Kritik

Beiträge zum Thema Kritik

Viele Sitze der Regierungsmitglieder bleiben bei den Landtagssitzungen leer. Das gibt nun harsche Kritik von der gesamten Opposition. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Politik Tirol
Opposition beklagt Abwesenheit der Landesregierung

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

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Würde Tratter als Landesbeamter verliehen oder karenziert, blieben ihm seine Beamtenrechte und seine Pensionsansprüche in vollem Umfang erhalten, da er sein Dienstverhältnis mit dem Land Tirol nicht beendet, so die Tiroler Oppositionsparteien.  | Foto: Liste Fritz
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Causa Tratter
UPDATE: Tratter legt Mandat zurück

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

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Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fordert endlich volle Aufklärung bei der Causa GemNova.
 | Foto: Liste Fritz
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GemNova
Liste Fritz wollen "volle Aufklärung", Neos fordern Rücktritt

Die GemNova-Thematik beschäftigt die Tiroler Politik nach wie vor. Die Liste Fritz sieht eine "volle Aufklärung" für notwendig. Die Neos Tirol fordert den Rücktritt des Präsidenten Schöpf und die Liquidierung aller GemNova Betriebe. TIROL. Die GemNova würde laut der Liste Fritz einen Millionen-Schuldenstand aufweisen. Über Jahre hinweg hätten sich dort Gesellschaften gegenseitig Millionen Euro zugeschoben und geschuldet. Trotzdem hätte die Landesregierung der Gesellschaft immer wieder mit...

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Eine Finanzspritze für die Gemeinde Matrei i. O. und für die GemNova wurden in der letzten Regierungssitzung beschlossen. In den Reihen der FPÖ Tirol sorgt das für Kritik.  | Foto: Pixabay/Caniceus (Symbolbild)
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Regierungssitzung
Finanzspritzen für Matrei i. O. und GemNova

In der letzten Regierungssitzung des Landes wurden einige Finanzspritzen beschlossen. Unter anderem für die Gemeinde Matrei i. O. und die GemNova. Kritik dazu kommt aus den Reihen der FPÖ Tirol.  TIROL. Für die Gemeinde Matrei i. O. wurde die rechtliche Grundlage beschlossen, um der Gemeinde für die Jahre 2024 bis 2038 die für eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes erforderlichen Zahlungserleichterungen zu gewähren. Am Ende möchte man eine Insolvenz abwenden und ein stabiles und...

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Das bisher unberührte Platzertal im Oberen Gericht: Die Antragsteller fordern die Tiroler Landesregierung dazu auf, diese bedeutende Moorlandschaft umgehend zu schützen. Dieser Antrag wurde nun abgelehnt. | Foto: Sebastian Frölich
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Platzertal
WWF kritisiert Moorschutz-Absage von LR Zumtobel

Der von Experten mitgetragene Schutzantrag für bedrohte Moorflächen von Landesrat René Zumtobel wurde abgelehnt – Der WWF fordert aktiven Naturschutz und differenzierte Prüfung durch die Tiroler Landesregierung. PLATZERTAL/INNSBRUCK.  Einen Tag nachdem der WWF mit Unterstützung von Experten Ende letzter Woche einen Antrag zum Schutz der bedrohten Moorflächen im Tiroler Platzertal eingebracht hatte - 14. März. - kam bereits die ablehnende Antwort von Umwelt-Landesrat René Zumtobel. “Der...

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Werden die 28 Millionen des Bundes den Gemeinden oder den BürgerInnen in Tirol zugute kommen? Darüber diskutiert die Landesregierung aktuell.  | Foto: Pixabay/MabelAmber (Symbolbild)
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Grüne Tirol
Zuschuss für Gemeinden statt für BürgerInnen?

Aus den Reihen der Tiroler Opposition werden die Stimmen lauter, die nach dem 28-Millionen-Energiekostenzuschuss des Landes Tirol fragen. Besonders die Grünen Tirol sehen die geplante Ausschüttung an die Gemeinden statt an die BürgerInnen kritisch. TIROL. Der Energiekostenzuschuss würde bereits viel zu lange auf sich warten, so der Grüne Tirol Klubobmann Gebi Mair. Jetzt müsse man der Landesregierung Dampf machen. Diese würde nämlich auf ihren "gut gefüllten Konten vor sich hin" schlafen. Dabei...

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Causa Ischgl: In Zusammenhang mit den Sammelklagen wegen des Corona-Krisenmanagements übt der VSV Kritik am scheidenden LH Platter.  | Foto: Othmar Kolp
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VSV-Peter Kolba
"LH Platter hinterlässt Tirol in Causa ischgl eine Sammelklage"

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...

