fpö wien

In einem Interview ließ SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler offen, ob er mit der FPÖ auf Bundesebene Koalitionsgespräche führen würde. In Wien fand Landesparteiobmann Michael Ludwig hingegen schärfere Worte. WIEN. Österreich wählt im Herbst 2024 einen neuen Nationalrat. Zumindest, wenn die bestehende Koalition aus ÖVP und Grüne bis dahin hält. Auch wenn bis zum regulären Wahltermin noch Zeit ist; über mögliche Koalitionen wird bereits jetzt debattiert und noch viel mehr spekuliert. Ganz...

"Räuber Rathausplatz": Eine Schmäh-Bezeichnung der FPÖ Wien in Richtung Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schmeckte jenem Verlag, der das bekannte Kinderbuch "Räuber Hotzenplatz" herausgibt, gar nicht. Über rechtlichem Wege sollte die Weiterverwendung des Begriffes unterbunden werden. Das Handelsgericht wies aber ab. WIEN. Die Wiener Freiheitlichen sorgten im April mit einer Kampagne, welches die Politik von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert, für einiges Aufmerksamkeit. Aus dem...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Aufgrund jüngster antisemitischer Vorfälle fordern die Neos in der aktuellen Stunde im Wiener Landtag das Einführen eines eigenen Schulfachs – Demokratiebildung. Die FPÖ hätte dagegen lieber die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt gesehen. WIEN. Im Wiener Landtag am Donnerstag lautete das Motto der aktuellen Stunde, die von den Neos eingebracht wurde: "Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden".  Der Juniorpartner der Wiener...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Erhöhungen der Gemeindebaumieten für zwei Jahre auszusetzen. Dies sorgt für Kritik bei den anderen Parteien. Den einen geht die Maßnahme nicht weit genug. Die anderen sehen darin eine "reine Verarschung". WIEN. Es soll ein Schritt gegen die Teuerung sein, die genau jene betrifft, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf das soziale Mietsegment angewiesen sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Gemeindebauten....

Gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ steht der Vorwurf im Raum, dass sie mit Parteigeld Versicherungen für eigene Zwecke abgeschlossen hätten.  WIEN. Wie "derStandard.at" und der "Spiegel" berichteten, soll die Justiz gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ – u.a. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der langjährige Wiener Parteiobmann Hilmar Kabas – ermitteln. Die beiden sollen mit Parteigeldern Lebens- bzw. Rentenversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen haben....

Nach den Schlagzeilen rund um eine Palästina-Fahne, die aus einem Fenster der Türkis Rosa Lila Villa hing, fordert die Bezirks-FPÖ jetzt den Abriss des Hauses. Stattdessen soll ein neuer Gemeindebau errichtet werden. WIEN/MARIAHILF. "Die sind einfach völlig lost", schreibt Leo Kohlbauer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Mariahilf, am Donnerstag auf X (vormals Twitter). Gemeint ist damit der Verein "Türkis Rosa Lila Tipp", der die gleichnamige Villa als queeres Community-Zentrum auf der Linken...

Eine Palästina-Flagge sorgte am Wochenende an der Türkis Rosa Lila Villa im 6. Bezirk für viel Aufregung. Jetzt fordern die Wiener Freiheitlichen den sofortigen Förderstopp seitens der Stadt Wien. WIEN/MARIAHILF. Am vergangenen Wochenende sorgte eine Palästina-Flagge an der Türkis Rosa Lila Villa, einem bekannten Community-Zentrum und queerem Wohnprojekt an der Linken Wienzeile 202, für viel Aufregung.  Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien nahm dazu auf X (ehem. Twitter) Stellung und...

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Eine neue Wiener Spitalsumfrage bringt besorgniserregende Ergebnisse. Grüne und FPÖ Wien fordern jetzt sofortige Maßnahmen von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). WIEN. Am Freitag, 13. Oktober, präsentierte die Wiener Ärztekammer die Ergebnisse der vom Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Spitalsumfrage unter angestellten Ärztinnen und Ärzte. Die Ergebnisse fielen noch dramatischer aus als im Jahr zuvor. So fühlen sich satte 77 Prozent der rund 1.900 Befragten von der Stadtpolitik im...

Einige Zeit lang wurde gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. WIEN. Ende Mai wurde bekannt, dass gegen den Wiener Landtagsabgeordneten sowie Akademikerball-Chef Udo Guggenbichler (FPÖ) ermittelt wird. Eine Bekannte von ihm soll ihn angezeigt haben. Sie hatte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Was war diese Woche in Wien los? Wir verraten es euch in unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" 7. Okotober - Die Themen der Woche: Würdigung für Arik BrauerHelnwein verhüllt RingturmSozialstadtrat Hacker (SPÖ) kritisiert Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) für Burger-VideoSpatenstich für neues Stadtquartier beim ehemaligen SophienspitalGrüne fordern günstige Jahreskarte für U26Outdoor-Galerie am ZentralfriedhofFPÖ startet Umfrage im GemeindebauLandesgericht Wien wird saniertHaus des...

