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Landtagsvorausschau: Am Donnerstag, 20. Mai, werden im NÖ Landtag u.a. folgende Themen besprochen, beschlossen oder auch abgelehnt: Halbierung der Mineralölsteuer, Meilenstein in der Medizintechnik, Maßnahmen für Chancengleichheit, Punktlandung in Beruf und Studium. NÖ. Von einem Meilenstein in der Medizin spricht die ÖVP unter Klaus Schneeberger: Das Projekt Zyklotron in Wr. Neustadt wird bei der Sitzung des NÖ Landtages behandelt werden. Über 9.000 Niederösterreicher erhalten jedes Jahr die...

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Verkehrsprobelmatik im Neunkirchner Steinfeld bedarf laut FPÖ-Riege einer "gesamtverkehrstechnischen Betrachtung". Die ÖVP-Grüne-Stadtregierung: "Es gibt die Vereinbarung, dass die Ritterkreuzung mit der Bahnunterführung betrachtet wird." "Es freut uns, dass nun auch über eine neue Lösung für die Ritterkreuzung nachgedacht wird. Es ist eine Bahn-Unterführung für die Raglitzerstraße geplant, wie diese technisch und in ihrem Verlauf ausschauen wird, weiß offiziell noch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Idee ist nicht neu und wird in Tulln bereits praktiziert. Aber für Neunkirchen ist es Neuland: künftig sollen Fragen aus der Bevölkerung zwei Mal im Jahr in einer eigenen "Fragestunde" vor dem Gemeinderat beantwortet werden. Der Anstoss für dieses Mehr an Bürgerbeteiligung kommt von FPÖ-Gemeinderat Helmut Fiedler, der meint: "Die einzige vernünftige Koalition ist die mit den Bürgern." Die Idee fand auch bei ÖVP, SPÖ und Grünen Anklang. In der September-Sitzung ist es das...

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“ NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt. Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium...

Mehr Autarkie in den Kasernen und Regionales soll auf dem Teller landen: Die FPÖ will der Zentralküche den Garaus machen. Diesmal ist sie abgeblitzt. NÖ. Weg von der Zentralküche, hin zum Klimateller: Das will die FPÖ für die Soldaten in Niederösterreich erwirken. Regionales soll frisch auf den Tisch kommen und die Kasernen sollen in Sachen Energieversorgung und Sanitätswesen autarker werden. Das war ein Thema in der Landtagssitzung, die am Donnerstag stattgefunden hat. "Wir Grünen haben die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgerbeteiligung ist "in" und gibt der Bevölkerung das Gefühl, von den Politikern ernst genommen zu werden.  Eigentlich tun es alle. Denn wer es nicht macht, signalisiert irgendwie Desinteresse an den Bedürfnissen der Bürger. Ob man das Zugehen auf den Bürger dann Sprengelgespräch, Dialog am Bankerl oder sonst wie nennen möchte, ist Nebensache. Seit dem Sommer suchen die Neunkirchner FPÖ-Mandatare verstärkt den Kontakt zum Bürger mit ihrem "Talk am Bankerl". Jüngst...

NEUNKIRCHEN. Gedrückte Stimmung herrschte bei der ersten Gemeinderatssitzung in Neunkirchen nach dem Lockdown. 68 Tagesordnungspunkte und gut viereinhalb Stunden tagte jüngst der Neunkirchner Gemeinderat. Und obwohl die Worte von ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer eingangs Einigkeit und Zusammenhalt beschworen, vermisste die SPÖ-Opposition eben dieses "Gemeinsame". "Waren nicht eingebunden" SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer kritisierte, dass die SPÖ- und FPÖ-Opposition nicht beim Erstellen des...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. In Zeiten des Coronavirus ist kein Platz für Parteipolitik: In Neunkirchen ziehen ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ an einem Strang und starten ein Hilfsprojekt. Bundesrätin Andrea Kahofer, Patricia Gsenger und Gerlinde Metzger waren federführend beim Installieren einer Hotline für diese schwierige Zeit. "Es können Neunkirchner anrufen, die Probleme haben, Einkäufe oder andere Wege zu erledigen", so Kahofer. Vorwiegend ein Service, das für ältere und gebrechliche Personen gedacht ist....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 6. März wurde im Rahmen der kostituierenden Sitzung der Bürgermeister samt Stadt- und Gemeinderäte angelobt. Während Bürgermeister Herbert Osterbauer von allen Mandataren gewählt wurde, bekam sein neuer Vize "nur" 22 von 37 Stimmen. 37 wahlberechtigte Gemeinderäte Herbert Osterbauer (ÖVP) wurde einstimmig von den 37 Gemeinderäten als Neunkirchens Bürgermeister gewählt und tritt somit seine 3. Amtszeit infolge an. Unter dem Motto "Gemeinsam für Neunkirchen" möchte er zum...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Zeichen stehen in Neunkirchen auf Zusammenarbeit. Zumindest Schwarz, Grün und Blau wollen gemeinsam an einem Strang ziehen. Am 21. Februar fixierten die drei Parteien ihre Zusammenarbeit. Bei der Übereinkunft handelt es sich nicht um die Erweiterung der bereits beschlossenen Koalition aus VP und Grünen. "Vielmehr wurden Projekte fixiert, bei denen sich die FPÖ sich mit Know-How und pfiffigen Ideen intensiv einbringen wird", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. "Wir...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. (Noch) hüllt sich Neunkirchens ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer in Schweigen mit wem er regieren will. "Wir hatten bereits Gespräche mit allen Parteien. Das Gesprächsklima war mit Grünen, SPÖ und FPÖ gut", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. Seinen Wunschkoalitionspartner lässt Osterbauer offen. Er meinte: "Bis 5. März wissen wir es spätestens, wahrscheinlich früher."

