Gemeinden

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte heute gegenüber Medien ein Hilfspaket für klamme oberösterreichische Gemeinden an. Derzeit kann fast jede dritte Gemeinde im Land das Budget aus eigener Kraft nicht ausgleichen. OÖ. Laut Stelzer soll das Hilfspaket in den nächsten Wochen präsentiert werden. Den Kommunen könnte vom Land etwa durch eine Sondertranche an sogenannten Bedarfszuweisungsmitteln unter die Arme gegriffen werden. Details würden derzeit gerade verhandelt, heißt es. Der...

Bis zu 180 oö. Gemeinden könnten 2024 auf den Härteausgleichsfonds des Landes angewiesen sein – die BezirksRundSchau hat bereits vor Weihnachten berichtet. OBERÖSTERREICH. Neben dem notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung machen ihnen vor allem die stark steigenden Kosten in den Bereichen Soziales und Pflege sowie Gesundheit zu schaffen – zumal sie auf deren Entwicklung so gut wie keinen Einfluss haben. Für die Bürgermeister und Gemeinderäte demotivierend – wollen sie doch Gestalter und nicht...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Bei den Schülertransporten in Oberösterreich steht es Spitz auf Knopf. Die Verhandlungen mit dem Bund über Tariferhöhungen sind laut dem Verhandler der WKOÖ gescheitert. Wie es ab nächster Woche weitergeht ist völlig offen. LINZ. Die Verhandlungen rund um die Tariferhöhungen für den Schülertransport sind gescheitert, berichtet am Dienstag Gunter Mayrhofer von der Wirtschaftskammer. "Wir haben vor 14 Tagen schriftlich unsere Bedingungen beim Familienministerium eingebracht, bis heute hat niemand...

Das Land Oberösterreich schnürt ein 56 Millionen Euro schweres Paket für Oberösterreichs Kommunen. 40 Millionen Euro fließen, um die steigenden Spitalskosten der Gemeinden abzufedern, die restlichen 16 Millionen Euro stehen direkt für Gemeindeprojekte zur Verfügung. OÖ. „Unser Land ist von vielfältigen Krisen betroffen. Die Gemeinden und Städte sind wichtige Partner, daher unterstützen wir sie in dieser schwierigen Zeit auch sehr kräftig. Die zusätzlichen Unterstützungen werden in der...

Der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband Oberösterreich, kurz GVV, schrieb die Position zum neuen Geschäftsführer des Verbandes aus. Anfang November wurde Lukas Russ aus Wallern eingestellt.  WALLERN AN DER TRATTNACH. Die Freude über seine neue Position als Landesgeschäftsführer der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband Oberösterreich ist bei Lukas Russ groß. Seit Anfang November führt Russ die Geschäfte im GVV OÖ und löst damit den bisherigen Geschäftsführer Manuel Kreuzer ab....

155 Millionen Euro Fördermittel sorgen für den nächsten Schub beim Breitbandausbau in Oberösterreich. Auch in Braunau werden davon 2600 Haushalte profitieren. BEZIRK / OÖ. Die flächendeckene Versorgung mit "High-Speed-Internet" rückt näher: 155 Millionen Euro an Fördermitteln sollen dies unterstützten. In Oberösterreich werden damit 62.000 Menschen in 21.000 Haushalten und 200 Gemeinden profitieren. Allein im Bezirk Branau sind es über 7.000 Personen in 2.600 Haushalten in 20 Gemeinden....

Seit 2018 gibt es in Oberösterreich das Integrationsleitbild "Integration verbindlich gestalten – Zusammenarbeit stärken". Ziel dabei ist es, die regionale Integrationsarbeit zu stärken. Nun wurden die Richtlinien dafür, dass Gemeinden für diesen Zweck finanzielle Unterstützung erhalten, überarbeitet. OÖ. Nach Elisabeth Gierlinger, Leiterin der Integrationsstelle des Landes, sind die Richtlinien zum Beispiel transparenter geworden. Außerdem ist es für die Gemeindeverantwortlichen nun einfacher,...

Die Gemeinden in der Region Enns rüsten sich für die Corona-Massentestungen von 11. bis 14. Dezember. Hier erfahrt ihr, wie und wo in eurer Gemeinde getestet wird. REGION ENNS. Mehr als 1,4 Millionen Oberösterreicher haben von 11. bis 14. Dezember die Möglichkeit, kostenfrei auf Covid-19 getestet zu werden. Die Massentestungen sollen helfen, Infizierte rasch zu erkennen und abzusondern, sowie die Infektionszahlen vor Weihnachten weiter zu senken. „Die Großtestungen sind ein wichtiges...

Von Neumarkt und Kallham aus will Gerald Stutz alle Gemeinden in Österreich besuchen – Oberösterreich und Salzburg hat er bereits abgeklappert. NEUMARKT, KALLHAM. Gerald Stutz aus Neumarkt-Kallham ist ein Weltenbummler, der bereits 115 Länder besucht und dabei 30 Mal die Erde umrundet hat. In Österreich ist er aber ebenfalls fleißig unterwegs. "Damit ich nicht nur die große weite Welt, sondern auch meine Heimat noch besser kennen lerne, habe ich vor Jahren beschlossen, alle Gemeinden in...

Ein Förderprogramm für Nahversorger soll leerstehenden Geschäften in Gemeinden in Oberösterreich entgegenwirken. LINZ. In immer mehr Gemeinden in Oberösterreich stehen Geschäftsflächen leer. Im Rahmen einer aktiven Raumordnung soll ein Priorisierungsmodell Abhilfe schaffen. Nahversorger innerhalb der OrtstafelnFür Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner steht fest: "Nahversorger sollen sich in Zukunft innerhalb der Ortstafeln ansiedeln, um die Ortzentren zu stärken." Ist für einen Neubau eines...

Im Jahr 2018 bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Bürgermeister Klaus Luger fordert eine verbesserte Mindestsicherung, die stärker an das Arbeitsmarktservice (AMS) herangeführt werden soll.  LINZ. Im vergangenen Jahr bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Sie löste im Jahr 2011 die ehemalige Sozialhilfe ab. Rückgang der BMS-BezieherDer leichte Rückgang der BMS-Bezieher in Linz seit...

Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel im Sinne der ländlichen Regionen in Oberösterreich Als Regional- und Kommunalpolitiker kennen die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Manfred Hofinger und Johann Singer die Sorgen und Nöte der kleineren Gemeinden. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind sie Teil einer ARGE "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" im ÖVP-Parlamentsklub, die für eine Änderung des "ungerechten und nicht mehr...

"Die finanziellen Spielräume in den Gemeindehaushalten haben sich verbessert und die Zahl der Abgangsgemeinden ist weiterhin rückläufig. Bis die Gemeinden und das Gemeinderessort ihre alte Finanzkraft wieder erreicht haben, gibt es aber noch einiges zu tun", so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer. Waren es im Jahr 2010 noch 298 Abgangsgemeinden – also Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten – so sank diese Zahl in den...

Industriellenvereinigung OÖ drängt auf Reformen im Bundesland. Als Vorbild soll die Steiermark dienen. OÖ (ok). „Es gibt viele Herausforderungen, die auf uns zukommen und in den nächsten Jahren zu lösen sind. Wir müssen sie jetzt in Angriff nehmen und können uns keinen Stillstand leisten“, sagen Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung OÖ (IV OÖ), und Joachim Haindl-Grusch, IV-OÖ Geschäftsführer unisono. Daher sei ein Masterplan für Gemeindezusammenlegungen nach dem Vorbild...