FPÖ Tirol

Beiträge zum Thema FPÖ Tirol

Deutschland hat die Mehrwertsteuer auf alle Getränke ein Jahr lang von neunzehn Prozent auf sieben Prozent abgesenkt | Foto: Boarding_Now/panthermedia

FPÖ
Halbierung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke ist zu wenig

TIROL. Für die Tiroler FPÖ ist die "Tropfentaktik" der Regierung primär Eigenmarketing. Laut FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser benötigt die Gastronomie dringend Soforthilfe. Vor allem im Vergleich mit Deutschland sieht er Österreich hinten. Betriebe entlasten und Arbeitsplätze sichern „Deutschland senkt die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie ein Jahr langvon 19 Prozent auf 7 Prozent, um konkurrenzfähig zu bleiben, um die Betriebe zu entlasten und um Arbeitsplätze zu sichern. Österreich...

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Expertenkommission wird am Donnerstag eingesetzt, sagt VP Klubobmann Jakob Woilf | Foto: Tanja Cammerlander

Kritik an Dornauer und Abwerzger
VP-Wolf: "Kein parteipolitischen Kleinkrieg"

Der Bericht der unabhängiger Expertenkommission soll Grundlage für Bewertung des Krisenmanagements des Landes sein. "FPÖ-Obmann Abwerzger und SPÖ-Obmann Dornauer konterkarieren mit ihren Vorverurteilungen bevorstehende Arbeit der Kommission", sagt VP Klubobmann Jakob Wolf. Als „wenig hilfreich für die bevorstehende Arbeit der Experten“ bezeichnet VP-Klubobmann Jakob Wolf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und SPÖ-Obmann Georg Dornauer. „Auf Ebene der Klubobleute sind wir uns...

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Der TSD-Untersuchungsausschuss wird wohl noch in diesem Herbst zu einem Ende kommen.  | Foto: Pixabay/qimono (Symbolbild)

TSD-Untersuchungsausschuss
Abschluss des U-Ausschusses in Sicht

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

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FPÖ Chef Markus Abwerzger hat von "salbungsvollen Worten" genug.

Vorschlag von der Tiroler FPÖ
„Österreich-Tausender“ für die Wirtschaft

FPÖ-Chef Markus Abwerzger, NR und Vorsitzender des Tourismusausschusses, Gerald Hauser sowie AK-Vorstand, FPÖ-Sozialsprecher LA Patrick Haslwanter, fordern einen „Stopp des wirtschaftlichen und sozialen Coronavirus-Kollaps“. TIROL. Die Tiroler FPÖ präsentierte einen politischen Forderungskatalog, sowie Maßnahmen- und Hilfspaket auf Bundes-, Landesebene und in der Tiroler Arbeiterkammer. Abwerzger: „Salbungsvolle Worte nützen keinem, wir als soziale Heimatpartei fordern rasch Maßnahmen, um die...

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Die Regelungen zur Anspruchsberechtigung des Corona-Härtefonds im Tourismusbereich, wird von Seiten der FPÖ Tirol stark kritisiert.  | Foto: Pixabay/AlexanderStein (Symbolbild)

FPÖ Tirol
Kritik am Härtefonds für private Vermieter

TIROL. Wenn es um die Anspruchsberechtigung geht, über den Härtefonds entschädigt zu werden, gibt es im Tourismusbereich Regelungen, die der FPÖ Tirol übel aufstoßen. So werden nämlich private Vermietungen von Ferienwohnungen bis maximal zehn Betten im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes außer Acht gelassen.  Private Vermietungen werden außer Acht gelassenEs wären die "schlimmsten Befürchtungen", die wahr geworden wären, so FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. Private...

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Einer der aus Rumänien eingeflogenen Erntehelfer ist mit dem Coronavirus infiziert. Dies führt auch zu weiteren Fragen. | Foto: Michael Kendlbacher
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Coronavirus
Infizierter Erntehelfer wirft Fragen auf

TIROL. Einer der aus Rumänien eingeflogenen Erntehelfer ist mit dem Coronavirus infiziert. Dies führt auch zu weiteren Fragen. Positiv getesteter ErntehelferEiner der Erntehelfer, die am Mittwochnachmittag aus Rumänien angekommen sind, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Er wurde sofort isoliert. Weiters wurden auch jene 19 Personen, mit denen er engeren Kontakt während des Flugs hatte, wurden für zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt. Bis zum Vorliegen aller Testergebnisse...

