Gemeinderatswahl

Die ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten der NEOS stehen fest und auch das Wahlprogramm wurde vorgestellt. Hauptaugenmerk sind die Themen Mobilität, Leerstände, Jugend und Kinderbetreuung in Innsbruck.  INNSBRUCK. Mit neuen Leuten, die nicht in erster Linie aus der Politik kommen, gehen die NEOS jetzt in die Gemeinderatswahl. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms betont Spitzenkandidatin Julia Seidl vor allem die Einigkeit der NEOS, im Gegensatz zu den Streitereien der anderen Fraktionen in...

"Ein Neustart für die Stadt Innsbruck" – so lautet die Devise von Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr bei der Vorstellung des Wahlprogramms der SPÖ. Die Partei möchte mit einem neuen, starken und vielfältigen Team punkten und mit ihren Inhalten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. INNSBRUCK. Beim Wahlkampf der SPÖ steht nicht nur das neue Team im Mittelpunkt, sondern auch die Themen Wohnen, Lebensraum und Zukunft. Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr bezeichnet ihre Arbeit...

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei bei der GR-Wahl lautet das Ergebnis einer Umfrage. Diskussionen gibt es über die Innsbrucker Beteiligung im U-Ausschuss in Sachen René Benko. Im Gemeinderat wird ein Antrag zum Erhalt des Minigolfplatzes eingebracht. INNSBRUCK. Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel ist mit 24 % der klare Wahlsieger der Gemeinderatswahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen (16 %) und für das bürgerliche Lager. Die NEOS und das Gerechte Innsbruck springen über die 4-%-Hürde und...

Mit der Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen durch die Landesregierung im Landesgesetzblatt und Kundmachung der Wahlausschreibung durch die Stadt Innsbruck am 10. Jänner 2024 wurde die nächste Phase der Vorarbeiten eingeleitet. Die Listen JA, TUN und Ali präsentieren Unterstützerinnen und Unterstützer, Inhalte sowie Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPÖ kritisiert Entscheidung im Wohnungsausschuss. INNSBRUCK. Abseits der politischen Bühne in Innsbruck sind Bgm. Georg Willi...

Aktuell wollen bei der Gemeinderatswahl kandidieren: Grüne, das neue innsbruck (ÖVP, FI, Seniorenbund), FPÖ, SPÖ, Neos, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, Alternative Liste Innsbruck, ja - jetzt innsbruck (Anzengruber), KPÖ, Die unabhängigen Innsbruck (Buchacher) sowie Helmut Reichholf. Auch der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl wird umfangreich: Georg Willi, Florian Tursky, Markus Lassenberger, Elli Mayr, Julia Seidl, Mesut Onay und Pia Tomedi sowie Johannes Anzengruber stehen bereits fest....

Als klares Statement gegenüber den Mitbewerbern und als Ansage für die Innsbrucker Bevölkerung war die Auftaktveranstaltung der Liste "das neue innsbruck"  mit der Devise "Auf geht's!" geplant. Über 400 Menschen waren im Centrum O-Dorf beim "Orangen Abend" mit dabei. INNSBRUCK. Der Mehrzwecksaal war durchgehend mit dem Logo der neuen Bewegung gebrandet und Florian Tursky als Spitzenkandidat auf Fotos und TV Bildschirmen megapräsent. Der Innsbrucker ist sich seiner Verantwortung als...

Der Denkmalschutz kann einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung zeitgeschichtlicher Bauwerke leisten. Anlässlich 100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetzes fällt die Bilanz zwiegespalten aus. Ein MeinBezirk-Leser wünscht Aufklärung zu den IVB-Gratistickets. Die KPÖ tritt bei den Gemeinderatswahlen an. Konkrete Zahlen zu den Politikergehältern. INNSBRUCK. Anlässlich des Jubiläums – 100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetz – gibt es Kritik am den sorglosen Umgang mit Kulturgut....

Vor der Gemeinderatssitzung wurde Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von ihrem Ausschluss aus dem VP-Gemeinderatsklub informiert. Beide sind nun freie Abgeordnete im Gemeinderat. Jetzt steht die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister zur Diskussion. INNSBRUCK. Als Wirt der Arzler Alm kandidierte Johannes Anzengruber bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 2018 auf Listenplatz 7 der ÖVP. Anzengruber erhielt 864 Vorzugsstimmen und wirbelte damit die ÖVP-Liste durcheinander....

Beim ordentlichen Stadtparteitag der Innsbrucker Volkspartei ist Staatssekretär Florian Tursky mit 91,9 % zum neuen Stadtparteiobmann gewählt worden. Er wird das bürgerliche Bündnis „Das neue Innsbruck“ als Bürgermeisterkandidat in die Gemeinderatswahl am 14. April 2024 führen. Am 29. November will sich die bürgerliche Allianz offiziell präsentieren.  INNSBRUCK. Als stellvertretende Stadtparteiobleute sind WK-Obmann Franz Jirka, BR Klara Neurauter, BO Helena Töchterle und GR Birgit Winkel...

Das MCI Neu bleibt weiterhin ein großes Diskussionsthema. Neben einem Leserbrief gibt es auch einen verbalen Rundumschlag von FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Die NEOS starten ihren Vorwahl für die Gemeinderatsliste. INNSBRUCK. Zum Thema MCI erhielt die BezirksBlätter-Redaktion einen Leserbrief von Christoph Strobl: "Für mich als Unternehmer sind die wiederholten medialen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem MCI Neubau unerträglich. Mit dem MCI hat Innsbruck und Tirol eine global...

