EU-Wahl 2014

Die Grünen: "In der EU-Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik werden jetzt die Weichen gestellt." BEZIRK (kat). "In der Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik der EU geht es um mehr als um gerade oder krumme Gurken. Dort wird bestimmt, was bei uns in den nächsten Jahren auf's Teller kommt. Auch deshalb ist es wichtig, zur EU-Wahl zu gehen", meint die Agrar- und Lebensmittelsprecherin der Grünen OÖ, Landtagsabgeordnete Maria Wageneder. Agrarförderungen, Gentechnik, Saatgutverordnung,...

Diesen Freitag, 25. Mai, war im Linzer Design Center Auftakt für den EU-Wahlkampf der ÖVP. Spitzenkandidat Othmar Karas bezeichnete Oberösterreich als für ihn wichtigste Region überhaupt. "Hier hat mich Josef Pühringer zum Listenersten für die Nationalratswahl 1983 vorgeschlagen. Hier haben wir als Junge ÖVP 1985 beschlossen, dass sich Österreich der Europäischen Union annähern soll", so Karas. Ein erfolgreiches, starkes Europäisches Parlament sei der Schlüssel zu einem besseren Europa. "Wir...

Brigitta Pallauf über Berührungspunkte zwischen Landes- und EU-Politik "Was bei uns ins Kinderzimmer oder auf den Esstisch kommt, wird zum Teil von der EU bestimmt. Das heißt, die EU betrifft jeden Salzburger jeden Tag", sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Sie ist Ersatzmitglied im Ausschuss der Regionen und will, dass Salzburg seine Chancen nützt, sich künftig stärker als Entscheidungsprozesse der EU einzubringen. "Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mehr Möglichkeiten: Wir können uns...

Beste Stimmung beim EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ Oberösterreich. „Nach der so erfolgreichen AK-Wahl wollen wir nun auch beim Urnengang zum Europäischen Parlament am 25. Mai die Nummer eins im Bundesland werden“, gab sich Landesparteivorsitzender Reinhold Entholzer am Freitagnachmittag im Central in Linz kämpferisch. Und Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sagte in seiner Video-Grußbotschaft: „Wir brauchen eine soziale EU, in der Gerechtigkeit herrscht. Diese soziale...

EU-Gemeinderäte gibt es vom Wallersee bis Wals-Siezenheim. Von Michaela Ferschmann FLACHGAU. Viele Österreicher wissen gar nicht, dass sie vielleicht einen EU-Gemeinderat vor Ort in ihrer Gemeinde haben. Einen, der sich um ihre persönlichen Anliegen die EU betreffend kümmert. Die Menschen können ihre Fragen und Anliegen bei diesem vorbringen, und er kümmert sich bei den entsprechenden EU-Zuständigen um eine Antwort. Im Flachgau gibt es acht von ihnen. Die Anliegen betreffen zumeist...

Neos wollen Menschen animieren, zur EU-Wahl zu gehen – unter anderem durch eine Podiumsdiskussion. BEZIRK (kat). "Wir lieben Europa". Unter diesem Titel laden die Neos Innviertel am Freitag, 25. April 2014, um 19 Uhr zu einer Europa-Podiumsdiskussion ins Lokal "innCider" nach Ried. "Wir wollen bei dieser Veranstaltung viele Ängste und Vorurteile ausräumen, die das europäische Zusammenleben betreffen. Denn viel Furcht basiert auf Unwissenheit", meinen die Neos Innviertel-Koordinatoren Elisabeth...

"Dass die Roaminggebühren bald Geschichte sein werden, dahinter steckt langjährige Arbeit. Und es zeigt, wie wichtig das Europäische Parlament für die Bürgerinnen und Bürger ist", sagt Europaparlamentarier Paul Rübig. Der Welser kandidiert auf Platz drei für die ÖVP für die EU-Wahl am Sonntag, 25. Mai. Seine wichtigste Botschaft: "Wer das Europäische Parlament und die Demokratie stärken will, muss auch wählen gehen. Wir brauchen auch einen Ausbau der Demokratie in Europa." "Das Schaffen von...

SPÖ setzt auf in Sachen EU-Politik auf Information um Vorteile der EU-Mitgliedschaft hervor zu kehren. PURKERSDORF(red). „Eine aktuelle Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) bestätigt erneut, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen überwiegend Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Österreichs sieht“, zeigen sich Europaabgeordnete Karin Kadenbach, SPÖ NÖ-Vorsitzender Matthias Stadler und Purkersdorfs SPÖ-Chef, Gemeinderat Christian Putz, erfreut.  Besonders positiv sehen...

