Grüne

In den drei Bezirkskommunen Dornbirn, Hohenems und Lustenau wurden noch im Dezember 2023 die Budgets für 2024 beschlossen. Allesamt werden Mega-Investionen in Höhe von insgesamt mehr als 101 Millionen Euro vornehmen. Die Kommunen im Detail: Budgetvoranschlag 2024 Stadt Dornbirn Aufwendungen (inklusive Krankenhaus): 346,14 Millionen Euro Investitionen (inklusive Krankenhaus): 56,1 Millionen EuroPersonalkosten (inklusive Krankenhaus): 149,2 Millionen EuroDeckung: Über neue Kredite und Entnahme...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Machbarkeitsstudie "Bregenz Mitte" mit aktuellen Details präsentiert. In circa 10 Jahren könnte die so wichtige Unterflurvariante umgesetzt sein. Was wurde Untersucht - Machbarkeitsstudie? Untersucht und aktualisiert wurden technische Aspekte der Machbarkeit einer zweigleisigen unterirdischen Hochleistungsstrecke entlang des Bodenseeufers. Die Studie beleuchtet neben der grenzüberschreitenden Verkehrssituation insbesondere die Rahmenbedingungen wie Untergrund- und Bodenverhältnisse, Grundwasser...

Im Umweltausschuss wird am Dienstag ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen beschlossen. Die Politik greift dabei mehrere Vorschläge des Klimavolksbegehrens auf, es gibt aber auch einige Lehrstellen.  ÖSTERREICH. Fast 400.000 Menschen haben hierzulande das Klimavolksbegehren unterschrieben. ÖVP und Grüne werden am Dienstag gemeinsam einen Entschließungsantrag im Parlament mit ihren Plänen einbringen, die wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens enthalten. Die wichtigsten Eckpunkte:...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat eine Entflechtung der Glücksspielkompetenzen angekündigt. Geplant ist eine unabhängige Glücksspielbehörde. ÖSTERREICH. Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden, teilte Kogler mit. Die neue Behörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Deren Bestellverfahren sei aber noch offen, so Kogler. Es ist...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Fast die Hälfte des Personal wird in den kommenden zwölf Jahren den Ruhestand treten.  ÖSTERREICH. Ein nun veröffentlichter Personalbericht der Bundesbediensteten bestätigt, dass diese wesentlich älter sind als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft. In den nächsten zwölf Jahren dürfte fast die Hälfte des Personals die Pension antreten. "Bis 2032 werden rund 48 Prozent des bestehenden Personals aufgrund von Pensionierungen ausscheiden", heißt es im Personaljahrbuch des Bundes 202, der  der APA...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Die in Österreich lang erwartete erste Schaltung der Corona-Ampel steht unmittelbar bevor. Der Bezirk Kufstein in Tirol, sowie Wien, Linz (OÖ) und Graz (Steiermark) werden mit der Ampelfarbe "Gelb"starten. Der Rest Österreichs wird auf Grün gestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer sowie Daniela Schmid, die Sprecherin der Corona-Kommission, präsentieren am Freitag die Corona-Ampel, deren Ergebnisse per...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

Die Schutzmaßnahmen für Erwerbstätige, die einer gesundheitlichen Risikogruppe angehören, wurden bisher monatlich verlängert und würden eigentlich Ende August auslaufen. ÖSTERREICH. Die Ausnahmen werden nun vorerst bis Jahresende verlängert, hieß es in der gemeinsamen Aussendung des Gesundheitsministeriums und Arbeitsministeriums. Auf diese Weise sollen Personen mit einem Covid-19-Risikoattest bei der Arbeit geschützt werden.  “Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und ein sehr hohes Risiko...

Laut dem Gesundheitsministerium verstärken sich gewisse Trends: Immer jüngere Betroffene und Symptomlose sind unter den positiv Getesteten. ÖSTERREICH. Heute wurden 242 Neuinfektionen in Österreich gemeldet, denen stehen 99 Neu-Genesene gegenüber. Die Zahl der aktiv Erkrankten ist damit in den vergangenen Wochen deutlich auf heute 3.105 gestiegen. Während die Zahl der Erkrankten in Spitalsbehandlung auf Normalstationen gestiegen ist, bleibt die Zahl der Corona-PatientInnen auf Intensivstationen...

Anlässlich des Equal Pension Day, heute am 30. Juli rufen Parteien nach finanziellen Verbesserungen für Frauen auf. Denn Frauen erhalten um 41,86 Prozent weniger Pension als Männer – in Österreich ist der Unterschied besonders stark. ÖSTERREICH. Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten haben werden. Dieser Tag fällt 2020 österreichweit auf den heutigen 30. Juli. Damit hat sich die Höhe der...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

In Österreich wurden bereits mehr als 700.000 Tests auf das Corona-Virus durchgeführt. Weltweit steigen die Infektionszahlen.  ÖSTERREICH. In einer Aussendung erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag, dass der weltweite Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht sei. Waren es im April und Mai rund 100.000 tägliche Neuinfektionen, so sind es mittlerweile etwa 200.000 weltweit. Anschober wies vor allem auf die rasanten Zuwächse in den USA mit rund 59.000 weiteren...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Die Grippeimpfung wird erstmals in das Kinderimpfprogramm aufgenommen und zwar kostenlos für Kinder und Jugendliche. Dafür habe man 3,2 Millionen Euro für die Finanzierung zur Verfügung gestellt, verkündete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag nach dem Ministerrat. ÖSTERREICH. Während die Pandemie weltweit "besorgniserregend" sei, sind die zuletzt wieder steigenden Coronavirus-Infektionszahlen für Anschober nicht dramatisch. In Österreich bemerke man derzeit vermehrt...

Nachdem Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) am Freitag Vormittag ihren Rücktritt erklärte, wurde bereits heute ihre Nachfolgerin vorgestellt: Andrea Mayer, zuletzt Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat als ehemalige Leiterin der Kunst- und Kultursektion Erfahrungen in der Szene und kündigte ein neues Krisenmanagement an. ÖSTERREICH. "Wir haben einen echten Profi, mit entsprechenden Managementqualitäten, der auch im Kulturbereich, krisenfest,...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die ÖVP zeigte sich über Koglers Forderung wenig erfreut. ÖSTERREICH. Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, wer die vielen Hilfspakete nach der Corona-Krise bezahlen wird. Der Vizekanzler unterbreitete seine Idee. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Immer, wenn es in Millionenhöhe zu...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Die neue Bundesregierung probt den Einsatz von "Community Nurses " (Gemeinde-Krankenschwestern), eine eigene Pflegeversicherung, wie von der ÖVP gefordert, kommt offenbar aber nicht.  ÖSTERREICH. Mehr als 460.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld. 950.000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. "Die demographischen Entwicklungen lassen diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen" heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen. Die Statistik Austria prognostiziert, dass im...