Kogler

Weisungsfreie Glücksspielbehörde geplant

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat eine Entflechtung der Glücksspielkompetenzen angekündigt. Geplant ist eine unabhängige Glücksspielbehörde.

ÖSTERREICH. Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden, teilte Kogler mit. Die neue Behörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Deren Bestellverfahren sei aber noch offen, so Kogler. Es ist ein Erfolg für die Grünen, die eine schärfere Regulierung seit Jahren gefordert hatten. 

Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Die erneute Debatte über die Zuständigkeiten war nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ausgelöst worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Die ÖVP weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Online-Glücksspiel wird stärker reguliert

Abgesehen von einer neuen unabhängigen Glücksspielbehörde beinhaltet das Paket unter anderem ein generelles Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Startschuss setzen, auch was Regulierung der Spielsucht, den Kampf gegen die Spielsucht betrifft – aber auch, was die Regulation von den ganzen Verflechtungen in diesem Bereich angeht“, sagte Kogler. Beim Onlineglücksspiel sollen personalisierte Spielerkonten mit Geldlimits eingerichtet werden. 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte in einem schriftlichen Statement am Mittwoch gegenüber der APA dazu, dass die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich nicht mehr zeitgemäß sei, "darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen". Bei der geplanten Entflechtung werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren.  Vorarbeiten im Ressort liefen dazu seit einem Jahr, so Blümel. „Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde.“

Kritik der Opposition

Die FPÖ übte am Mittwoch Kritik an den Regierungsplänen. „Völlig übersehen hat man bei der Entwicklung dieses seichten Spins, dass folgerichtig auch das staatliche Glücksspielmonopol über Bord geworfen werden müsste. Denn die sogenannte Entflechtung von Politik und Glücksspiel ist sonst wohl kaum argumentierbar“, so FPÖ-Obmann Norbert Hofer. „Das ist ein wenig intelligenter Schnellschuss und hat wohl einzig und alleine das Ziel, den Finanzminister und den Bundeskanzler in der Causa Novomatic auf sicheres Terrain zu führen.“

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderte , „dass die Reformen nicht nur zur ÖVP-Verteidigungsstrategie für Gernot Blümel verkommen“, wie er der APA mitteilte. Er forderte außerdem, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid abberufen werden solle. Die Entflechtung von Glücksspiel und Politik sei mehr als überfällig. NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sagte dazu, Blümel müsse seinen Sessel räumen, bis sich die Vorwürfe gegen ihn klären.

Blümel wird am Freitag von WKStA einvernommen

Blümel selbst wird nach Hausdurchsuchung vom 11. Februar am Freitag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. Der Finanzminister bestätigte laut APA am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Kurier".