Ihr Buch sei ein Weckruf an die Demokratie in der EU, so die Autoren Misik und Reimon. von Karin Strobl Der Bogen in Ihrem Buch ist weit gespannt: vom Aufbau der EU bis hin zur jüngsten Finanzkrise und den milliardenschweren Rettungsaktionen. Wen wollen Sie damit ansprechen? REIMON: „Ich schreibe für Menschen wie meine Familie, die nicht im Politikbetrieb tätig ist, sich aber doch für politische Vorgänge interessiert. Unser Buch soll keine leichte Kost sein, aber es soll zum Nachdenken...

Salzburgs derzeitige Vertretung im Europäischen Parlament, Angelika Werthmann, tritt nun doch bei der EU-Wahl im Mai an. Werthmann ist nicht die einzige Salzburger Kandidatin zur EU-Wahl. Salzburgs Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) tritt bekanntlich bei der EU-Wahl auch an. Anfang Jänner zog Werthmann ihre Kandidatur für die NEOS (http://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/politik/werthmann-zieht-kandidatur-fuer-neos-zurueck-d811664.html) zurück. Heute, Donnerstag, 27. März, wurde bekannt, dass...

Am Donnerstag, 3. April 2014 findet von 14:00 - 17:30 Uhr eine Dialogveranstaltung mit KandidatInnen zur EU-Wahl im Seminarzentrum Pfadfinderhaus in der Fürstenallee 45 statt. Gastgeberin ist Landesrätin Martina Berthold, weiters vertreten sind Sascha Ernszt (SPÖ), Claudia Schmidt (ÖVP), Michel Reimon (Grüne), Stefan Windberger (NEOS) und Emmanuel Ockay (REKOS). Eine gute Möglichkeit den KandidatInnen Fragen zu stellen, sich zu informieren und ins Gespräch zu kommen, nicht nur für Erstwähler....

Die SPÖ lud am Montag zu einer Pressestunde mit Eugen Freund ins Atrium in Bad Schallerbach. BAD SCHALLERBACH (bea). Zwei Monate vor der EU-Wahl ist die EU-Skepsis in Österreich groß: „Das größte Problem liegt in der Kommunikation“, meint SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund „Der Exportanteil von Österreich ist seit dem EU-Beitritt von 36 auf 58 Prozent gestiegen. Jedes Jahr sind 14.000 neue Arbeitsplätze dazugekommen. Davon profitiert natürlich auch die Region Grieskirchen und Eferding enorm“,...

LINZ. Um bei der EU-Wahl am 25. Mai antreten zu können, muss das BZÖ bis 11. April 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Am Mittwoch machte das Team rund um Spitzenkandidatin Ulrike Haider, Tochter des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, in Linz halt. "Ich möchte Politik für junge Menschen machen. Es ist Zeit auch in Europa an die Zukunft zu denken", sagt Haider. "Wir stehen für die nächste Generation ein", betont auch ihre Tante Ursula Haubner. Das Team ist überzeugt, die...

Sehr erfreut zeigt sich Landeshauptmann Josef Pühringer über die heutige Nominierung von MEP Paul Rübig auf den dritten Listenplatz auf der Kandidatenliste der Bundes-ÖVP für die EU-Wahl: „Damit befindet sich der OÖVP-Spitzenkandidat für die Wahl auch im Spitzenteam der Bundespartei für die Wahl am 25. Mai. Paul Rübig hat sich als höchst erfolgreicher EU-Parlamentarier und als zuverlässige Stimme für Oberösterreichs Interessen in Brüssel erwiesen“, so Pühringer. Paul Rübig, ein gebürtiger...

Tiroler Kandidatin Barbara Schennach aus dem Außerfern Nachdem der Tiroler EU-Parlamentarier Richard Seeber auf eine weitere Kandidatur verzichtet, war die Tiroler ÖVP auf der Suche nach einer Kandidatenlösung. Die wurde nun überm Brenner gefunden. Seitens der Tiroler Volkspartei wird man für die bevorstehende EU-Wahl am 25. Mai den Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann unterstützen. „Das ist das gelebte Bekenntnis einer gemeinsamen Europaregion“, freuen sich LH Günther Platter und sein...

