fpö wien

Tonbandaufnahmen sollen neue Betrugsvorwürfe gegen den Kindergartenverein "Philo Kids" beweisen, den die (grüne) Bezirksrätin Mahsa Abdolzdah betrieben hat. Die FPÖ fordert ihren Parteiausschluss. Doch wie die BezirksZeitung erfahren hat, ist sie bereits kein Parteimitglied mehr. WIEN. Zwei mutmaßliche Fördermissbrauchsfälle sorgten zuletzt für Schlagzeilen in Wien. Nach Vorwürfen aus dem Stadtrechnungshof-Bericht gegen den privaten Kindergartenverein "Minibambini" (mehr dazu unten) wurden auch...

FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl kritisiert die Politik von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Er nennt eine Vielzahl an Punkten, in denen "Chaosstadtrat Peter Hacker versagt. Ohne Einsicht und Konsequenzen."  WIEN. Große Kritik an der Sozial- und Gesundheitspolitik der SPÖ in Wien gibt es derzeit von FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl. Es gäbe "sehr, sehr viele Baustellen im Ressort von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Im Bereich Gesundheit und Soziales feiern wir keine Erfolge mehr, es gibt...

Die FPÖ Wien lud am Donnerstag zur Pressekonferenz unter dem Titel "Politik mit Herz statt sozialer Kälte - Rettungspaket für die Wiener". Man hat ein eigenes Fördermodell zur Abdeckung der Heizkosten in der Bevölkerung entwickelt. WIEN. Die FPÖ Wien hat ein Modell aufgestellt, wie man die Heizkosten für die Wienerinnen und Wiener nach eigener Aussage reduzieren könnte. Denn derzeit laufe vieles falsch, erklärt Landesparteiobmann Dominik Nepp:  „Unter Bürgermeister Michael Ludwig (Anm. Red:...

Die ÖVP verliert in Niederösterreich die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Klarer Wahlsieger der Landtagswahl 2023 ist die FPÖ. In Wien sind die Gefühle ob der ersten Ergebnisse gemischt. WIEN. Ein wahres Politbeben erschütterte Niederösterreich am Sonntag kurz nach 17 Uhr. Die Hochrechnungen zur Landtagswahl zeigten deutlich, dass die ÖVP historische Verluste einfährt. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen bleibt die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner aber weiterhin auf Platz eins....

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat.  WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom...

Nach dem StRH-Prüfbericht zum privaten Kindergartenverein Minibambini kündigte der zuständige Bildungsstadtrat Wiederkehr mehr Kontrolle in privaten Kindergärten. WIEN. Einige Tage nach der Veröffentlichung sorgt der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs (StRH) zum privaten Kindergartenverein Minibambini für Aufregung in der Wiener Öffentlichkeit. Der Verein soll Fördergelder missbraucht haben – und das in Millionenhöhe. Außerdem gab es Beschwerden von Eltern über die Zustände in den Kindergärten....

Die Wiener Stadtwerke wollen in der Causa Wien Energie keine internen Akten an die U-Kommission liefern. FPÖ und ÖVP zeigen sich empört. Erstere sprechen in diesem Zusammenhang von einer "zahnlosen U-Kommission". WIEN. Empört zeigen sich die Wien-Parteien FPÖ und ÖVP über die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, der Wien Energie-Untersuchungskommission keine internen Akten als Beweisstücke zur Verfügung stellen zu wollen. Die Opposition forderte im Vorfeld die Herausgabe von Sonderberichten,...

Mit einem Fake-Verkehrszeichen, auf dem ein Mann auf einen festgeklebten Klima-Aktivisten uriniert, sorgte FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp für Aufregung im Netz. Eine SPÖ-Bezirksrätin aus dem 15. Bezirk nannte die Aktivisten als "psychisch schwer gestört" WIEN. In der Kalenderwoche Nummer zwei im neuen Jahr haben sich Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten vorgenommen, mit Staus gegen die Regierung zu protestieren. Mit Klebe-Aktionen hat die "Letzte Generation AT" an den vergangenen drei Tagen mehrere...

