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TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. Nach der Aufdeckung des Christchurch-Attentäters zu den österreichischen Identitären, vermutet Grüne Klubobmann Gebi Mair eine Verbindung der Identitären zur FPÖ. Darum fordert Mair nun eine "vollständige Offenlegung von den Freiheitlichen in Tirol".  Gibt es auch bei der FPÖ Tirol eine Identitären-Zelle? Dies fragt sich Gebi Mair, den diese Vermutung nun nach den Entwicklungen der letzten Wochen kam. Laut Mair ist bekannt, dass den Identitären in Linz und Graz von der FPÖ "Unterschlupf"...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

TIROL. Im Rahmen des "Regionalen Strukturplans Gesundheit 2025" wurde nun die Schließung eines der drei Landeskrankenhäuser beschlossen. Es hat den Standort Natters getroffen. In den Oppositionsparteien regt sich darauf hin enormer Widerstand. FPÖ und Liste Fritz kritisieren die Entscheidung der Landesregierung.  Kritk der FPÖ an schwarz-grünen ReformenMan solle die geplante Reform mit "Vorsicht betrachten", mahnt FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger. Schließlich habe die Lungenheilkunde in...

TIROL. Tourismusausschussobmann Gerald Hauser fordert eine zinsenlose Förderung samt einem zamt einen Barzuschuss von zehn Prozent für Tirols Landgasthäuser. „Wir brauchen lebendige Dorfgasthäuser! Daher fordere ich das Land Tirol auf, für diese etwas zu tun und mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank eine Förderaktion für Landgasthäuser, ähnlich wie es sie in den vier Bundesländern Kärnten, Steiermark, Nieder- und Oberösterreich bereits gibt, auf die Beine zu stellen“, fordert der...

TIROL. Für FPÖ-Landesparteiobmann KO Markus Abwerzger wäre eine Maut am Fernpass ein wichtiger Schritt. Durch die Mauteinnahmen wäre auch die Großtunnellösung vorstellbar. „Das zu erwartende diesbezügliche Urteil des EuGH (Causa Pkw-Maut in Deutschland) wäre ein politischer Freibrief für eine Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung bei einer Bemautung, daher sollte dies dann auch umgesetzt werden“, so der Landesparteiobmann. Absage für den Scheiteltunnel Eine klare Absage erteilt Abwerzger...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

TIROL. Die EU-Wahl rückt immer näher und auch die FPÖ hat ihren Top-Kandidaten gewählt. Es wird Maximilian Kurz, der den Listen-Platz Nummer 8 einnehmen wird. Darüber erfreut, ist auch FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger.  Kurz auf Listen-Platz Nummer 8Mit der einstimmigen Nominierung wird Maximilian Kurz als EU-Kandidat der Tiroler FPÖ bei den kommenden EU-Wahlen auf dem Listenplatz Nummer 8 erscheinen. Gewählt für diese Kandidatur, wurde Kurz vom FPÖ-Bundesparteivorstand am vergangenen...

Rund um die Problematik der Mutterkuhhaltung fordert FPÖ-Landwirtschaftssprecher Alexander Gamper klare Regelungen. Bei weiteren Vorfällen sieht er eine Landeshaftung als Lösung. „Konflikte zwischen Rindern, die in Mutterkuhhaltung gehalten werden, gab es in den letzten Jahren mehrere, und trotzdem wurde über diese Problematik hinweg gesehen“, kommentiert der FPÖ-Landwirtschaftssprecher. „Es gibt nur wenige Möglichkeiten das Problem auf schnelle Art und Weise in den Griff zu bekommen. Man...

Synoden-Vizepräsidentin Gisela Malekpour und Kärntner Superintendent Manfred Sauer starten eine Initiative, die einen ganzen Feiertag für alle Personen fordert. Essentieller Bestandteil für Evangelische „Der Karfreitag ist ein essentieller Bestandteil für uns Evangelische, aber uns geht es hier auch um Gleichberechtigung für alle“, erklärt Malekpour, die als Superintendentialkuratorin auch höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Niederösterreich ist. Sie ergänzt: „Arbeitnehmerinnen...

TIROL. Anlässlich der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses macht FPÖ-Nationalrat Mag. Gerald Hauser nochmals klar, dass man sich sehr für Reformen in der Tourismuswirtschaft eingesetzt hat und vieles erreicht habe. Dennoch gibt es noch viel zu tun, zum Beispiel die noch unrealistische Abschreibungsdauer für Hotels, so Hauser.  Investitionszyklus auf 5 bis 7 Jahre gesunkenFrüher, in den 80er und 90er Jahren investierte man noch alle 10 bis 15 Jahre als Hotelier in seine Gebäude. Heutzutage...

TIROL. Es war ein Tweet des Grünen Klubobmann Gebi Mairs, der die Gemüter in der FPÖ erregte. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Abwerzger ist empört und wirft Mair Balsphemie und Verhöhnung der gläubigen Bevölkerung vor. Die Grünen wiederum kontern, dass die Aufregung ausschließlich der Ablenkung dient, um die Kritik an der Karfreitags-Lösung zu verdecken.  "Halber Karfreitag" als AuslöserAufgrund des EuGH-Urteils war die Bundesregierung gezwungen, eine Lösung bezüglich des Karfreitags zu...

