Gesetz

Darf man mit Schnee und Eis auf den Scheiben sowie dem Autodach in Wien unterwegs sein? Wir haben uns das näher angesehen. WIEN. In den vergangenen Tagen konnte man auf Wiens Straßen mehrere Fahrzeuge mit Eis und Schnee auf den Fenstern oder am Dach sehen. Ist das überhaupt erlaubt, fragen sich sicherlich viele Wienerinnen und Wiener. Nein, denn laut Gesetz muss jede Lenkerin und jeder Lenker vor Fahrtantritt für ausreichende Sicht sorgen, die ein sicheres Lenken ermöglicht. Nicht nur die...

Nach wochenlanger Arbeit wurde am Donnerstag der finale Gesetzesentwurf der geänderten und verbesserten Wiener Bauordnung vorgestellt. Es geht um die Themen Klimaschutz, leistbares Wohnen, Verfahrensvereinfachung, Fassadenbegrünung, Photovoltaik und Altbauerhalt. MeinBezirk.at hat alle Details. WIEN. Im Winter vergangenen Jahres wurde eine Fachenquete veranstaltet, bei der mehr als 120 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen über eine Abänderung und Verbesserung der Wiener...

E-Scooter sind trendig und modern. Das Fortbewegungsmittel sorgt aber auch für viele Emotionen und Verärgerung. Im Gemeinderat soll mit einem Antrag das "Scooter-Chaos" gelöst werden. Die Stadt Wien zeigt es vor und setzt mit 1. Mai zahlreiche Initiativen, so ist dann das Abstellen von Leih-E-Scootern auf Gehsteigen verboten. INNSBRUCK. Die Leih-E-Scooter müssen außerdem ab Mai besser ausgerüstet sein und künftig über Blinker, unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, akustische...

Das Gesetz zur geplanten Impfpflicht liegt vor: Christiane Wendehorst, Zivilrechtlerin und Professorin an der juristischen Fakultät der Universität Wien, hält den Entwurf für "sehr gelungen" und lobt die Arbeit der Regierung im Ö1-Morgenjournal am Montag, den 17. Jänner. WIEN. Am Sonntag, 16. Jänner, hat die Regierung den ersten fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Coronavirus-Impfpflicht erstmals präsentiert. Der finalisierte Entwurf sei in enger Zusammenarbeit mit den...

Aufgrund einer Anzeige: In der Forsthausgasse gilt ab Montag, 4. Mai, eine neue Parkplatzregelung. BRIGITTENAU. Ob Geschäftstreibende, Anrainer oder Besucher: Im Bezirk werden viele Parkplätze benötigt – so auch in der Forsthausgasse. Im Abschnitt zwischen der Kornhäuselgasse und dem Forsthausplatz gibt es reichlich Abstellmöglichkeiten für Autos, die auch gut genutzt werden. Allerdings wird es schon bald einen Teil dieser Parkplätze nicht mehr geben. Denn ab Montag, 4. Mai, tritt in der...

Vorübergehend stillgelegt wurde das Wald-Biomassekraftwerk in Simmering. Der Grund: Uneinigkeit der Politik und damit fehlende finanzielle Förderungen.  SIMMERING. Das Wald-Biomassekraftwerk zählt zu den effizientesten und umweltfreundlichsten Biomassekraftwerken Österreichs. Doch steht es seit Mittwoch, 31. Juli, 22 Uhr still.  Grund für die vorübergehende Stilllegung sind fehlende Förderungsgelder, denn hat die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung auf Bundesebene keine Nachfolgeregelung des...

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

418 Theorie- und 1.200 Praxisstunden: Die Tanzlehrerausbildung in der Steiermark erhitzt die Gemüter. Tanzen verbindet, die Tanzlehrerausbildung scheidet: Das steirische Tanzschulgesetz und die steiermärkische Tanzlehrverordnung sehen eine umfangreiche Ausbildung von künftigen Tanzlehrern vor. Im Rahmen des Projektes "Goldener Reißwolf" hat sich die Stadt Graz vorgenommen, überregulierte Gesetze zu vereinfachen und absurde Vorschriften zu entstauben (die WOCHE berichtete). Den Beamten fiel...

LIESING zeigt STRASSENPROSTITUTION GRENZEN Bis zu schätzungsweise 70 Frauen bieten täglich in Liesing, im Bereich um die Brunner Straße, ihre sexuellen Dienstleistungen an. Vor allem in den Sommermonaten häuften sich Beschwerden, betroffener Anrainer, dass die Anbahnung mittlererweile unzumutbare Ausmaße annimmt. Diesen Sachverhalt nahm die Bezirksvertretung Liesing zum Anlass, entsprechend zu reagieren und gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien, die zeitlichen Beschränkungen des...

Nach dem Tod eines einjährigen Buben verschärft die Stadt Wien das Gesetz für die Tierhaltung. Betroffen sind neben Listenhunden auch andere Hunde. WIEN. Es ist ein trauriger Anlass, der dazu führt, dass das Tierhaltegesetz nun novelliert wird. Ende September verstarb ein Kleinkind, nachdem es drei Wochen zuvor von einem Rottweiler gebissen wurde. Der Hund, der zu den Listenhunden zählt, riss sich dabei von seiner stark alkoholisierten Besitzerin los und biss den Buben in den Kopf. Am 10....

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...