Diskussion

Mit dem ikonischen Satz „Österreich ist frei“ und dem kurz davor unterzeichneten Staatsvertrag wurde ein wichtiger Teil unserer heutigen Identität als Republik gestiftet: die immerwährende Neutralität! ECHSENBACH. Diese ist gerade in so kritischen Zeiten wie sie momentan in Europa herrschen ein wichtiges Gut und umso wichtiger ist für uns Österreicher unsere Geschichte, die Grundlagen und die Bedeutung der immerwährenden Neutralität zu kennen und auch zu verstehen. Oberst iR Gottfried Pausch...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Auf der Suche nach sich selbst weiß die politische Mitte nicht so recht, wie sie dem Wählerwillen gerecht werden kann. Mein Rat dazu: Es darf in der politischen Diskussion keine Tabuthemen geben. Mit andauernder Realitätsverweigerung, moralistischen Verrenkungen, staatlich verordneten Wohlstandsverzicht, sprachlichem Genderwahnsinn und anderen Blödheiten werden Politiker, die ihrer Meinung nach eine Mitte vertreten, die sich nicht mehr vertreten fühlt, keine Wahlen mehr gewinnen. Unterdessen...

Auch in Salzburg regt sich Kritik gegen den Vorschlag von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen. Mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf spricht sich sogar eine hohe Vertreterin der Salzburger Volkspartei gegen die Idee des Ministers aus. SALZBURG. Der Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen, stößt auch in Salzburg auf Kritik. In einem Interview mit der Tageszeitung...

ST. JOHANN. Auf Unverständnis stieß die Kritik von Grünen und FPÖ am Entwurf für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts, die medial geübt wurde, bei GR Claudia Pali (Parteifreie). "Zuerst im Gemeinderat zustimmen (Abstimmung zur ROK-Auflage einstimmig, GR im Dezember, Anm. d. Red.) und danach kritisieren, das verstehe ich nicht." Es sei im Zuge der Auflage des Konzepts eine Welle von Kritik an ihn herangetragen worden, vor allem was die Verkehrsflächen (mögliche...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

Winkler und Gamper: Stadtpolizei muss bleiben; Dienstposten soll rasch nachbesetzt werden. KITZBÜHEL. Die Stadt Kitzbühel verfügt über eine Stadtpolizei (vier Dienstposten). Durch die Pensionierung eines Mitarbeiters ist derzeit ein Dienstposten unbesetzt. Dieser wird aber rasch wieder nachbesetzt, wie Bgm. Klaus Winkler betont. „Wir halten natürlich an unserer Stadtpolizei fest", denn diese habe große Bedeutung für die Stadt. Aufkommenden Stimmen, die Stadtpolizei aufzulösen und deren Agenden...

Es gab viel Diskussionsstoff, aber auch viele resolute und einstimme Beschlüsse bei der Gemeinderatssitzung in Altheim. Uneinig waren sich die Fraktionen nur bei der Erhöhung der Fernwärmeentgelte. ALTHEIM. Bei der Gemeinderatssitzung in Altheim gab es viel zu diskutieren. Ganz oben auf der Liste standen die Budgetplanung für das kommende Jahr, die Erhöhung der Fernwärmeentgelte und die Ärzteversorgung der Stadtgemeinde. Elternparkplätze vor den Schulen, sowie die Sanierung des Jubiläumsstegs...

Freiheitliche wollen Airpower ohne Einschränkungen und sprechen von "Scheindiskussion" und "Klimahysterie". MURTAL. "Ein klares Bekenntnis zur Airpower ohne Wenn und Aber", gab die FPÖ am Dienstag ab und nimmt damit Stellung zur aktuellen Diskussion um die Flugshow, die am 2. und 3. September 2022 erneut in Zeltweg über die Bühne gehen soll. Für die Freiheitlichen stellt die derzeitige Debatte eine "reine Scheindiskussion" dar. "Klimahysterie" "Gerade nach den kargen Monaten infolge der...

In der jüngsten Mattighofener Gemeinderatssitzung waren das Jugendzentrum und die Idee für einen Outdoor-Fitnesspark die gewichtigsten Themen. MATTIGHOFEN (ebba). Im Vorfeld der Sitzung wurde von zwei engagierten Jugendlichen eine Online-Petition in Umlauf gebracht, um das Projekt Jugendzentrum (Juz) voranzutreiben. In der Sitzung des Gemeinderates wurde schließlich die lang ersehnte Vereinbarung beschlossen. Mit dem Jugendcenter Unterstützungsverein (JCUV), der schon das „alte“ Juz am...

Erstmals trafen die steirischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aufeinander. Für Simone Schmiedtbauer war der Diskussions-Abend in der Neuen Mittelschule (NMS) Hitzendorf vergangenen Donnerstag ein Heimspiel. Tags zuvor übergab sie ihr Bürgermeisteramt in andere Hände (siehe Seiten 10/11). Zur Diskussion geladen hat Antenne-Nachrichtensprecher Michael Stieber alle steirischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. In den Turnsaal der NMS gekommen sind neben Schmiedtbauer (ÖVP) Bettina Vollath...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian  Samwald wollte bei der Landtagssitzung am 21. Februar das Thema Schutzwege-Kahlschlag ansprechen. So auch NEOS und Grüne. Schließlich steht die Zukunft zweier Schutzwege in Warth zur Debatte (die BB berichteten). mehr dazu hier Kritik an Schwarz-Blau "ÖVP und FPÖ lehnten aber eine Behandlung ab", berichtet Samwald ein wenig überrascht und rügt in diesem Zusammenhang seine Landtagskollegen aus dem Bezirk von ÖVP und FPÖ:...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kopftuchverbot für muslimische Volksschüler – ein umstrittener Vorstoß, auch im Bezirk Neunkirchen. Übertrieben Auf Landesebene macht man sich Gedanken darüber, ob Kinder in Schulen ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht. Selbst Österreicher mit muslimischen Migrationshintergrund sprechen sich gegen ein Kopftuch für Kinder aus. So der Neunkirchner Hikmet Arslan (Grüne): "Natürlich sollte ein siebenjähriges Mädchen kein Kopftuch tragen. Aber wie viele tun das schon in diesem...

