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In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen....

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Linz-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Die ÖVP ist laut Hochrechnung des ORF und Sora der große Wahlsieger.Sie holt 37,2 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 4,9 Prozent und landet bei 22 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16 Prozent, verliert also drastisch: minus 10 Prozent (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 14,3...

OÖ. Ist ein Mitglied der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gleichzeitig ein Kandidat der FPÖ Oberösterreich für die Nationalratswahl? Diese Frage beschäftigt derzeit die Landespolitik in OÖ. Der Mann soll einen der hinteren Listenplätze einnehmen und über eine Mitgliedsnummer den Identitären zuzurechnen sein, hieß es in einem Medienbericht. "War zu keinem Zeitpunkt Mitglied" Nun widerspricht jedoch die FPÖ Linz in einer Aussendung dieser Darstellung: "Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Wir haben ein paar fotografische Eindrücke vom EU-Wahlkampf in Linz zusammengetragen. LINZ. Der EU-Wahlkampf ist auch in Linz durch die Regierungskrise in Wien überschattet. Trotzdem werben die Kandidaten unermüdlich um Stimmen. Die beliebtesten Linzer Schauplätze in diesem Wahlkampf liegen auf der Hand: Auf der Landstraße sind nicht nur regelmäßig Infostände und Verteilaktionen der Parteien. Auch die bundes- oder landesweiten Spitzenkandidaten nutzen die Fußgängerzone, um mit den Linzern in...

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

Der Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek blickt an seinem letzten Tag im Amt auf eine lange Liste an von ihm abgearbeiteten Themen. OÖ. „Ich blicke auf eine spannende und schöne Zeit als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung zurück“, erklärt Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). An seinem letzten Tag als Sicherheitslandesrat freut er sich darüber, in den vergangenen Jahren wichtige Schritte für Oberösterreich gesetzt zu haben. Seinen Dank richtet Podgorschek an seine Wegbegleiter,...

ANDORF. Nach der medialen Menschenjagd, wie der Andorfer Künstler Odin Wiesinger zur BezirksRundschau bereits zu Beginn der Woche gesagt hat, tritt er nun vom Posten als Landeskulturbeirat zurück. In einem Schreiben an Landeshauptmann Thomas Stelzer, das der BezirksRundschau vorliegt, schreibt Wiesinger: "Aufgrund der widerlichen medialen Hetze gegen meine Person als Mensch und Künstler, habe ich, um meine Familie zu schützen und weiteren Schaden abzuwenden beschlossen, meine Funktion im...

Eine Umfrage im Auftrag der SPÖ zeigt die Themen, welche die oberösterreichische Bevölkerung beschäftigen sowie ein Wahlergebnis, wenn kommenden Sonntag gewählt werden würde. OÖ. Die SPÖ beauftragte das Institut für empirische Studien (IFES), die aktuelle Lage in Oberösterreich abzufragen. 1.000 Personen wurden befragt, welcher Themen sich die Landespolitik annehmen sollte und welche Partei sich bisher am meisten für bestimmte Themen einsetzt. Plätze eins bis drei: 56 Prozent der Befragten...

OÖ. Eine oberösterreichische Prüferin soll Deutschtests manipuliert haben. Mehr als 70 Personen, welche den Test abgelegt haben, sollen diesen durch Bezahlung der Prüferin bestanden haben. Dabei sollen auch Staatsbürgerschaften aufgrund der erkauften Deutschtests erteilt worden sein. Stellungnahme Haimbuchner Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner kündigt eine genaue Überprüfung und Konsequenzen an: „Wer sich durch Erkaufen eines Zertifikates die Staatsbürgerschaft oder die...

OÖ. „Der akute Ärztemangel ist nicht über Nacht entstanden. Die Situation ist eine Auswirkung einer verfehlten Gesundheitspolitik derer, die jetzt am lautesten schreien. Ein Jahrzehnt war die SPÖ nicht nur säumig, sondern hat Warnungen von Experten, gerade auch aus der Ärzteschaft, ignoriert und wirft der aktuellen Bundesregierung dieses selbstverschuldete Versäumnis nun vor“, mit diesen Worten übt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Kritik an der vergangenen SPÖ-Gesundheitspolitik. ...

Miss OÖ-Organisatoren und Model Diana Seyr distanzieren sich von umstrittenen FPÖ-Plakaten. Die FPÖ beharrt darauf, niemanden getäuscht zu haben. Nach der Miss Austria Corporation haben sich auch die Organisatorinnen der Miss OÖ Nicole Kern und Janin Baumann, die das Model Diana Seyr vermittelt haben, von der FPÖ-Kampagne distanziert. Hauruck-AktionIm Gespräch mit der StadtRundschau erzählt Baumann, wie es aus ihrer Sicht zu der Misere gekommen ist. Üblicherweise wird ein Vertrag abgeschlossen,...

