsdienst monatlich mehr als 300 Mal...

Ein vermehrtes Aufkommen von aufdringlichen bis aggressiven Bettlern beunruhigt viele BürgerInnen. REGION. Unerwünschte "Besuche" im eigenen Heim bis zu Belästigungen auf offener Straße - viele BürgerInnen fühlen sich gerade jetzt wieder häufiger von Bettlern belästigt. "Sie belästigen Leute auch auf Friedhöfen, vor Kirchen oder Einkaufszentren", weiß auch der Telfer Polizeikommandant Hans Ortner von einigen Fällen. Bettler sind organisierte Banden Dabei handelt es sich nicht um Flüchtlinge,...

Das umstrittene sektorale Bettelverbot in der Linzer Innenstadt "übertrifft alle Erwartungen", so Landespolizeidirektor Erwin Fuchs, der weiter ausführt: "In der Verbotszone sind nur wenige Bettler anzutreffen. Demzufolge gibt es auch keine Beschwerden seitens der Bevölkerung." Diese Beobachtung bestätigt auch der Ordnungsdienst. Dessen Einsätze sind im Bereich der Bettelei im vergangenen Monat stark zurückgegangen. Die Fallzahlen sind von 308 im April auf 74 im Mai gesunken. "Das Team ist in...

Maßnahmenprogramm für die Verbesserung der Innenstadtsituation als Nagelprobe. VÖCKLABRUCK. Mit einer zahlenmäßigen und örtlichen Beschränkung der legalen Bettler, Regelungen für Straßenmusikanten und einer verstärkten Polizeipräsenz will Vöcklabruck die Situation in der Innenstadt verbessern. Darauf haben sich die Gemeinderatsfraktionen, Vertreter des Armutsnetzwerks, der Kaufmannschaft und Exekutive nach einem Runden Tisch in der Vorwoche geeinigt. Ende Juni will man die Erfahrungen sammeln...

Zum Artikel "Verbot: Bestimmte Plätze ohne Bettler", 7. April 2016 Unbarmherzig Aus religiöser Sicht ist die Unterstützung, Verpflegung und Beherbergung von Armen und Kranken ein Werk der Barmherzigkeit. Wie „Barmherzigkeit“ bei uns im Lande aussieht, kann man täglich von Mitmenschen hören, die sich bei ihren Einkäufen durch die vor den Geschäften knienden Menschen gestört fühlen und für ein Bettelverbot plädieren. Vielleicht mag bei einigen der Hintergrund sein: „Was ich nicht sehe, existiert...

Der Polizei soll durch ein Bettelverbot in der Innenstadt mehr Handlungsspielraum gegeben werden. LINZ (jog). Seit 2014 ist gewerbsmäßiges und aggressives Betteln in Oberösterreich verboten, ebenso die Bettelei mit Kindern. Diese Woche wurde das Thema erneut aufs Tapet gebracht. Bürgermeister Klaus Luger plant auf Vorschlag der Linzer ÖVP ein zeitlich und räumlich begrenztes Bettelverbot. In den letzten Wochen sei die organisierte und aggressive Bettelei stark angestiegen. Linz sei für...

Beinahe täglich gehen Meldungen über unseren Betteltourismus vor allem in der Stadt Salzburg durch die Medien! Trotz der zahlreichen Medienberichte scheinen es einige Menschen nicht zu verstehen: es gibt organisierte Bettlerbanden! Bewiesen durch Reportagen und nun letztendlich auch durch Aussagen der Bettler selber vor der Polizei, sowie durch umfangreiche Recherchen der Polizei! Wie kann man hier, wenn man ein Bettelverbot diskutiert, noch von Menschenrechte, Mobbing oder Diskriminierung...

Menschenrechtsbeirat Christian Ehetreiber will entemotionalisieren und einen sachlichen Diskurs zum Thema Betteln. Die Wogen in der Murmetropole gingen hoch – verantwortlich dafür unser in der Vorwoche erschienene Artikel: In diesem machte sich Michael Schunko, Betreiber des „Freiblick“ (auf der Terrasse von Kastner & Öhler) sowie des Restaurants „Eckstein“ stark für eine Neuregelung des Bettelns in Graz: „Es traut sich zwar niemand auszusprechen, aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich...

Der Grazer Gastronom Michael Schunko fordert neue Lösungen und ein zweckgebundenes Markensystem. Rotes Ampellicht. Wartezeit. Ein plötzliches, festes Klopfen an der Autotür. Ein älterer Herr will Geld vom Fahrer. Er bettelt darum. Ein Szenario, das täglich an Grazer Kreuzungen zu beobachten ist. Aber nicht nur an diesen: Mittlerweile wird auch in Gastgärten, Lokalen und Geschäften gebettelt – teils "aggressiv" und sogar mit Kindern. Das bestätigt auch der Grazer Völkerrechtsexperte Wolfgang...

Gegen aggressives und organisiertes Betteln darf in Zukunft härter vorgegangen werden. WELS (bf). Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach das im Vorjahr beschlossene Verbot für aggressives und organisiertes Betteln nicht verfassungswidrig sei, hat Auswirkungen auf die Ordnungswache. Durch die gesetzliche Regelung ist Bürgermeister Koits gefordert und muss diese mit dem Vollzug betrauen. „Nur so können wir die Polizei entlasten und die Akzeptanz der Ordnungswache erhöhen“, stellt...