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Der Bau der neuen Zentrale des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus läuft auf Hochtouren. | Foto: Othmar Kolp
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TVB TirolWest
Negative Antwort des Landes zur Beschwerde gegen neue TVB-Zentrale

LANDECK (otko). Das Land auf die Aufsichtsbeschwerde von Kritiker Karl Graber gegen Neubau der TVB-Zentrale beantwortet. Die Behörde sieht keine Gesetzeswidrigkeiten. TVB-GF Zangerl zeigt sich zufrieden. Einschreiten der Behörde gefordert Sei zwei Wochen wird an der neuen Zentrale des TVB TiroWest beim Reschenscheideck-Haus in der Malserstraße gebaut. Einer der vehementesten Kritiker des Neubauprojekts war und ist der Landecker Sonnewirt Karl Graber. Mittlerweile hat er in dieser Sache erneut...

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Nach dem erfolgten Spatenstich laufen mittlerweile die Bauarbeiten für die neue Zentrale des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus in Landeck auf Hochtouren. | Foto: Othmar Kolp
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TVB TirolWest
Kritiker Graber bringt Aufsichtsbeschwerde gegen Büroneubau ein

LANDECK (otko). Nach jahrelangen Diskussionen hat der Neubau der Zentrale des TVB TirolWest in Landck begonnen. Kritiker Karl Graber hat erneut eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol gegen das Millionenprojekt eingebracht. Bauarbeiten für Neubauprojekt gestartet Nach über zehn Jahren der Diskussionen, Verzögerungen, viel Kritik, Einsprüchen und Umplanungen hat die unendliche Geschichte des Neubaus der Zentrale des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus nun endlich Fahrt aufgenommen. Am 18....

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„Das N in NEOS steht offenbar für Naivität und wird dort nicht umsonst auch noch großgeschrieben.“, so FPÖ Ranzmaier.  | Foto: BB Archiv
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Wahlen 2022
Kritik an Neos Vorschlag zur Wahl-Verschiebung

TIROL. Der Vorschlag der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 pandemiebedingt auszusetzen, sorgt für Häme in den Reihen der FPÖ Tirol. Auch die Grünen Tirol können diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Ranzmaier erteilt Neos Vorschlag AbsageEin Vorschlag, der der ÖVP nur in die Hände spielen würde, so der Vorwurf des FPÖ-Politikers Ranzmaier zur kürzlichen Idee der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 auszusetzen. Mit ihrem Vorschlag würden die Neos der türkis-schwarzen Partei eine...

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Eine erneute Erhöhung der Strompreise stehe im Raum, ist der FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und sieht die schwarz-grüne Landesregierung dafür verantwortlich.  | Foto: BB Archiv

FPÖ Tirol
FPÖ will gegen mögliche Strompreiserhöhung vorgehen

TIROL. Eine erneute Strompreiserhöhung der Tiwag befürchtet man in den Reihen der FPÖ Tirol und sieht die Verantwortung in der Landesregierung. Gegen eine eventuelle Preiserhöhung will die FPÖ nun vorgehen. Eine Strompreiserhöhung "steht im Raum"Zuletzt erhöhte man am 1. April 2020 den Strompreis für Privatkunden bei der Tiwag-Tirol Wasserkraft AG, erläutert FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Jetzt würde eine erneute Erhöhung der Strompreise im Raum stehen, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt...

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Noch am vergangenen Donnerstag stand LH Platter (rechts) fest hinter dem ehemaligen Bundeskanzler Kurz (links), am Freitag stand Platter neben ihm und heute würde er sich sogar gegen Kurz stellen, so die Oppositionspartei Liste Fritz. | Foto: BB Archiv

Politik
Oppositions-Kritik an Platters Kurz-Verhältnis

TIROL. Die politischen Ereignisse auf Bundesebene überschlugen sich in der vergangenen Woche. Genauso wechselhaft war und ist die Meinung LH Platters zu Ex-Bundeskanzler Kurz, so der Vorwurf in der Tiroler Opposition. "LH Platter schwenkt Meinung nach Belieben"So lautet zumindest der Vorwurf der Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider. In den Augen der Oppositionspartei bleibt das "System ÖVP" bestehen, was in Tirol seit Jahrzehnten verankert wäre.  Noch am vergangenen Donnerstag...