Zahlreiche Beschwerden – Werberat erklärt sich für nicht zuständig – Bürgermeister distanziert sich. Am Wochenende sind in Linz Plakate mit dem Wappen der Stadt Linz und dem Slogan "Stolz auf Linz" aufgetaucht. Zu sehen ist der Oberkörper einer Frau im Bikini mit einem "Stolz auf Linz"-Tatoo auf der Brust. Ihr Kopf hat es nicht mehr auf das Bild geschafft, ähnlich ist es ihrem muskelbepackten männlichen Pendant ergangen. Hinter der Kampagne steckt die Linzer FPÖ, das erfährt man aber erst, wenn...

Die FPÖ Linz spendet heuer für das StadtRundschau Christkind 400 Euro. Dafür überreichten Vizebürgermeister Detlef Wimmer, Stadtrat Markus Hein und Gemeinderat Michael Schilchegger einen Betrag von 400 Euro an StadtRundschau-Geschäftsstellenleiterin Alexandra Pfeifer. Mit dem Geld wird die Familie Opfolter unterstützt, bei der die beiden Söhne Jonathan und Julian an einem seltenen Gendefekt leiden. "Wir freuen uns, mit dieser Aktion eine Linzer Familie unterstützen zu können", so...

Monatelang haben Bürgermeister Klaus Luger und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Veränderung des Stadtstatuts und die Verkleinerung des Gemeinderates verhandelt. Bei vier Punkten verständigte man sich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gemeinderat gab es diese nur für die Stärkung der Kontrollrechte sowie die Bekräftigung des Vorhabens, dass die Stadtsenatsmitglieder ihr Gemeinderatsmandat nicht zurücklegen dürfen. Dadurch erhält der Gemeinderat ab 2021 wieder seine ursprünglich...

Die FPÖ Oberösterreich will das Alter für die Deliktsfähigkeit herabsetzen und geschlossenen Jugendheime errichten. Geht es um die Anzahl der Straftaten in Oberösterreich, so sieht die FPÖ vor allem auf Seiten der Jugendkriminalität Entwicklungen, bei denen verschärfte Maßnahmen notwendig sind. Demnach seien viele Täter noch nicht einmal 14 Jahre alt und somit noch nicht strafbar. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek fordern daher ein...

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wurde heute Montag in die Sitzung der Landesregierung eingeladen, um über die aktuellen Ermittlungen im Fall des Doppelmords zu berichtet. "Ich habe darüber informiert, dass der Tatverdächtige rund 14 Tage vor seinem Doppelmord seine Treue zum IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi bekundet hat", so Pilsl. Mehr Polizei gefordert Brisanz hat der Fall auch weil dabei auch eine Verbindung zur FPÖ hergestellt wurde. "Eine Tat, die einen unmittelbaren Bezug hat zur FPÖ...

Die Sozialdemokratie werde von Islamisten unterwandert. Österreich sei ein Brückenkopf für den islamistischen Terror in Europa. Efgani Dönmez würde sich als parteifreier Integrations-Staatssekretär auszeichnen. Gezielte Irreführung der Gesellschaft sei eine ganz normale Methode der Kriegsführung. Galileo Galilei und die katholische Kirche: ein historisches Beispiel für Fake News. Elmar Podgorschek ist seit 2015 für die FPÖ in der Landesregierung und für seine deutlichen Worte bekannt. Der...

Update, 30. März: Kritik von sämtlichen Seiten hagelt es, nachdem die FPÖ ihre Homepage „Parteifreie Schule“ vorgestellt hat. So heißt es in einer Aussendung der Lehrergewerkschaft, dass „rechtliche Schritte“ schon in Vorbereitung seien. „Mieser geht es nicht mehr“, schreiben die Standesvertreter Walter Wernhart und Paul Kimberger – Letzterer wird als Nachfolger von Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer gehandelt. Die Freiheitlichen würden zum „anonymen Verpetzen“ aufrufen, erklären sie....

Parallelen zwischen Hitler und Strache, Beschimpfungen von FPÖ-Funktionären vor Schülern. Ein Mal pro Woche bekommt die FPÖ Meldung, dass in Oberösterreichs Schulen Kritik oder sogar "verbale Entgleisungen von Lehrern" beim Thema FPÖ stattfinden. Nun hat die Partei ihre Bezirksstellen dazu aufgerufen, diese Fälle im Landtagsklub zu melden, wo sie gesammelt werden. "Ich will nicht, dass Schüler aufgehetzt werden, dass die FPÖ eine so schlimme Partei ist", sagt Klubobmann Herwig Mahr exklusiv...