TIROL. Die Jägerschaft würde einfach zu wenig Unterstützung bekommen, wenn es um die wertvollen Dienste der Wildtierfütterung gehen würde, so die Meinung des FPÖ-Jagd- und Forstwirtschaftssprecher im Tiroler Landtag LAbg. Alexander Gamper. Er fordert ein Mitspracherecht für die Jägerschaft in den Angelegenheiten der Wildtierfütterung.  FPÖ besorgt um Wildtierfütterung im Bezirk KitzbühelEs würde besonders den Bundesforst im Bezirk Kitzbühel aber auch in anderen Tiroler Bezirken betreffen, so...

TIROL. Momentan läuft die Begutachtung für das Gesetz, mit dem eine sogenannte Freizeitwohnsitzabgabe in Tirol eingeführt werden soll. Mehrere Parteien äußern sich zu dieser Situation. Die Liste Fritz und die Neos schließen sich der Kritik des Gemeindeverbandes an, sowie die FPÖ. Diese fordert erst einmal Instrumente, zu Feststellung ob es sich um Freizeitwohnsitze handelt.  Liste Fritz fordert Änderung des Gesetzes zur FreizeitwohnsitzabgabeIn den Reihen der Liste Fritz schließt man sich der...

Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

Für FPÖ-Landesparteiobmann ist das Stauchaos aufgrund des Schneefalls ein Sinnbild für die nicht vorhandene Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion. Für ihn funktioniere die Europaregion nur bei Ordensverleihungen. „Nicht einmal Schneestürmen trotzt die in Sonntagsreden vielgepriesene Europaregion“, meint Abwerzger zu dem  schneebedingten Stauchaos am Wochenende. "Es ist beinahe eine Ironie, dass in der kommenden Landtagssitzung ein Antrag wegen einem gemeinsamen Wetterradar in der...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. An der zweiten Arbeitssitzung des Expertinnen- und Expertenrates möchte man am Masterplan für den Tourismus feilen. Unter anderem ist eine Kooperation zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Kulinarik vorgesehen.  Thema: PrivatvermieterTourismusausschussobmann Hauser hatte besonders das Thema "Privatvermieter" aufgegriffen. Für deren Anliegen möchte sich Hauser einsetzen, denn sie wären mit den rund 41.000 Beherberungsbetrieben in Österreich eine "tragende Säule des heimischen...

TIROL. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz sowie die NEOS fordern, dass Tiroler StudentInnen, die nicht in Tirol studieren, das VVT Semester-Ticket LAND erwerben können. Der Antrag wurde von der Tiroler Landesregierung im zuständigen Ausschuss nicht behandelt. Die Stimmen „Alle StudentInnen mit Wohnsitz in Tirol sollen gleich behandelt werden. Einerlei, ob sie die Universität in Innsbruck oder die Fachhochschule in Dornbirn besuchen: Durch Teile Tirols müssen Sie alle fahren – und das am besten mit den...

TIROL. Zum wiederholten Male fordert die FPÖ eine Erhöhung der Mauttarife.  Sie erhofft sich daraus eine wirkende Maßnahme gegen den massiven Lkw-Transit in Tirol. Die Forderung entspringt dem kürzlichen Veto der Brennerautobahn AG bezüglich der Mauttarif-Erhöhung.  FPÖ fordert konkrete GesprächeEs könne nicht sein, dass der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sich das gefallen lasse, so die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag LAbg. DI Evelyn Achhorner.  Man müsse...

Was passsieren kann, wenn der Mittelstand schwindet und die Masse verarmt, zeigt aktuell Stephen Bertel, Vorsitzender der FSG-Tirol auf. Als Beispiel nennt er die aktuelle Lage in Frankreich. Die Regierung in Frankreich habe die Sorgen der Menschen weitgehend ignoriert, meint Bertel und zieht einen Vergleich mit der neoliberalen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich. Bilanz nach einem Jahr ÖVP/FPÖ Für Bertel sieht die Bilanz nach einem Jahr fatal aus: Ob die 60-Stunden-Woche, die Kürzung...

Philipp Wohlgemuth, Vorsitzender des ÖGB Tirol, warnt vor der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der damit verbundenen Öffnung des Arbeitsmarktes für nicht EU-Bürger. Der Bundesregierung seien die Interessen der Wirtschaft und der Industrie wichtiger, als die Interessen der heimischen ArbeitnehmerInnen. „Der europäische Arbeitsmarkt ist groß genug, da muss nicht zwingend auf das EU-Ausland zurückgegriffen werden! Außerdem wird der Wille zur Lehrausbildung sinken“, so der...

TIROL. Es geht etwas voran, zumindest was einen Psychosozialen Krisendienst in Tirol angeht. Die entsprechende Einrichtung in Osttirol hat sich bereits bewährt. Seitens der SPÖ fordert man mehr Geld für den Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung. Auch die FPÖ begrüßt die Forcierung, weißt aber gleichzeitig auf bestehende Mängel hin.  SPÖ fordert wohnortnahe, niederschwellige Zugänge zur kassenärztlichen VersorgungSP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl ist von...