Die Inflation bringt viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp will deshalb seine Gehaltserhöhung spenden. Harsche Kritik übte er an Bürgermeister Ludwig (SPÖ), dieser betreibe "herzlose Politik". WIEN. Die Gebühren für Kanal, Wasser, Müll und Parkscheine wurden per 1. Jänner angehoben. Dem zugrunde liegt das Valorisierungsgesetz. Dieses legt fest, wann die Gebühren in Wien erhöht werden. Ist der Verbraucherpreisindex um drei Prozent oder mehr seit der letzten...

Aufgrund "gravierender Missstände" will die Wiener FPÖ eine Prüfung der Situation in den Wiener Spitälern. 15 Fragen umfasst das entsprechende Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof. WIEN. Ein "strukturelles Versagen" ortet die FPÖ Wien im Wiener Gesundheitssystem. Dieses stünde "kurz vor dem Zusammenbruch", so Landesparteiobmann Dominik Nepp. Deshalb ersuchen die Wiener Freiheitlichen den Stadtrechnungshof die aktuelle Situation in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien zu prüfen....

In Floridsdorf kam es in der Silvesternacht zu einem unerwartet großem Polizeieinsatz. Mehrere Jugendliche hatten einen Böller auf Polizisten geworfen. Rund 70 Anzeigen gingen dort ein. Die Wiener FPÖ sehen die SPÖ in der Verantwortung und fordern "harte Strafen für Silvester-Randalierer". WIEN/FLORIDSDORF. In der Silvesternacht kam es in der Mitterhofersiedlung in Floridsdorf zu einem unerwartet großen Polizeieinsatz, nachdem Jugendliche einen Böller auf Polizisten geworfen hatten. Überhaupt...

Laut ÖVP Wien muss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie sein Diensthandy offenlegen. Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission hat demnach den eingebrachten Beweisanträgen stattgegeben. WIEN. Die ÖVP Wien brachte entsprechende Beweisanträge ein und forderte, den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig sowie von...

Ausgezwitschert: Weil er Hass schürenden Content verbreitete, verbannte der Nachrichtendienst Twitter FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp von der Plattform – für immer. WIEN. Es ist die härteste Strafe, die einem Twitter-Benutzer bei Regelverstoß blüht – die lebenslange Sperre. Genau das widerfuhr jetzt Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ. Wie "heute.at" am Mittwoch, 21. Dezember, berichtete, wurde der nicht amtsführende Stadtrat endgültig von der Plattform verbannt. Der Nachrichtendienst hatte...

Eine Umfrage zeigt die Meinung der Wienerinnen und Wiener. Demnach würden mehr Menschen der Bierpartei eine Stimme geben, als den Neos – die FPÖ ist auf 19 Prozent. Nur zwölf Prozent unterstützen die Klebe-Aktionen der Klimaaktivisten, 70 Prozent sind für eine Öffi-Maskenpflicht. WIEN. Wenn heute Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt wäre, für wen würden Sie stimmen? Diese Frage stellte der Weihnachtsbarometer von "W24". Die Antwort auf die Frage, wer die meisten Stimmen bekommt, sieht in...

Die neuesten Plakate der Wiener FPÖ erinnern an eine Kampagne aus dem Jahr 2010, damals mit Heinz-Christian Strache. In der "Hetzkampagne", wie es die SPÖ bezeichnet, werden Ludwig, Nehammer, Hacker und Wiederkehr heftig kritisiert. WIEN. "Weil er Asylanten zu uns lockt, wird Wien zur Verbrecher-Hochburg!" – dieser Satz steht auf einem Plakat, den FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp in den Händen hält. Ein Plakat mit der Aufschrift "Weil er die Grenzen nicht schützt, werden unsere Frauen vergewaltigt"...