ST. LORENZ. Die Grünen, die Bürgerliste Frischer Wind und die FPÖ laden am Dienstag, 13. Juni, um 19.30 Uhr zu einem Informationsabend in den Seegasthof Weiße Taube ein. Damit möchten sie die Gemeindebürger über aktuelle Bauvorhaben im Gemeindegebiet informieren. Konkret geht es um Wohnblöcke und Mehrparteienhäuser im Ortsteil Höribachhof, die zum Teil auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung stoßen. Zudem liegt die bestehende Petition für die Erstellung von Bebauungsplänen zur...

Die Nachlese zum WOCHE-Liveticker zur großen Podiumsdiskussion Zum Nachlesen und -sehen: Das WOCHE-Kurzvideo Die WOCHE-Bildergalerie DISKUSSIONSENDE. Wir danken fürs Mitlesen. [12:33]: Eine Facebookfrage zum Abschluss: Wie sehen Sie die Dönerpreisentwicklung in Lend? Elke Kahr isst lieber Cevapcici und Raznjici, Eustacchio sagt, dass für ihn die beste Qualität und der beste Preis ausschlaggebend sind. Nagl meint, dass die Dönerstände nicht mit dem Preis heruntergehen sollen und meint, dass er...

JENBACH (fh). die Katholische Österreichische Studentenverbindung (K.Ö.St.V.) Tratzberg zu Jenbach veranstaltet am Dienstag, den 2. Feber 2016, um 19.00 Uhr im VZ Jenbach eine Podiumsdiskussion zur Gemeindesratswahl 2016 mit allen Wahlwerbenden Gruppen. SPÖ (Unterleitner). ÖVP (Wallner), FPÖ (Trenkwalder) und Grüne (Palaver).

Am Donnerstag, 28. Mai 2015 fand eine spannende Podiumsdiskussion mit den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der Statutarstadt Wiener Neustadt im Festsaal der Wiener Neustädter Sparkasse statt. Anlässlich „100 Tage neue Stadtregierung: Entwicklungen und Erwartungen“ sprachen Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger (ÖVP), der zweite Vizebürgermeister Horst Karas (SPÖ), Bürgermeister-Stv. Michael Schnedlitz (FPÖ), die Obfrau des Kontrollausschusses GR Tanja Windbüchler-Souschill (Die...

Die Schüler des BG Rein hatten Kommunalpolitiker aus Gratwein-Straßengel, die sich am 22. März der Gemeinderatswahl stellen, zur Diskussion geladen. Im Bild: Philipp Reininger (KPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Regierungskommissär Harald Mulle (SPÖ), Birgit Krainer (ÖVP) und Bgm. a. D. Wolfgang Lagger (FPÖ) waren der Einladung gefolgt.

Vier Bürgermeisterkandidaten und eine Listenführerin für den Gemeinderat standen der WOCHE und dem Publikum in der FH Kärnten Rede und Antwort. SPITTAL (ven, schön). Die Podiumsdiskussion im Vorfeld der Gemeinderatswahlen hatte es in sich. Die WOCHE und Moderator Joschi Peharz fühlten den sechs Kandidaten - fünf davon wollen den Bürgermeisterposten inne haben - unter regem Besucherinteresse auf den Zahn. Politiker zeigen ihr Gesicht In einer ersten Vorstellungsrunde präsentierten sich alle...

WEERBERG (fh) Das Ansinnen der Grünen Landesrätin Christine Baur am Weerberg/GH Sunnbichl Asylanten unterzubringen hat für kräftig Wirbel innerhalb der Bevölkerung gesorgt. Die Unsicherheit ist groß und nach wie vor ist es keineswegs sicher, dass Asylwerber in der besagten Unterkunft einen Platz finden werden. Die Freiheitliche Partei veranstaltet am 23. Jänner im Centrum unter dem Titel "klares Nein zu Asylunterkünften am Weerberg" ein Bürgerversammlung. Angesichts des Titels der Veranstaltung...

Ein FPÖ-Antrag für mehr Transparenz sorgte im Landecker Gemeinderat für einen heftigen Wirbel. LANDECK (otko). Für eine emotionale Diskussion sorgte wieder einmal das Thema Venet bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates. Bereits in der September-Sitzung hatte sich FPÖ-Stadtrat Roland König daran gestoßen, dass vom Obmann des Finanzausschusses ein Antrag zur "Abdeckung des Betriebsabgangs der Venet Bergbahnen AG" ohne Vorlage im Finanzausschuss gestellt wurde. Auch wollte König vorher...

Gmünder Gemeinderat einigte sich auf Grundsatzbeschluss, FP dagegen Der Wunsch nach einem Jugendzentrum in Gmünd ist längst nicht neu. Nun einigte sich der Gmünder Gemeinderat darauf – allerdings ohne die FP-Stimmen. GMÜND. Was haben andere Städte und Gemeinden im Bezirk Gmünd, was die Bezirkshauptstadt nicht hat? Richtig – man glaubt es kaum, aber in Gmünd selbst besteht nach wie vor kein Jugendzentrum. Dieser Zustand soll nun, wenn es nach den übereinstimmenden Meinungen der roten und...