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"Ex-ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa hat den Immobiliendeal eingefädelt, ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Grünen haben ihn – gegen alle Warnungen – durchgezogen. Wir als Liste Fritz haben vom Wohnhauskauf abgeraten, uns gegen diese Steuergeldverschwendung ausgesprochen, aber ÖVP und Grüne haben unsere Bedenken beiseite gewischt!",
so der Vorwurf von Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Ein leerstehendes Land Tirol-Haus in Brüssel

TIROL. Die Tiroler Landesregierung kaufte ein Haus in Brüssel, dessen Nutzen laut der Oppositionspartei Liste Fritz nie erläutert wurde. Jetzt steht das Wohnhaus leer, müsste teuer saniert werden und es kommt sogar eine Leerstands- und Verwahrlosungssteuer der Stadt Brüssel dazu. Ein leeres Wohnhaus in BrüsselEs wäre ein Wunschprojekt der Tiroler Landesregierung gewesen, so die Liste Fritz, das den Tiroler Steuerzahlern jetzt "auf den Kopf fällt". Neben dem schon bestehenden Haus in Brüssel,...

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Die Wahl LH Platters,  SPÖ-Dornauer in die Euregio Versammlung zu schicken, sorgt bei der restlichen Tiroler Opposition für herbe Kritik.  | Foto: zeitungsfoto.at/Liebl

Politik
Dornauer in Euregio-Versammlung sorgt für Kritik

TIROL. Dass der SPÖ-Politiker Dornauer in die Euregio-Versammlung auf Entscheidung von LH Platter aufrückt, ruft in den Reihen der restlichen Tiroler Opposition herbe Kritik hervor.  Wieso Dornauer?Eigentlich sollte die Berufung eines Oppositionspolitikers in die Euregio-Versammlung eine bessere Präsenz und Einbindung der Tiroler Opposition in die Euregio leisten. Stattdessen ist man bei den Neos Tirol, der Liste Fritz und der FPÖ Tirol schockiert über die Entscheidung Platters Dornauer zu...

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Gemeinde Pians: Der zukünftige Radweg im Bereich Maientalbrücke Richtung Paznaun und Stanzertal. | Foto: Othmar Kolp
Aktion 8

Fianzierung
Radwegausbau in Pians ohne TVB Paznaun-Ischgl?

PIANS, PAZNAUN (otko). Die Gemeinde Pians will den Radwegausbau nun alleine umsetzen. Der TVB Paznaun-Ischgl verweist auf die aktuelle Finanzlage.   Tiroler Radwegoffensive Mit Stolz verweist das Land in einer Aussendung auf die Tiroler Radwegoffensive. 145 Kilometer Radwege wurden seit Beginn mit der Unterstützung des Landes neu gebaut oder saniert. "An 62 Kilometern Radwegen wird im heurigen Jahr gearbeitet. Für weitere 64 Kilometer gibt es bereits Planungen", freut sich LHStv Josef Geisler....

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Landeshauptmann Platter will erneut als Spitzenkandidat antreten, dies trifft auf Kritik seitens der Neos und FPÖ. | Foto: BB Archiv

Politik
Nochmal Platter? – Kritik an Kandidaturplänen

TIROL. Nach der Bekanntgabe des Landeshauptmanns abermals zur Wahl anzutreten, musste man nicht lange auf kritische Stimmen warten. Die Neos Tirol sehen einen erneuten Wahlantritt "problematisch", für die FPÖ Tirol hat es sich "ausgeplattert". "Tirol braucht einen Neustart"In den Augen der Tiroler Neos ist eine erneute Kandidatur Platters als Spitzenkandidat problematisch. In der pinken Oppositionspartei wünscht man sich einen Neustart für Tirol.  "Ein Comeback zu den strukturellen Problemen...

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FPÖ-Bezirkskoordinator Claus Aniballi äußerst sich kritisch zu den Rücktritten und Rochaden in der Tiroler Landesregierung. | Foto: Othmar Kolp
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FPÖ Landeck
Aniballi: "Rücktritt von LR Tilg seit einem Jahr überfällig"

BEZIRK LANDECK. FPÖ-Bezirkskoordinator Claus Aniballi fordert angesichts des neuen "Skandals mit dem Lab-Truck" Konsequenzen auf politischer Ebene und ortet einen "typisches Bild des Tiroler VP-Sumpfes". Für eine durchdringende Erneuerung sollte neben Gesundheitslandesrat Tilg auch LH Platter zurücktreten. Typisches Bild des "Tiroler VP-Sumpfes" Für den Landecker FPÖ-Bezirkskoordinator Claus Aniballi sind nach den Rücktritten des aus Landeck stammenden Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und der...

