Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Die Landecker Gemeinderätin Beate Scheiber rückt für Toni Mattle in den Tiroler Landtag nach. | Foto: Carolin Siegele
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Neue Landesregierung
Scheiber und Traxl rücken in den Tiroler Landtag nach

Nach der Präsentation des Regierungsteams der Tiroler Volkspartei rücken Beate Scheiber aus Landeck und Dominik Traxl aus Zams in den Tiroler Landtag nach. Künftig ist der Bezirk Landeck mit der Abgeordnete im Landesparlament vertreten. Bauernbunddirektor Peter Raggl aus Schönwies scheidet aus dem Bundesrat aus. LANDECK, ZAMS, SCHÖNWIES (otko). Mit der Bildung der neuen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ kommt es auch einer Rochade bei den Landtagsmandaten. Durch den Wechsel in die Regierung...

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Bauernbunddirektor BR Peter Raggl: „Die Bundesregierung schafft diese 'heimliche Steuererhöhung' nun endlich ab." | Foto: Tanja Cammerlander
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Kalte Progression abgeschafft
BR Raggl: "Entlastung für 44.000 Menschen im Bezirk Landeck"

Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl zeigt sich erfreut, dass mit dem Beschluss des Bundesrates die kalte Progression nun endgültig angeschafft wurde. Für den Bezirk Landeck bedeutet das, dass rund 44.000 Arbeitnehmer, Unternehmen und Pensionisten davon profitieren. BEZIRK LANDECK. Mit Beschluss des Bundesrates wurde diese Woche endgültig die Kalte Progression abgeschafft. Mit 01. Jänner 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist...

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Das Feuerwehrpaket der Bundesregierung wurde vergangene Woche im Nationalrat beschlossen. (Symbolbild) | Foto: Elisabeth Zangerl
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Pfurtscheller/ Raggl
20 Millionen Euro für Feuerwehren sorgen für mehr Sicherheit

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

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Für ÖVP-Bundesratsabgeordneten Peter Raggl ist das Pflege-Paket „ein großer Meilenstein“, der auch für viele Menschen im Bezirk Landeck wesentliche Erleichterungen bringen wird.  | Foto: Tiroler Bauernbund, Tanja Cammerlander
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Pflegereform
BR Raggl: "Pflege-Paket entlastet und sichert Qualität"

Das neue Pflege-Paket bringt Entlastungen für Pfleger, Familien und Pflegeeinrichtungen im Bezirk Landeck. Der Schönwieser ÖVP-Bundesrat Peter Raggl spricht von einem "großen Meilenstein". BEZIRK LANDECK. Die Pflege stellt Betroffene, Angehörige sowie viele Einrichtungen vor immer größer werdende Herausforderungen und Belastungen. Die Bundesregierung hat nun die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte vorgestellt. Wesentliche Erleichterungen in der Pflege Für ÖVP-Bundesratsabgeordneten...

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BR Peter Raggl: "Es gibt viele Menschen im Bezirk Landeck, die noch weiter an ihr Auto gebunden sind und nicht ums Eck eine Bushaltestelle oder U-Bahnstation mit 5 Minuten-Taktung haben." | Foto: Tanja Cammerlander

ÖVP-Bundesrat Raggl
Steuerreform bringt Entlastungen für Menschen im Bezirk Landeck

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

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Bundesrat Peter Raggl: „Gerade in Zeiten zunehmender Landflucht und Abwanderung der Menschen in Ballungszentren, ist dieses zusätzliche Paket ein weiterer Impuls zur Attraktivierung der ländlichen Regionen und kleinen Gemeinden." | Foto: Tanja Cammerlander

Zusätzliches Gemeindepaket
1,1 Millionen Euro für den Bezirk Landeck

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

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Bauernbunddirektor BR Peter Raggl: „Wendet man diesen Leitfaden auf unsere Hochgebirgsalmen an, bleiben in Tirol kaum noch Almen übrig, auf denen ein zumutbarer Herdenschutz umsetzbar wäre." | Foto: Tanja Cammerlander
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BR Peter Raggl
In der Praxis ist eine wolfssichere Beweidung faktisch unmöglich

BEZIRK LANDECK, TIROL. Für Bauernbunddirektor BR Peter Raggl bleiben nach der Anwendung des  Leitfadens in Tirol, kaum noch Almen übrig, auf denen ein zumutbarer Herdenschutz umsetzbar wäre. "Hier müssen sich Wolfsbefürworter vom Wunschdenken verabschieden, dass ein Miteinander von Wolf und Weidetieren so einfach machbar ist." Kein zumutbarer Herdenschutz Unter dem Vorsitz von LHStv. Josef Geisler wurden von der Landesagrarreferentenkonferenz Experten beauftragt, einen Leitfaden mit objektiven...