Gegen Teuerung, Asylpolitik & Lifebrain: Nach ihrer Klubklausur übte die FPÖ Wien harsche Kritik an der Stadtpolitik von Neos und SPÖ.  WIEN. "In Sachen Teuerung steht Wien sehr schlecht da", stellt Dominik Nepp, FPÖ Wien-Landesparteiobmann und Stadtrat fest. So würden im Rathaus täglich verzweifelte Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern ankommen, da sich viele Menschen das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Aber wie gegen die Teuerung angehen? Damit beschäftigte sich die FPÖ bei ihrer...

Am 2. Dezember ist es endlich so weit: Die von ÖVP und FPÖ beantragte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Formal eingesetzt wird die Kommission bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. WIEN. Am Abend des 28. August platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um Strom zukaufen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten Rücktritte. Wochen später hat Wien Energie...

Bereits des öfteren machen Klimaaktivisten mit teils aufsehenerregenden Protestaktionen in Wien, wie etwa die Klebeaktionen am Ring und am Praterstern auf sich aufmerksam. Die Meinungen der Rathausparteien dazu gehen teils auseinander. Während die SPÖ auf das Demonstrationsrecht verweist, spricht die FPÖ von "Klimaterroristen". WIEN. Während es die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten woanders auf weltberühmte Kunstwerke – Stichwort Kartoffelbrei – abgesehen haben, zielen jene Protestler in...

Eine Untersuchungskommission soll eingesetzt werden, um die politischen Entscheidungen hinter dem Milliarden-Darlehen für die Wien Energie zu beleuchten. Die Wiener Freiheitlichen fordern indes mehr, unter anderem mehr Kompetenzen für die Kommission. Darüber wird am Mittwoch im Gemeinderatssausschuss abgestimmt. WIEN. Im Sommer kam die Wien Energie aufgrund tumultartiger Zustände am Energiemarkt in finanzielle Bredouille. Daraufhin gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz einen...

Einen Annahmestopp bei Asylanträgen forderte die ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. Für ihre Aussage erhielt sie Lob von der Wiener FPÖ – und Rüge aus der eigenen Partei. Als dann der Wiener Gemeinderat am Dienstag tagte und die Blauen einen Antrag auf einen Annahmestopp bei Asylanträgen einbrachten, ruderte die Ex-ÖVP-Generalsekretärin zurück und stimmte – entgegen ihrer Forderung – nicht dafür. WIEN. Die Debatte um die Aufnahme von Asylwerberinnen und -Werber erhitzt weiter die Gemüter. Am...

In einer Präsidialsitzung sollte am Freitag mit allen Parteien entschieden werden, ob der ÖVP/FPÖ-Antrag auf die Untersuchungskommission grundsätzlich zulässig ist. Weil jedoch weitere rechtliche Prüfungen geplant sind, verzögert sich die Entscheidung. WIEN. Die Causa Wien Energie bekam am Freitag, 14. Oktober, ihre nächste Folge. Am Freitag sollte eigentlich über eine gemeinderätliche Untersuchungskommission entschieden werden, die von der Wiener ÖVP und FPÖ initiiert wurde. Doch die...

Zuerst wollte sich Wien Energie Anfang des Monats dazu nicht äußern, jetzt wurde es jedoch bestätigt: Wien Energie bekam durch Cash Pooling 600 Millionen Euro aus dem Topf der Wiener Stadtwerke. Außerdem habe das Unternehmen bisher kein Cent aus den Sicherheiten des Bundes abberufen. WIEN. Die FPÖ Wien spekulierte darüber bereits Ende August, der BezirksZeitung wurde Anfang September keine Antwort vom Unternehmen gegeben. Doch am Mittwoch, 28. September, wurde es von der Wien Energie bestätigt:...

Rund um die Causa Wien Energie wird es nicht ruhiger. Die Wiener ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission (U-Kommission), die Grünen stehen ebenso dazu. Doch bei so einer Kommission hätte man nur bedingt Einsichten in die Geschäfte der Wien Energie. Die FPÖ fordert nun eine Ausweitung der Minderheitenrechte – und wollen Neos mit an Bord haben. WIEN. Eine U-Kommission ohne Akteneinsicht, kann das funktionieren? Derzeit kann eine U-Kommission nur bedingt die ausgelagerten Gesellschaften...