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kaum ist die Schlacht um die Wählerstimmen geschlagen, geht es in Neunkirchen ans Verhandeln, wer mit der ÖVP koalieren will und darf. Mit 17 Mandaten ist die ÖVP zu schwach, um alleine zu regieren. Denn die SPÖ bringt es auf 12 Mandate, die Grünen auf 5 und die FPÖ auf 3. Bislang setzte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer auf einen Pakt mit den Grünen. Das wäre auch jetzt noch möglich. Allerdings ist noch offen, wer mit Osterbauer etwaige Koalitionsgespräche führen wird,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Insgesamt betrachtet verlor die SPÖ bei der Gemeinderatswahl im Bezirk 2.336 Wähler, während die ÖVP 147 dazu gewinnen konnte. Auch die FPÖ verlor im Bezirk Wähler (-872). Die Grünen büßten 171 Stimmen ein und die Neos 192. Diverse Kleinlisten konnten dafür 565 Stimmen holen.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Gemeinderatswahl ist geschlagen und bestätigt in der Bezirkshauptstadt Herbert Osterbauer (ÖVP). Andrea Kahofer (SPÖ) hat ihr Ziel, den Bürgermeister-Sessel zu beanspruchen verfehlt. Die SPÖ verliert zwei Sitze. Die ÖVP baut ihre Stellung im Gemeinderat aus und sichert sich 17 Sitze. Die SPÖ wiederum fällt um zwei auf 12 Mandate. Die Grünen unter dem bisherigen Vizebürgermeister Martin Fasan hält weiterhin ihre 5 Sitze. Angepeilt war das 6. Mandat. Die FPÖ bleibt stabil...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Besten für 14.606 soll das nächste Stadparlament in Ternitz für die nächsten fünf Jahre (und danach) erreichen. Seit Jahrzehnten stellt die SPÖ den Bürgermeister. Ternitz ist auch die letzte der drei Städte, die von der SPÖ regiert wird. Bürgermeister Rupert Dworak hält 26 Mandate. Ob er diese "Allmacht" halten kann? ÖVP und FPÖ bringen es jeweils "nur" auf vier Sitze im Gemeinderat, die NEOS halten zwei und die Grünen sind mit der Einzelkämpferin Anna Spies vertreten....

Die Kandidaten SPÖ: Bgm. Helmut Berger, Geb. 1965 Waltraud Halmer, Geb. 1974 Manfred Pfaller, Geb. 1959 Karl Steurer, Geb. 1959 Stefanie Domnanits, Geb. 1986 ÖVP: Charlotte Benedikt, Geb. 1981 Thomas Filsner, Geb. 1974 Annette Glatzl, 1968 Andreas Höller, 1966 Helene Filsner, Geb. 1953 Grüne Pitten: Eva Christina Moidl, Geb. 1969 Lukas Khun, Geb. 1998 Reinhard Moidl, Geb. 1964 Walter Khun, Geb. 1969 Hubert Gruber, Geb. 1944 Bügerforum Pitten: Oliver Strametz, Geb. 1967 Adriane Horn, Geb. 1977...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die einen nennen es Schmutzkübel-Kampagne, die anderen Ungerechtigkeit – so oder so dürfte der Gemeinderatswahlkampf in Neunkirchen bereits in vollem Gange sein. Mit harten Bandagen wird in der Bezirkshauptstadt offenbar um die Stimmen bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner nächsten Jahres gekämpft. Einen Vorgeschmack darauf geben die Diskussionen um die angebliche Bevorzugung des Bürgermeister-Betriebes in Neunkirchen. Demnach soll sein Hotel-Restaurant reihenweise Aufträge...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens Stadt-SPÖ präsentierte ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2020. Auf der Liste finden sich auch zwei Personen, die vormals FPÖ- und Grüne-Ideologie mit trugen. Die SPÖ Neunkirchen hat personell in den vergangenen Jahren etwas Federn gelassen. Zählte die Stadtpartei 2010 noch rund 450 Parteimitglieder, wurden am 5. November nur mehr 330 zur Mitgliederversammlung ins VAZ Neunkirchen geladen. Dafür finden sich auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Da ist Kritik vorprogrammiert – vor allem vor Wahlen: Während andere Gastronomie-Betriebe durch die Finger schauen, bekommt das Restaurant von Neunkirchens Stadtchef viele Aufträge. Über 23.000 Euro kassierte das Neunkirchner Hotel-Restaurant Osterbauer zwischen Juni 2010 und November 2018 für diverse Bewirtungen im Auftrag der Stadtgemeinde Neunkirchen. "Andere Gastronomie-Betriebe im Stadtgebiet wie z.B. das Bräuhaus oder der Italiener kommen nicht in den Genuss derartiger...