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LH Hermann Schützenhofer übergibt die Stafette an Tirols LH Günther Platter.
Aktion Video 16

Tirol übernimmt Landeshauptleutekonferenz
Tirol will "Österreichs Zukunft sichern"

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

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Der 52-jährige Peter Raggl (ÖVP) aus Schönwies ist ab 1. Juli 2021 neuer Bundesratspräsident. | Foto: Österreichisches Parlament
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Tiroler Vorsitz
Peter Raggl aus Schönwies neuer Bundesratspräsident

SCHÖNWIES, TIROL, WIEN. Im zweiten Halbjahr 2021 übernimmt der Tiroler den Vorsitz in der Länderkammer in Wien von Christian Buchmann. Peter Raggls Präsidentschaft steht unter dem Motto „starke Regionen, starke Republik!“ Vorsitz wechselt halbjährlich Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer...

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Audienz im Damasushof im Vatikan: Bundesratsvizepräsident Dr. Peter Raggl aus Schönwies im Austausch mit Papst Franziskus. | Foto: Vatican Media

Papstaudienz
Bundesratsvizepräsident Peter Raggl auf Staatsbesuch in Rom

SCHÖNWIES, BEZIRK LANDECK. Eine Audienz bei Papst Franziskus und Arbeitsgespräche mit den italienischen ParlamentspräsidentInnen Alberti Casellati und Fico standen für den Schönwieser Bundesratsvizepräsidenten Raggl auf dem Programm. Persönlicher Austausch in Rom Gemeinsam mit dem steirischen Bundesratspräsidenten Christian Buchmann nahm der Schönwieser Bundesratsvizepräsident Peter Raggl zu Beginn seines Rombesuches zunächst an der Audienz mit Papst Franziskus im Damasushof teil. Im...

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Der 52-jährige Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) aus Schönwies übernimmt im zweiten Halbjahr das Amt des Bundesratspräsidenten. | Foto: Othmar Kolp
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Neuer Bundesratspräsident ab Juli
Raggl: "Mehr Chancengleichheit für ländlichen Raum"

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema. Formell ein hohes Amt In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre...

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„Die mit Stand Ende April in Bearbeitung stehenden Anträge hinsichtlich der Investitionsprämie in Landeck lösen ein Investitionsvolumen von über 940 Millionen Euro aus“, berichtet der VP-Bundesrat Peter Raggl. | Foto: Cammerlander

Investitionsprämie
940 Millionen Euro Fördervolumen in Bearbeitung

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesratsvizepräsident, Peter Raggl, informiert über die Covid-Investitionsprämie im Bezirk Landeck. Dort sind 2120 Anträge mit über 72 Millionen Euro aktuell in Bearbeitung. Angebot wird gut in Anspruch genommen„Ins Leben gerufen wurde die Investitionsprämie von der Bundesregierung, um Anreize für Unternehmensinvestitionen zu schaffen und negative wirtschaftliche Auswirkungen durch die vorherrschende Coronakrise abzufedern, sowie Arbeitsplätze zu...

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NRin Elisabeth Pfurtscheller: "Im Bezirk Landeck wurden bisher über 12 Millionen Euro an knapp 1.300 Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt. Damit wird versucht die heimische Wirtschaft bestmöglich durch die Pandemie zu bringen.“ | Foto: ÖVP/Simonis
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Härtefall-Fonds
Bisher über 12 Millionen Euro im Bezirk Landeck ausgezahlt

BEZIRK LANDECK. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Härtefall-Fonds eines der wichtigsten Unterstützungsinstrumente des Bundes für Selbständige. Die Tiroler Bundesabgeordneten Liesi Pfurtscheller und Peter Raggl ziehen vorläufig Bilanz. Gelder für knapp 1.300 Unternehmer im BezirkAls die Bundesregierung den ersten Lockdown zum Schutz vor der Coronapandemie verkündete, wusste niemand, wie lange die Pandemie dauern würde und welche Auswirkungen sie auf unser aller Leben haben würde. Auch...

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Bundesratspräsident Christian Buchmann (Mi.) mit den beiden Vizepräsidenten Doris Hahn und Peter Raggl (re.) | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
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Schönwieser Mandatar
Peter Raggl neuer Vizepräsident des Bundesrates

SCHÖNWIES, WIEN. Mit 1. Jänner 2021 durfte Peter Raggl aus Schönwies das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat in Wien übernehmen. Der 52-Jährige wurde im Dezember aus dem 61-köpfigen Bundesrat in dieses Amt gewählt. Ehre und Verantwortung „Für ist es eine große Ehre aber gleichzeitig auch Verantwortung und Herausforderung, dass ich in der zweiten gesetzgebenden Kammer unseres Staates, nämlich im Bundesrat, das Amt des Vizepräsidenten übernehmen darf“, übernimmt der Schönwieser Mandatar Peter...

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Bundesrat Peter Raggl aus Schönwies: "„Arbeit der Feuerwehren bei Verkehrsunfällen wird durch Novelle erleichtert.“ | Foto: Tanja Cammerlander

Bundesrat Peter Raggl
„Arbeit der Feuerwehren bei Verkehrsunfällen durch Novelle erleichtert“

BEZIRK LANDECK. Feuerwehren werden bald bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten zugreifen können. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen. Noch mehr Professionalität „Wasserstoff, Erdgas, Lithium-Batterien. Die moderne Fahrzeugtechnik wird immer komplexer und erfordert im Fall eines Unfalles von den Feuerwehren immer noch mehr Professionalität. Gilt es doch...