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Im Corona-Härtefallfonds werden nun auch Privatvermieter und Kleinunternehmer berücksichtigt. Die Beschlussfassung erfolgte hierzu heute im Parlament. | Foto: pixabay/Hans – Symbolbild

Coronavirus
Unterstützung für Privatvermieter angekündigt

TIROL. Im Corona-Härtefallfonds werden nun auch Privatvermieter und Kleinunternehmer berücksichtigt. Die Beschlussfassung erfolgte hierzu heute im Parlament. Berücksichtung auch für Privatvermieter und KleinunternehmerIn Tirol haben Privatvermieter im Jahr 2018 10,5 Millionen Übernachtungen erreicht, das sind 22 Prozent der Logiernächte Tirols. „Sie leisten wie auch die Kleinunternehmer einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft, wie auch für die Gesellschaft, da der Arbeitsplatz zuhause,...

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Ischgl wurde in den nationalen und internationalen Medien als "Corona-Hotspot" tituliert. | Foto: Franz Vogt
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Covid-19 +++UPDATE+++
Erster Corona-Fall in Ischgl doch erst im März – AGES-Angaben korrigiert

ISCHGL (otko). +++UPDATE+++ Ministerium korrigiert AGES-Angaben, die bei der Pressekonferenz gemacht wurden. Das Datum der Infektionskette wurde von 5. Februar auf 5. März korrigiert. +++UPDATE+++ Das Land Tirol fordert indes eine umgehende Aufklärung. Der erste Coronavirus-Fall in Ischgl in Tirol ist bereits am 5. Februar bei einer Schweizerin aufgetreten. Diese wurde erst Wochen später positiv auf Covid-19 getestet. Das gab Franz Allerberger von der AGES heute bekannt. +++ UPDATE+++Falsches...

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Eine Aussetzung der Sachbezüge für Firmenautos könnte Arbeitnehmern, die sich in Kurzarbeit befinden einiges ersparen, so die FPÖ. | Foto: Pixabay/Bru-nO (Symbolbild)

FPÖ Tirol
Sachbezüge für Firmenfahrzeuge aussetzen?

TIROL. Im Rahmen der Corona-Krise geraten immer mehr Bereiche in den Fokus und sind von der Virus-Situation betroffen. Die FPÖ greift nun das Thema Firmenfahrzeuge und die dazugehörigen Sachbezüge auf und fordert, diese Bezüge auszusetzen. Aussetzung von SachbezügenWie der FPÖ Arbeitnehmersprecher im Tiroler Landtag und Tiroler AK-Vorstand LAbg. Patrick Haslwanter erläutert, nutzen viele Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug für private Zwecke. Dafür fällt ein monatlicher Sachbezug von bis zu zwei...

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TirolerInnen, die die handwerklichen Fähigkeiten besitzen, sollten am besten Schutzmasken für sich und ihre Mitmenschen nähen, so Abwerzger.  | Foto: Pixabay/manfredrichter (Symbolbild)

FPÖ Tirol fordert:
Beschränkungen an Bundes-Maßnahmen anpassen

TIROL. Die extremen Maßnamen in Tirol sollten in den Augen des FPÖ-Obmanns Abwerzger an die des Bundes angepasst werden. Ebenso stößt ihm die Problematik der Schutzmaskenbeschaffung übel auf. Schließlich ist es ab heute Pflicht im Supermarkt mit Schutzmaske einzukaufen.  Beschränkungen an Bundes-Maßnahmen anpassenDem FPÖ-Landesparteiobmann ist es ein Rätsel, dass zum Beispiel das Joggen in Tirol nicht erlaubt ist. Alleine und mit dem 2-Meter-Sicherheitsabstand wäre dies durchaus möglich. Nur in...

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Die niedrigen Rohölpreise würden an die Tankstellen nicht weitergegeben werden, kritisiert FPÖ NR Hauser.  | Foto: Pixabay/Skitterphoto (Symbolbild)

Corona-Krise
Niedrige Rohölpreise werden nicht weitergegeben

TIROL. In der aktuellen Corona-Krise fallen die Rohölpreise massiv ab. Diese Information komme bei der Bevölkerung und vor allem bei den Spritpreisen an den Tankstellen nur teilweise an, mahnt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Gerald Hauser. Dabei wäre eine preisliche Reduktion gerade jetzt für viele Menschen hilfreich. Information weitergebenDie Preissenkung des Rohöls müsse an die Tankstellen und die Bevölkerung weitergeben werden, so der FPÖ-NR Hauser. Die Menschen bräuchten gerade jetzt...