Mit Elisabeth Mayr steigt die erste Frau offiziell in den Kampf um den Bürgermeistersessel in Innsbruck ein. Fixiert wurden bisher Georg Willi, Markus Lassenberger und Johannes Anzengruber. Mit Hilde Zach und Christine Oppitz-Plörer waren bisher zwei Frauen an der Spitze der Stadt Innsbruck. Ziel der SPÖ bei der GR-Wahl: "Ein rotes Wunder". INNSBRUCK. Die SPÖ Innsbruck hat bei einem Stadtparteitag die Weichen für Gemeinderatswahlen am 14.4.2024 gestellt. StR Elisabeth Mayr: „Die Freude könnte...

Die illegale Party in der Sillschlucht bei Natters wird auch in Innsbruck zum Thema. Die Grüne zitieren eine Umfrage, nach der 70 % Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck haben wollen, die FPÖ kontert. Die BILD-Zeitung hat die Überschrift "Die Ösis „klauen“ unsere Köche und Kellner". Das Projekt „Sicheres Vermieten“ soll in Innsbruck forciert werden. INNSBRUCK. "In den Abend- bzw Nachtstunden zum 08.10.2023 nahmen mehrere hundert Personen an einer nicht...

Bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 wird es erstmals eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige Listen-Koppelung wird nicht mehr möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag heute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Gegenstimmen von Grüne und Liste Fritz) beschlossen. INNSBRUCK „Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde hat wesentliche Vorteile für die Architektur...

Am 10.9. soll die Badesaison des Freibades Tivoli und des Baggersees enden. Jetzt wird eine Verlängerung bis zum 24.9. gefordert. Die Einführung der 4-%-Hürde und Abschaffung der Koppelung bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck scheint fix. Die Stadtteilausschüsse könnten aber nochmals zur Wahl stehen. INNSBRUCK. „Die Hauptwahlbehörde hat die zu vergebenden Mandate auf die einzelnen Wählergruppen mittels der nach Abs. 2 zu berechnenden Wahlzahl zu verteilen; dabei sind nur jene Wählergruppen...

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

Gegenstand der Gespräche waren ausschließlich Sachthemen. So die ÖVP und Für Innsbruck in einer Aussendung zum Beginn der Sondierungsgespräche. Rund um die Olympischen Winterspiele soll der Eiskanal in Igls wieder Thema sein. INNSBRUCK. Vertreterinnen und Vertreter der Liste Innsbrucker Volkspartei und der Liste Für Innsbruck haben ein erstes ausführliches Sondierungsgespräch geführt, um das Interesse an einer möglichen Zusammenarbeit bzw. Kooperation bei den kommenden Gemeinderats- und...

Rund um die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 warnen die Grünen vor Christine Oppitz-Plörer: "Altbürgermeisterin ist abgewählt. Keine dritte Amtszeit durch die Hintertür." Zum Thema Leerstandserhebung gab es einen Informationsaustausch zwischen Bgm. Georg Willi und der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Das Gerechte Innsbruck fordert Neuverträge bei Vorstandsgehältern der IKB und der TIWAG. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Grünen schütteln verwundert den Kopf über eine avisierte dritte...

Am 14.4.2024 wird in Innsbruck gewählt. Viel Zeit für Wahlkampf, Diskussionen und das Aufkochen in der Gerüchteküche. Vor allem die Suche nach Spitzenkandidaten sorgt derzeit für das nötige "Salz in der Suppe" der Politgespräche an den heimischen Stammtischen. Zur Erinnerung: 2018 standen neun Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel auf dem Stimmzettel. INNSBRUCK. "Ja, ich will." Deutlich hat StR Elli Mayr (geb. 1983) beim SPÖ-Pressegespräch anlässlich der Sommertour der SPÖ in...

Am 16.12.2022 wurde im Landesausschuss der Grünen der Parteiausschluss (eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi) gegen Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Statuten der Grünen Tirols behandelt. Die Drei haben dagegen Einspruch erhoben und Recht bekommen. INNSBRUCK. Sieben Monate lang befasste sich das Friedensgericht der Tiroler Grünen mit den Vorwürfen der Liste Georg Willi gegen die drei...

Radweg am Fürstenweg und eine ungleiche Verteilung des Straßenraums, bürgerliche Allianz, Thema Wohnen mit einem Kollaps bei der Wohnungsvergabe und Verbesserungen für das Wohnungsamt sowie dem studentischen Wohnen: Neuigkeiten aus der Stadtpolitik. INNSBRUCK. Die Wichtigkeit des neu geschaffenen Radstreifens am Fürstenweg als essenzieller Teil des großen Ganzen streicht Mobilitätsausschussmitglied GR Janine Bex in einer Aussendung hervor. Der Teil zwischen der Unterbergerstraße und der...

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

Am Mittwoch tagt ab 9 Uhr der Gemeinderat. Dabei steht nicht nur der NEOS-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates, der neuerlich auf die Tagesordnungen genommen werden musste, im Mittelpunkt. Gerechtes Innsbruck und FPÖ sind im Vorfeld des Gemeinderates im rhetorischen Wahlkampfmodus. INNSBRUCK. Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von GR Gerald Depaoli ausgewählt: "Aktuelle Stunde 1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht ́s weiter?“...

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...