EUROPA ANDERS, eine Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen, wird am 25. Mai bei der EU-Wahl kandidieren. Für die ersten beiden Listenplätze sind parteiunabhängige Kandidaten vorgesehen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Linz wird sich als Kandidat zur Verfügung stellen: „Ja, ich habe mich als parteiunabhängiger Kandidat für EUROPA ANDERS beworben. Und egal wie die Listen-Wahl ausgeht, ich werde EUROPA ANDERS tatkräftig unterstützen. Das Wichtigste für diese...

(red/ew) 3 Monate vor Wahl zum Europäischen Parlament. Wahl 5/2014Eine Entscheidung, die nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedsstaaten wichtig ist. Das globale Umfeld spielt aus Sicht der EU aber auch aus der Sicht des gelernten Österreichers eine massgebliche Rolle. In diesem Zusammenhang ist sehr positiv zu bewerten, dass die EU-Institutionen einen grossen Bekanntsheitsgrad haben. Gemeinsame Massnahmen Eines der zentralen Themen ist u.a. die Bewältigung der Wirtschafts- und...

[red/ew]Rechtliche GrundlageBundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, BGBl. Nr. 117/1996 idgF BGBl. Nr. 115/2013. RepräsentierungDas gesamte Bundesgebiet ist ein einheitlicher Wahlkörper, Wähler können Vorzugsstimmen vergeben. Jeder Wähler darf nur einmal seine Stimme abgeben. Es gibt somit 1 Wahlkreis, in welchem insgesamt 18 Abgeordnete zu wählen sind. Wahltag Als Wahltag wurde der 25. Mai d. J. festgelegt. Die Öffnungszeiten der Wahllokale hängen von der...

(red/ew)Europawahl 2014 Am 25. Mai d. J. ist es soweit: 400 Millionen Europäer sind aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Das ist übrigens die zweitgrösste demokratische Wahl der Welt! 751 MEP's (Abgeordnete zum Europa-Parlament) werden gewählt und treten ihr Mandat im Juli 2014 an. Durch sie wird die Politik der EU für die kommenden 5 Jahre bestimmt. Ebenso wird durch sie der Präsident der nächsten EU-Kommission gewählt. Österreich stellt insgesamt 18 Parlamentarier....

Das EDI Südliches Salzburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Pongau für die Wahlen zum Europaparlament fit zu machen. Im Jahr 2014 kommen die Pongauer nicht mehr aus dem Wählen heraus. Neben der AK-Wahl, der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl, finden im Mai auch die Wahlen zum Europaparlament statt. Über das neue (eröffnet im Frühjahr 2013) "Europe Direkt Informationszentrum Südliches Salzburg" (EDI) am Bahnhof Bischofshofen klärt der Regionalverband Pongau niederschwellig alle Fragen...

FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner und der oberösterreichische Europaparlamentarier Franz Obermayr (FPÖ) fordern bei den Sozialleistungen ein Heimatlandprinzipt statt das Wohnlandprinzip. Derzeit erhalten beispielsweise arbeitslose Deutsche, Belgier, Rumänen oder Polen, die in Österreich wohnen, die österreichischen Sozialleistungen. Um Sozialtourismus vorzubeugen, sollten diese aber ebendiese Leistungen ihres Heimatlandes beziehen. Obermayr: Wir wissen, dass nicht nur Ingenieure und...

„Keine EU-Kandidatur meinerseits, voller Einsatz für Tirol in Wien, fühle mich ganz meinen WählerInnen verpflichtet“, erklärt Max Unterrainer „Ich freue mich sehr, dass sich Eugen Freund bereit erklärt hat für uns und die EU-Wahl als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Seine internationalen Kontakte und Erfahrungen werden für Österreich äußerst hilfreich sein. Er kennt die Schwächen und Stärken des Systems, er kann auf politische Erfahrungen, gerade in Brüssel, bauen. Ein Mann mit Format,...

Eine Umfrage von Oekonsult zeigt, dass knapp die Hälfte der Wähler nicht zur EU-Wahl gehen will. von Karin Strobl WIEN. In weniger als einem halben Jahr werden die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Urne gebeten. Nämlich dann, wenn es um die Europawahlen geht. Aus heutiger Sicht würde die FPÖ mit 22,7 Prozent mit nur weniger als einem Prozent hinter der ÖVP auf Platz zwei landen. Das wären zehn Prozent Zuwachs für die Blauen. Die Liste Martin, 2009 von null auf 17,7 Prozent...