Was war am Mittwoch, 4. Oktober, in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Wien hinkt bei Versorgung junger Menschen hinterher Stadtrechnungshof mit Kritik an Wiener Corona-Management Graues Haus in der Josefstadt wird saniert Wiener Freiheitliche starten Umfrage im Gemeindebau Wiener Kids basteln an der Welt der Zukunft Erstversorgungsambulanz im Traumazentrum Meidling eröffnet

Die FPÖ Wien startet "Wiens größte Gemeindebau-Umfrage". Dabei handelt es sich um eine Aktion, bei der die Freiheitlichen die Bewohnerinnen und Bewohner im Gemeindebau zu ihrer Wohnsituation befragen. Kritik gibt es an Wiener Wohnen. WIEN. Mit Mittwoch startet die FPÖ eine Aktion in den Gemeindebauten. Diese beinhaltet eine Umfrage, wie Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen einer Pressekonferenz verkündeten. Die Umfrage sei laut Nepp die "größte...

Die Wiener SPÖ analysierte "tiefgreifend" parteiintern die Causa "Kleingarten" und die betroffenen Funktionäre. Das Ergebnis: keine rechtlichen Verstöße. Man arbeite an einer Verschärfung der Compliance-Richtlinien. Kritik gibt es von ÖVP und FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen diverser Medien zur Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Funktionäre aus Wien beteiligt sind, kündigte die Landesparteisekretärin Barbara Novak Gespräche mit "betroffenen Personen". Am Montag, dem 2. Oktober,...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. Statt dieser will er ab 2024 eine neue Gebühr, da diese Einnahmen sehr wichtig sind für die Bundeshauptstadt. Kritik gibt es von ÖVP, FPÖ und - Koalitionspartner Neos. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete...

Laut einem Zeitungsbericht kam es jetzt zu der ersten Anklage in der FPÖ-Spesenaffäre. Jedoch ist nicht Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache betroffen, sondern einer seiner ehemaligen Fahrer, der für die FPÖ im Wiener Gemeinderat saß. WIEN. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit einiger Zeit im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen. Medial ist der Fall als "Spesenaffäre" bekannt, die Vorwürfe wurden im September 2019 bekannt. MeinBezirk.at...

FPÖ-Finanzreferentin Ulrike Nittmann soll im August 2022 bei einer Zeugeneinvernahme im Rahmen der "Spesenaffäre" gesagt haben, dass die Wiener Freiheitlichen Teile der Buchhaltung vernichtet haben. Strache, Nepp & Co. äußern sich laut dem Bericht nicht. WIEN. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit einiger Zeit im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen. Medial ist der Fall als "Spesenaffäre" bekannt, die Vorwürfe wurden im September 2019...

Nach einem TV-Interview von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur derzeitigen Ärztelage in Wien folgten die Reaktionen am nächsten Tag. Während Teile der Wiener Ärztekammer und die FPÖ Wien ihn kritisierten, gab es ungewohnte Zustimmung von der ÖVP Wien, die zugleich eine "Allianz" mit der Stadtregierung gegen das marode Gesundheitssystem anbot. WIEN. Zur sich zuspitzenden Lage in Wiener Spitälern gab Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagabend, 20. Juli, ein "ZiB...

Der Wiener Rechnungsabschluss 2022 wurde bereits Mitte Mai bei einer Pressekonferenz veröffentlicht, am Dienstag und Mittwoch ist es Thema im Gemeinderat. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) spricht von "soliden Finanzen", die Opposition wiederholt ihre Kritik. WIEN. Am Dienstag und Mittwoch, 27. und 28. Juni, ist der Wiener Rechnungsabschluss 2022 Thema im Gemeinderat. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sprach in seiner Rede von "soliden Finanzen" der Stadt, die als Privatunternehmen...

Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt. WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der...

Im vergangenen Jahr haben Waste Watcher sowie Mitarbeiter der MA 48 und 42 mehr als 381.000 Organstrafverfügungen ausgestellt. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr. Doch was sind Waste Watcher? WIEN. Sie sorgen für mehr Sauberkeit in Wien und schauen auf Sperrmüll, Hundekot, Zigarettenstummel, Einkaufswagen und das Wegwerfen von Speiseresten: die "Waste Watchers". Seit fast 15 Jahren sind die auf der Suche nach unverantwortlichen Wienerinnen und Wienern und dürfen Organstrafen verhängen und...