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Die FPÖ Tirol fordert eine finanzielle Unterstützung für die Tiroler Gemeinden im Zuge der Corona-Krise.  | Foto: Pixabay/ptra (Symbolbild)

Corona-Krise
FPÖ: Finanzielle Unterstützung für Gemeinden gefordert

TIROL. Über die Belastung und die wichtige Rolle der Tiroler Gemeinden in der aktuellen Situation weiß Landeshauptmann Platter bescheid, wie er erst kürzlich mit einer Danksagung an alle Gemeinden bekannt gab. Seitens der FPÖ fordert man nun ein „Finanzierungssonderprogramm für alle Gemeinden", die finanziellen Herausforderungen im Zuge der Krise seien sonst nicht zu stemmen.  Einnahmen der Gemeinden brechen einDen Tiroler Gemeinden stehen große finanzielle Herausforderungen bevor. Auch sie...

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Coronavirus: In einem Ischgler Betrieb soll bereits Ende Februar ein positiver Fall unter seinen MitarbeiterInnen bekannt gewesen sein.  | Foto: Carolin Siegele
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Covid-19 in Tirol
Coronavirus-Fall in Ischgl nicht gemeldet – Ermittlungen eingeleitet

ISCHGL. Das Land Tirol hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt. Bereits Ende Februar soll es einen positiven Coronavirus-Fall in einem Ischgler Betrieb gegeben haben. Dieser sei aber nicht an die Behörden gemeldet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. +++UPDATE Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete Ermittlungen ein+++ Positiver Coronavirus-Fall nicht gemeldet Die Gemeinde Ischgl wurde gestern, Sonntag, (22. März) von einem deutschen Medium informiert,...

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FPÖ-Abwerzger stimmt einer Expertenkommission zur Aufarbeitung zu aber nur, wenn „die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag bei der Auswahl der Experten gleichberechtigt mitbestimmen dürfen“. | Foto: FPÖ Tirol

Corona-Aufarbeitung
Ja zur Expertenkommission-Aufarbeitung – Aber...

TIROL. Schon länger fordert man in den Reihen der Tiroler Oppositionsparteien eine Aufarbeitung der gemachten Fehler, im Zuge der Corona-Krise. Die Tiroler FPÖ mahnt, dass die von der Landesregierung angedachte Expertenkommission zur Aufarbeitung nur in Frage komme, wenn „die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag bei der Auswahl der Experten gleichberechtigt mitbestimmen dürfen“. Expertenkommission zur AufarbeitungDie Tiroler Oppositionsparteien mahnten schon lange: Es wurden Fehler gemacht,...

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FPÖ-Haslwanter fordert eine Aussetzung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen.  | Foto: FPÖ

Coronavirus
FPÖ fordert Aussetzung der Gebühren für Kinderbetreuung

TIROL. In Zeiten der Corona-Krise müssen einige außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden. Auch die FPÖ Tirol, mit voran LAbg. und AK-Vorstand Patrick Haslwanter fordert nun eine Beitragsstundung für alle Betreuungseinrichtungen. Keine Gebühren bis zur Wiederaufnahme des RegelbetriebesIn Anbetracht der aktuellen Situation fordert FPÖ-Haslwanter, dass sämtliche Beitragszahlungen für Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Immerhin würden nur 5% der...

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Neos-Oberhofer spricht sich, in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation, für Sofortmaßnahmen für die Tiroler Wirtschaft aus.  | Foto: Neos Tirol

Coronavirus
Sorgen um die Wirtschaft – Sofortmaßnahmen gefordert

TIROL. Mit dem Coronavirus sehen viele Parteien die Tiroler Wirtschaft in Gefahr. Die Maßnahmen, um das Virus einzudämmen, sind drastisch. Die Schließung der Kulturbetriebe, Skigebiete und vieler Geschäfte geben auch den Neos und der FPÖ zu denken. Sie fordern rasche Handlungen der Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf und der Wirtschaftskammer.  Dringende Sofortmaßnahmen gefordertMan muss im Tourismusland Tirol mit massiven Einbußen rechnen, höchste Zeit, dass Sofortmaßnahmen umgesetzt...

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LR Fischer muss in Dornauers Augen wieder "Ruhe in die Gesellschaft bringen und den MitarbeiterInnen [wieder] Verlässlichkeit bieten". | Foto: Rüggeberg

TSD-Untersuchungsausschuss
Dornauer fordert mehr politische Kontrolle

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...

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Die Tiroler FPÖ fordert einen Steuerbonus in 2021 für Mitglieder in Sportvereinen und Fitnessstudios.  | Foto: Pixabay/flooy (Symbolbild)

Steuerbonus
Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzbar machen

TIROL. Die Tiroler FPÖ möchte mehr Anreize schaffen, um Menschen für sportliche Aktivitäten zu begeistern. Besonders Vereine und Fitnessstudios sollen von der FPÖ-Idee profitieren. Diese schlägt nämlich vor, ab 2021 die Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios von der Steuer absetzbar zu machen.  Anreize für mehr sportliche Betätigung schaffenWenn man die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios von der Steuer absetzen könnte, so der Plan der Tiroler FPÖ, könnte man...

