Gesetz

Kurz vor Weihnachen baten wir Manfred Walch zum Interview in das Woche-Büro. Er ist der dienstälteste Bezirkshauptmann der Steiermark und kennt den Bezirk wie seine eigene Westentasche. MeinBezirk.at: Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann, Sie können sich dienstältester Bezirkshauptmann der Steiermark nennen. Wie lange sind Sie im Amt? MANFRED WALCH: Heuer im August waren es 21 Jahre. Eine unglaublich lange Zeit. Wie geht es Ihnen kurz vor Weihnachten?Weihnachten gehört nicht zu meiner...

In der Steiermark fällt der Equal Pay Day 2023 auf den 31. Oktober. Das bedeutet, Frauen verdienen im Durchschnitt 16,9% bzw. 10.100 €/Jahr weniger als Männer. Halbe Halbe - Weil`s gerecht ist! Frauen und Männer sollen sich die bezahlte und unbezahlte Arbeit fair teilen. „Halbe Halbe – weil’s gerecht ist“ – Das ist das Motto der Frauentagskampagne der SPÖ-Frauen. Die Erwartungen an Partner:innenschaft und Arbeitsteilung haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Trotzdem finden sich...

Die Schwammerlsuche in den Wäldern läuft von Juli bis September auf Hochtouren. Aber auch im Juni kann man bereits Eierschwammerl und vor allem Pilze finden. Aber Vorsicht: Für viele ist der Aufenthalt im Wald eine Selbstverständlichkeit. Beim Schwammerl- oder Beerensuchen sollte man allerdings einige Vorschriften beachten. STEIERMARK. Viele Landwirte haben durch die starken Regenfälle und milden Temperaturen in den letzten Wochen einige Probleme, da die Pflanzen nicht richtig wachsen. Nicht so...

Nachhaltig, ökologisch und energieeffizient: Die Anforderungen an den Hausbau sind enorm gestiegen. Wer den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen will, sollte rechtzeitig Expertinnen- und Expertenrat einholen. MeinBezirk.at sprach mit Baumeister Markus Suppan. LEIBNITZ. Steigende Baukosten und viele gesetzliche Neuerungen stellen Häuslbauerinnen und Häuslbauer vor immer größere Herausforderungen. Wer in die eigenen vier Wände investiert, ist allerdings gut beraten, keine halben...

Nach dem zweiten Gesetzesentwurf steht die Beschlussfassung für die neue Riedenwein-Verordnung in der Steiermark kurz bevor. Ziel ist es, dass das neue Gesetz, welches die Kennzeichnungspflicht für steirische Qualitätsweine (DAC) regelt, bis zum 1. Februar 2023 in Kraft tritt. STEIERMARK. Am 13. Jänner 2023 endete die Begutachtungsfrist für die neue Riedenwein-Verordnung, die den Betrauten bisher bereits viel Kraft abverlangte, nachdem das Fass der Einwände fast überging. Nach der Einarbeitung...

Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner begrüßt die von der Grünen Bundespartei angeregte Neuerung des Makler:innengesetz: "Wohnen wird wieder leistbar!" GRAZ/ÖSTERREICH. Mit 2023 müssen Maklergebühren von demjenigen bezahlt werden, der die Leistung in Auftrag gibt. Damit fallen für Wohnungssuchende hohe Gebühren weg – vor allem für jene, die ihren Wohnort öfters wechseln. Während sich Branchenvertreter:innen weniger begeistert zeigen freut sich Vizebürgermeisterin und Stadträtin...

Experten bezeichnen als einen Durchbruch: Das neue Hospiz- und Palliativfondsgesetz des Bundes ermöglicht eine umfassende Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen in Österreich und damit auch in der Steiermark. Steiermark. Seit rund 30 Jahren ist es Ziel der Hospizvereine, dass Hospiz- und Palliativversorgung für all jene Menschen, die sie brauchen, erreichbar, leistbar und in guter Qualität zur Verfügung steht. Es war ein harter Kampf, der sich aber endlich zu lohnen scheint. Denn das...

Das Notariat Pisk & Wenger fasst für die Woche die wichtigsten Änderungen fürs neue Jahr zusammen. Nach einem schwierigen Jahr 2021 stehen auch für das neue Jahr eine Reihe von gesetzlichen Änderungen ins Haus. Walter Pisk und Peter Wenger vom "Notariat Pisk & Wenger" erläutern die wichtigsten Details*. Gleich ein wichtiger Tipp an Woche-Leser vorweg: "Immobilienschenkungen sind aktuell so günstig, wie sie es vielleicht bald nicht mehr sein werden", halten die beiden Notare fest. Spürbar in der...

Vergangene Woche wurde das neue Telekommunikationsgesetz 2021 im Nationalrat beschlossen. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz „nehmen wir jetzt Geld in die Hand, um endlich Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu ermöglichen“, betont die regionale Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger. Gerade im ländlichen Raum sei nun dringend der Bedarf nach breitem Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität zu decken. Hierbei denke sie besonders auch an „unsere...

Hemmen die derzeit gültigen Datenschutzgesetze die digitale Entwicklung? Steht die EU Datenschutz-Grundverordnung 2018 nicht im krassen Widerspruch zur längst gelebten - und von der Allgemeinheit weitgehend akzeptierten - Realität in einer immer digitaler werdenden Welt? Das alltägliche Verhalten weicht bereits jetzt in vielen Bereichen weit von den geltenden Gesetzen ab. Dieser Anachronismus provoziert zwangsläufig rechtliche Konflikte. Natürlich gilt auch hier: "Wo kein Kläger, da kein...

