Landesregierung

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Am 11. September trafen sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Bad Leonfelden zu einer gemeinsamen Arbeitsklausur. Neben der Förderung von Gemeinden und dem Ausbau der Kinderbetreuung soll ein neues Gesetz das Machen von neuen Schulden regulieren.  OÖ. "Wir haben Themen angesprochen, von denen wir glauben, dass wir sie unbedingt anpacken müssen", so die Anfangsworte von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsklausur. Eines davon ist die...

Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur hagelt es von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. "Substanzlos und enttäuschend" beschreibt die SPÖ die geplanten Maßnahmen und die Grünen sehen "keine Entlastung in Sicht".  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung traf sich von Sonntag auf Montag zu einer ersten Klausur. Jetzt liegen die Ergebnisse in den diskutierten Themen Wohnen, Gesundheit/Pflege, Energie und Arbeitsmarkt vor. >>HIER

In unserer Interviewserie "Neu in der Landesregierung" stellen wir Landesrat Martin Zauner von der FPÖ vor. Interview von Chefredakteurin Julia Hettegger SALZBURG. Herr Zauner, die ehemalige Landesregierung hat das neue Raumordnungsgesetz, das Landesentwicklungsprogramm, das Grundverkehrsgesetz, die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe neu geregelt. Sind das Entwicklungen, die der FPÖ gefallen, oder wollen Sie hier in Bereichen nachjustieren? MARTIN ZAUNER: Raumordnung und Grundverkehr stehen...

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem, dass die Bereiche Gesundheit,  Soziales und Wohnbau prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget erhalten, als noch 2022, sei "kein Ruhmesblatt".  SALZBURG. Vergleicht man das von der Regierung geplante Landesbudget 2023 mit dem aktuellen Budget 2022, so fällt der SPÖ auf, dass das Stück vom Kuchen für Soziales, Wohlfahrt und Wohnbau kleiner geworden ist – und das trotz der aktuellen...

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) appelliert an die Bundesregierung mittels Preisregulierung die Lebenskosten in Österreich zu senken. Ihrer Ansicht nach brauche es unter anderem Obergrenzen bei den Mietpreisen. GRAZ. Nach dem jüngsten Beschluss der Stadtregierung, den Energiekostenzuschuss zu erhöhen, wandte sich Bürgermeisterin Elke Kahr per Aussendung an die österreichische Bundesregierung. Darin fordert die Grazer KP-Chefin "eine amtliche Preisregulierung für lebensnotwendige Güter...

Salzburger Landesregierung will das Regierungsprogramm weitestmöglich umsetzten und damit ein positives Signal für viele Branchen setzen. SALZBURG. "Wir haben dramatische Entwicklung erlebt in den letzten sechs Wochen", beginnt Landeshauptmann Wilfried Haslauer die heutige Pressekonferenz.  Jetzt, da die Corona-Neuinfektionen seit drei Tagen bei Null stehen, brauche es aber klare Ansagen, wie es weitergehe. "Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Wir müssen mit der Virusgefahr weiterleben. Daran...

Maßnahmen der Kärntner Landesregierung für leistbare Mieten zeigen Wirkung. „Menschen müssen mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden, Wohnkosten sind eine maßgebliche Belastung des Haushaltsbudgets. Wir müssen daher konsequent an Schritten zur Mietpreissenkung arbeiten“, so Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach. Er zeigte sich erfreut, dass von der Landesregierung erfolgreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt wurden. Ersparnis von 2000 Euro pro Jahr Der vormalige Höchstmietpreis im...

Alleine 2017 stellt das Land Niederösterreich rund 700 Millionen Euro für den Wohnbau zur Verfügung. Förderaktionen wie "Junges Wohnen" und "Dämmung der oberen Geschoßdecke" sollen nun bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden. Als eines der zentralsten Anliegen der Bevölkerung, müsse Wohnen in Niederösterreich auch weiterhin leistbar bleiben, verkündete Landesrat Karl Wilfing im Rahmen einer Pressekonferenz. Investitionen mit "umweltpolitischer Bedeutung" Aus diesem Grund, so Wilfing,...

Grundstück des Kinderheimes in Arzl soll für den Bau von Luxusimmobilien verkauft werden – unter Wert? Das "Jugendland" in Arzl ist ein Heim für Kinder, die aus verschiedensten Gründen ihren Eltern weggenommen werden mussten. Kinder, deren Biografie einem oft kalte Schauer über den Rücken laufen lässt. Kinder, die in ihrem Leben häufig nicht mehr als Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung erfahren haben. All diese Kinder haben im Jugendland ein neues Zuhause gefunden – 50 sind es an der Zahl....