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ie türkis-grüne Bundesregierung will pflegenden Angenhörigen ein Taschengeld von 120 Euro bezahlen. Die FPÖ Tirol fordert hingegen 1.700 Euro netto für pflegende Angehörigen. | Foto: MEV
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Pflege Tirol
FPÖ Tirol: 1700 Euro Lohn für pflegende Angehörige

TIROL. Die türkis-grüne Bundesregierung will pflegenden Angenhörigen ein Taschengeld von 120 Euro bezahlen. Die FPÖ Tirol fordert hingegen 1.700 Euro netto für pflegende Angehörigen. 1700 Euro nach Burgenländer ModellDie FPÖ Tirol fordert 1700 Euro netto für pflegende Angehörige nach dem Burgenländer Modell. Hier können pflegende Angehörige seit 1. Oktober 2019 in ein Anstellungsverhältnis bei der Pflegeservice Burgenland GmbH eintreten. Diese ist eine 100-Prozent-Tochter der Krankenanstalten...

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Der Fall des Pflegeheims in Wörgl ist FPÖ-Ranzmeier ein Beispiel, dass die schwarze Null des Landesbudgets auf Kosten der Gemeinden geht.  | Foto: Pixabay/guvo59 (Symbolbild)

Landesbudget
FPÖ fordert lösungsorientierte Gespräche

TIROL. Im Landesbudget wurde kürzlich eine schwarze Null verkündet. In den Augen der FPÖ eine "ergaunerte" schwarze Null, die auf Kosten der Gemeinden läuft. Die Freiheitlichen fordern diesbezüglich lösungsorientierte Gespräche unter Beteiligung des Landes. Am Ende soll es zu einem positiven Abschluss der Tarifverhandlungen kommen. Der Fall: Pflegeheim WörglEine aktuelle Berichterstattung über freie Plätze im Pflegeheim Wörgl entsetzten den FPÖ-Landtagsabgeordneten Ranzmaier vor Kurzem. Die...

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„Die beste Ausgangssituation in der Geschichte der Freiheitlichen Wirtschaft in Tirol“, verkünden der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol KR Winfried Vescoli und FPÖ-NAbg. Peter Wurm. | Foto: FW Tirol

Wirtschaftskammerwahlen 2020
FW-Tirol spricht von bester Ausgangssituation aller Zeiten

TIROL. Für die kommenden Wirtschaftskammerwahlen im März ist man in den Reihen der Freiheitlichen Wirtschaft sehr positiv gestimmt. Man habe eine "sensationelle Ausgangssituation", so der LO KommR Vescoli und Nationalrat Wurm. Grund für die gute Stimmung sind über tausend Unterstützungserklärungen und mehr als 300 KandidatInnen in 69 Fachgruppen. Beste Ausgangssituation aller ZeitenNoch nie ging man bei der Freiheitlichen Wirtschaft so gut aufgestellt in die Wirtschaftskammerwahlen.  „Die beste...

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Die Diskussion um die Tourengeher polarisier | Foto: Symbolfoto: MEV

Tourengeher
„Es braucht Regeln und jemanden, der sie kontrolliert.“

TIROL. Der Umwelt- und Tourismussprecher der FPÖ Alexander Gamper fordert eine Aufwertung der Tiroler Bergwacht. Zudem übt er starke Kritik an der Tiroler Landesregierung aus.  „Einiges liegt schon im Argen, vieles läuft aus dem Ruder und das war noch nicht das Ende“, erläutert Gamper zur Thematik der „Tourengeher “, die aktuell die Schlagzeilen dominiert.  Wirbel mit Pistengeher am Rangger Köpfl Aufwertung der Bergwacht Für ihn bräuchte es neben einen offenen und mutigen Dialog mit den...

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„Die schwarz-grüne Landesregierung produziert nur Überschriften“, kritisiert Mag. Abwerzger.  | Foto: FPÖ Tirol
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FPÖ Tirol
"Keine rosige Zukunft" für Tirol

TIROL. Die kürzliche positive Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ruft in den Reihen der FPÖ Tirol weniger Zustimmung hervor. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger sieht im Gegensatz zu Landeshauptmann Platter "keine rosige Zukunft" für Tirol.  Neue Bundesregierung als "Gefahr" für InfrastrukturprojekteDer Grund für die negativen Aussichten in den Reihen der FPÖ ist die neue Türkis-Grüne Bundesregierung. Diese würde "wichtige Infrastrukturprojekte wie den...

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Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. | Foto: Archiv
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Türkis-Grüne Bundesregierung
Kritik am Wechsel Dominik Schrotts in das Kabinett Nehammers

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck...

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