Gleich mehrere Experten haben sich in Graz zusammengetan, um in Sachen Künstliche Intelligenz (KI) für mehr Sicherheit zu sorgen: Die Technische Universität, das Data Science Center der Uni Graz, das Know-Center und der SGS Cyber Security Campus arbeiten gemeinsam an vertrauenswürdigen Tests für KI-Anwendungen.  "Trust your AI" (zu Deutsch: Vertraue deiner KI), so nennt sich die neue strategische Partnerschaft mit Sitz in Graz, die zu den Themen Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz forschen...

Fußballspielen trotz Verbotsschild im Siedlungsgebiet? Wie gehen Gemeinden damit um? Wohnsiedlungen bieten Familien heutzutage mehr Lebensqualität als je zuvor. Grünflächen, Gemeinschaftsplätze und Co. sorgen für ein Miteinander in der Anonymität. Dass es dabei zu Konflikten kommen kann, ist unausweichlich. Vor allem, wenn die Bedürfnisse ganzer Generationen aufeinanderprallen. Ein Dauerstreitthema: das Spielen im Hof. Während Kinder einen natürlichen Bewegungsdrang haben, fühlen sich häufig...

Die aktuellen Corona-Maßnahmen ermöglichen Osterfeiern im kleinen Rahmen. MURAU/MURTAL. Im vergangenen Jahr konnten öffentliche Gottesdienste in der Karwoche und zu Ostern ebenso wenig stattfinden wie die Palmweihe und die Osterspeisensegnung. Wir haben einen Überblick über die aktuellen Bestimmungen (Stand: 30. März).  Speisensegnung: Die österreichischen Bischöfe haben Regeln zur Abhaltung von Feierlichkeiten formuliert: Demnach sind Gottesdienste unter Beachtung der Maskenpflicht und der...

Neues Gesetz sorgt für neue Bestimmungen beim Drohnenflug, Kalsdorfer organsiert Workshops dazu. Es ist seit 1. Jänner in Kraft und sorgt noch immer für Unklarheiten – das neue Drohnengesetz schafft neue gesetzliche Rahmenbedingungen für Drohnenpiloten, die europaweit gelten. Einheitliche Regelung"Ziel der europaweiten Regelung ist der Schutz von Personen und Infrastruktur bei gleichzeitig einfacherem Zugang zur Registrierung. Es wurden hier vier Klassen für Fluggeräte eingeführt, die den...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Feuerwerke sind heuer größtenteils verboten - die Strafen sind hoch. MURAU/MURTAL. Weihnachten und Silvester gehören für die regionalen Einsatzkräfte üblicherweise zu den intensivsten Tagen im gesamten Jahr. Ob das auch heuer so bleibt, wird sich erst zeigen. Durch die Corona-Maßnahmen ist es alles andere als ein üblicher Jahreswechsel. Der mit 26. Dezember in Kraft getretene dritte Lockdown samt Ausgangsbeschränkungen macht übliche Silvesterfeiern de facto unmöglich. Pyrotechnik Die...

"Nic-Bag" klingt nett, ist es aus der Sicht von Suchtpräventionsexperten jedoch ganz und gar nicht. Hinter dieser verniedlichten Beschreibung versteckt sich nämlich der sogenannte Nikotinbeutel, ein Zigarettenersatzprodukt. Diese nicht erhitzten, nikotinhaltigen Produkte sind seit etwas mehr als einem Jahr am österreichischen Markt erhältlich – und zwar nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder und Jugendliche, und das völlig legal. "Nikotinbeutel fallen in ein gesetzliches...

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert die Novelle des "Anstellungserfordernis-Gesetzes", die auch Nicht-Bafep-Absolventen die Möglichkeit auf eine Pädagogenstelle eröffnet. In der vergangenen Woche verteidigte Bettina Schoeller, Geschäftsführerin der Wiki Kinderbetreuungs GmbH, die 30-Stunden-Ausbildung für Personen mit pädagogischer Vorbildung, damit diese im Kindergarten arbeiten dürfen. Laut Schoeller wurde falsche Information verbreitet. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der...

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert. ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von  unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen befolgt...

Führerscheine der Klassen C und D sind grundsätzlich befristet – die Frist müssen Sie selbst im Auge behalten. Seit dem Jahr 2013 haben alle Führerscheine eine begrenzte Gültigkeit. Lkw- und Busfahrer müssen ihren Führerschein aber grundsätzlich verlängern lassen. Hier gilt es, einige Fristen zu beachten – seit 2016 werden Inhaber von befristeten Führerscheinen nicht mehr an den Befristungsablauf erinnert. Betroffen sind Inhaber von Führerscheinen der Klassen C (LKW) und D (Busse) sowie bei...

"Wir haben es in erster Linie für das Team gemacht", sagt Rudi Lackner. Der Gastronom hat mit dem Café Kaiserfeld eine Kaffeehaus-Institution geschaffen. Bereits vor einem Jahr hat er, auf Initiative seines Sohnes Simon, sein Lokal rauchfrei gemacht und zieht jetzt positive Bilanz. Gastgärten im Winter nutzen "Am Beginn gab es einen kurzen Einbruch, Raucher wurden ein bisschen weniger, dafür kamen andere Gäste", erzählt Lackner. Aber auch das habe sich binnen kurzer Zeit eingependelt und die...

Neues Gesetz für die Berufsausbildung und eine Verankerung des Internatssprechers soll kommen. Schulbeginn war am Montag nicht nur für die Taferlklassler, sondern auch für die Berufsschüler. "Graz ist mit vier Berufsschulen und drei Internaten der größte Berufsschulstandort", sagt Martina Kaufmann, ÖVP-Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre. Sie setzt sich für eine Gesetzesnovelle im Berufsausbildungsgesetz ein, die aufgrund der Neuwahlen nicht umgesetzt wurde. "Die Novelle hätte...