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Bezirksgericht Landeck bleibt erhlaten: Laut der Justizministerin soll es keine weiteren Schließungen geben. | Foto: Othmar Kolp
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BR Peter Raggl
Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

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BR Peter Raggl aus Schönwies : "Auch in Tirol ist ein Stadt-Land-Gefälle feststellbar." | Foto: Tanja Cammerlander

Ländlicher Raum
BR Raggl: "Mehr Jobs für die Menschen am Land"

BEZIRK LANDECK. Österreichs Bevölkerung wuchs seit der Jahrtausendwende um etwa 800.000 Personen. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede, was die urbane und städtische Entwicklung betrifft. Mit Hilfe geeigneter Lenkungsmaßnahmen kann und muss der ländliche Raum gestärkt werden, um so der Landflucht gegenzusteuern. Chancen der Dezentralisierung Anfang Oktober fand eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der...

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Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl. | Foto:  Tanja Cammerlander

Bundesrat
Raggl: „Rückgang der Emissionen ist Erfolg für den Klimaschutz“

BEZIRK LANDECK. „Die Arbeit der Bundesregierung macht sich bereits nach einem Jahr vielerorts bemerkbar. Auch beim Klimaschutz nähert sich Österreich wieder dem Zielpfad des Pariser Abkommens an“, so der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl. Rückgang wichtiger Schritt Bereits am Wochenende zeigte sich die bisherige Umweltministerin Elisabeth Köstinger erfreut über die kürzlich veröffentlichten Daten zu den CO2-Emissionen in Österreich. „2018, im ersten Arbeitsjahr der Bundesregierung, sind die...

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BR Peter Raggl: "Digitale Infrastruktur entscheidend für den ländlichen Raum." | Foto: Tiroler Bauernbund

Bundesrat beschließt Novelle zum Breitbandausbau
Raggl: "Digitale Infrastruktur entscheidend für den ländlichen Raum"

BEZIRK. Für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich bis 2025 hat der Bundesrat Anfang November mit Stimmenmehrheit eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes besiegelt. BR Dr. Peter Raggl unterstreicht vor allem die große Bedeutung des Ausbaus für den ländlichen Raum. „Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband und ultraschnellen Mobilfunknetzen ist heute die absolut entscheidende Wettbewerbsfrage. War es früher die Schaffung adäquater Verkehrsinfrastrukturen, welche...

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Bundesrat Peter Raggl aus Schönwies zog nach 100 Tagen Bilanz.

BR Peter Raggl: "Netzwerk in Wien nutzen"

Im Rahmen eines Pressgesprächs zog der 49-Jährige Schönwieser Bilanz über seine ersten 100 Tage im Bundesrat. BEZIRK LANDECK (otko). Nach geschlagener Landtagwahl wurde Dr. Peter Raggl aus Schönwies in der konstituierenden Landtagssitzung am 28. März zum Bundesrat gewählt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder – davon fünf aus Tirol, die gemäß dem Wahlergebnis bestellt werden. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft...

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Peter Raggl wird Bundesrat

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurde soeben Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl zum Bundesrat gewählt. Neben Raggl werden von Seiten der Volkspartei auch Frauenchefin Elisabeth Pfurtscheller und Klara Neurauter vom VP-Seniorenbund in die Länderkammer entsandt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als „Länderkammer“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder...

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  • Clemens Perktold
Peter Raggl aus Schönwies wird Bundesrat. | Foto: Tiroler Bauernbund

Peter Raggl zum Bundesrat gewählt

Starker Vertreter des Oberlandes: Der Bauernbunddirektor will in den kommenden fünf Jahren die Interessen des ländlichen Raums in Wien vertreten. SCHÖNWIES/INNSBRUCK. In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurde Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl zum Bundesrat gewählt. Neben Raggl werden von Seiten der Volkspartei auch Frauenchefin Elisabeth Pfurtscheller und Klara Neurauter vom VP-Seniorenbund in die Länderkammer entsandt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre...

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Die neuen Tiroler VP-Bundesräte Peter Raggl, Klara Neurauter und Elisbeth Pfurtscheller mit LH Günther Platter. | Foto: © Tiroler VP

Peter Raggl wird Bundesrat

Nach der Landtagswahl stellte der Landtagsklub der Tiroler Volkspartei die personellen Weichen. INNSBRUCK/SCHÖNWIES. Nachdem der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei in der vergangenen Woche das Regierungsprogramm, die Regierungsmitglieder und die Nominierung für das Landtagspräsidium beschlossen hat, wurden heute die Mitglieder des Bundesrats und der Klubvorsitz gewählt. Elisabeth Pfurtscheller aus Reutte, Landesleiterin der Frauen in der Tiroler Volkspartei, die Innsbrucker...

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