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„Vor allem auch Beschäftigte in den sogenannten systemrelevanten Berufen brauchen Klarheit", so ÖGB Tirol-Wohlgemuth zum fehlenden Tiroler Impfplan.  | Foto: ÖGB Tirol

ÖGB Tirol
Es braucht Klarheit – Wo bleibt der Impfplan?

TIROL. Nach der Kritik am fehlenden Tiroler Impfplan seitens der SPÖ Tirol, zieht nun auch der ÖGB Tirol nach. Die Verantwortlichen wären der Bevölkerung einen detaillierten Impfplan mit genauem Zeitplan schuldig, so Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Es braucht KlarheitDie Nachrichten, die beim ÖGB Tirol eintreffen, von Menschen mit schweren Erkrankungen, die auf eine schnellstmögliche Impfung hoffen, sind zahlreich. Die Bevölkerung scheint sich schon lange Gedanken über die Impfung zu...

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Dr. Markus Maaß ist seit 2006 Bezirkshauptmann von Landeck und wurde für weitere fünf Jahre wiederbestellt. | Foto: Othmar Kolp
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Tiroler Landesregierung
Markus Maaß als Landecker Bezirkshauptmann wiederbestellt

BEZIRK LANDECK (otko). Die Tiroler Landesregierung hat die Wiederbestellung von BH Markus Maaß für weitere fünf Jahre beschlossen. Seit 14 Jahren leitet er die Bezirkshauptmannschaft Landeck. FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger übt scharfe Kritik. BH Landeck zur Servicestelle ausgebaut Markus Maaß aus Strengen ist seit Februar 2006 Bezirkshauptmann. Damals folgte er Erwin Koler nach. Der promovierte Jurist hat 1985 auf der BH Landeck angefangen. Ab 1987 leite er das neu gegründete Umweltreferat....

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Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Sint will mit seiner Partei eine Garantie, dass die Strafzahlungen nicht indirekt vom Steuerzahler getätigt werden.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Strafzahlungen nicht mit Steuergeldern abzahlen

TIROL. Kürzlich wurde bestätigt, dass die vom Land geförderten Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt haben. Gustav Kuhn muss jetzt als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine Geldstrafe in Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Die Oppositionspartei Liste Fritz will nun eine Garantie, dass diese Strafzahlung  nicht mit dem Geld der Steuerzahler...

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"Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet und Steuern bezahlt haben, die großen Verlierer der Krise sind“, so Dornauer kritisch.  | Foto: Zeitungsfoto.at

SPÖ Tirol
Kritik an geplanter Abschaffung der Hacklerregelung

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

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Positiver Baubescheid: Das neue TVB-Büro beim Reschenscheideck-Haus soll gebaut werden. | Foto: Othmar Kolp
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TVB TirolWest
Beschwerde gegen neues Landecker TVB-Büro abgewiesen

LANDECK (otko). Das Land hat die Beschwerde von Touristiker Karl Graber gegen das Neubauprojekt des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus abgewiesen. Laut TVB-Geschäftsführerin Simone Zangerl soll Baustart 2021 erfolgen. Aussichtsbeschwerde eingelegt Seit mehr als zehn Jahren wird über einen Neubau des TVB-Büroes in Landeck diskutiert. Nach etlichen Verzögerungen soll im kommenden Jahr das Neubauprojekt beim Reschenscheideck-Haus umgesetzt werden. Als Kritiker hatte sich seit Jahren immer...

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Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und schönreden".  | Foto: Othmar Kolp
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Causa-Ischgl
SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen"

TIROL. Dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Causa-Ischgl Wellen schlagen würde, war klar. Die ersten Stimmen die sich zum präsentierten Bericht äußern kommen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die neue SPÖ Tirol fordert "personelle Konsequenzen". Schwarz-grün will "die Sache kleinhalten"Die neue SPÖ Tirol stellt die Vermutung in den Raum, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine eigene Strategie nach der Veröffentlichung des Berichts fahren würde: "kleinhalten und...

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"Auf Wohn-Initiativen der Regierungsparteien warten wir jedoch vergeblich“, so Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Leistbares Wohnen-Pläne der Regierung werden nicht erreicht

TIROL. Auch wenn Tirol mitten im Kampf gegen das Coronavirus steckt, die Wohnungen bleiben teuer, das leistbare Wohnen immer noch ein wichtiges Thema. So sieht es auch die Liste Fritz und weißt auf die fehlende Initiative der schwarz-grünen Regierung hin. Dabei nahm das leistbare Wohnen im Regierungsübereinkommen einen Teil der selbstgesteckten Ziele der Landesregierung ein.  Regierungsübereinkommen bis jetzt nicht erfülltZu Beginn der Regierungsperiode in Tirol von schwarz-grün, schrieb man im...

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