"Brauchen Mietendeckel"

Kahr fordert österreichweite Preisregulierung

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) appelliert an die Bundesregierung mittels Preisregulierung die Lebenskosten in Österreich zu senken. Ihrer Ansicht nach brauche es unter anderem Obergrenzen bei den Mietpreisen.

GRAZ. Nach dem jüngsten Beschluss der Stadtregierung, den Energiekostenzuschuss zu erhöhen, wandte sich Bürgermeisterin Elke Kahr per Aussendung an die österreichische Bundesregierung. Darin fordert die Grazer KP-Chefin "eine amtliche Preisregulierung für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen", wie es sie etwa bei FFP2-Masken gibt. Zudem sei auch eine Aussetzung der Mieterhöhungen (Indexierung) "dringend nötig".

Die gesetzliche Grundlage für entsprechende Eingriffe sei vorhanden – Strom- und Erdgaspreise ausgenommen. "Da gibt es aber andere Möglichkeiten, da die Energiewirtschaft in Österreich auch eigenen gesetzlichen Regulierungen unterliegt, die eine Steuerung der Preise erlauben – natürlich nicht beliebig, aber das fordern wir auch nicht", heißt es aus dem Büro der Bürgermeisterin.

Keine Tariferhöhungen

Wichtig wäre eine Regulierung dort, "wo es zu unverhältnismäßiger Verteuerung gekommen ist". Gemeint sind damit Mieten, Strom- und Heizkosten sowie je nach Gemeinde "manche Betriebskosten". In jedem Fall sei man gegen Regelungen, die automatische Tariferhöhungen vorsehen. Daher habe man auf Grazer Gemeindeebene in diesem Jahr auf Erhöhungen bei den Kosten für Wasser und Kanal verzichtet.

Auch beim Öffentlichen Verkehr sieht man bei den Kommunisten Handlungsbedarf. In diesem Bereich solle die steirische Landesregierung tätig werden, habe sie doch "viele Möglichkeiten bei Gebühren und Tarifen mitzugestalten." Auch bei der Wohnunterstützung sowie der Sozialunterstützung nimmt man den Landtag, in dem die KPÖ zwei Mandate innehat, in die Pflicht: "Wir hoffen, dass bei Entscheidungen immer auch an jene gedacht wird, die unter der Teuerung leiden und sich das Leben kaum noch leisten können."

Heißes Thema: Miete

Bei den städtischen Gemeindewohnungen wurden auf Initiative von Elke Kahr Mieterhöhungen ausgesetzt. Das reiche aber laut dem Büro der Bürgermeisterin "bestenfalls dort aus, wo Mieten bereits einer unter sozialen Gesichtspunkten erfolgten Preisgestaltung unterliegen". Und weiter: "Wo die Mieten in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen sind, ist das nicht ausreichend – wir brauchen auf jeden Fall einen Mietendeckel."

Wohnen sei ein Grundbedürfnis, "da dürfen nicht nur marktwirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen". Zwar würde man vonseiten der Stadtregierung alles tun, was im Wirkungsbereich möglich ist, doch: "Am privaten Wohnungsmarkt sind uns die Hände gebunden."

Kritik von Wirtschaftskammer

Anders der Zugang bei der Wirtschaftskammer: "Die Mietpreise sind gestiegen, aber nicht so stark", sagt Gerald Gollenz, Obmann der Fachgruppe Immobilien- und Vermögenstreuhänder. Den Preissteigerungen bei Strom und Heizung entgegenzuwirken und die Gesamtbelastung zu senken, sieht er als "Gebot der Stunde".

Mit einem Mietpreisdeckel kann der Immobilienmanager nichts anfangen: "Darüber muss man nicht nachdenken." In Österreich lebe man in einer Sozialen Marktwirtschaft, so Gollenz. Es gelte das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Dass in Ballungsgebieten die Mieten höher sind als in anderen Regionen, ist für ihn trivial: "Das Problem ist ja nicht, dass es zu wenig billige Wohnungen gibt, sondern dass zu viele Leute in die Stadt wollen." Wegen des begrenzten Angebots müsse man einsehen: "Ich kann halt nicht am Geidorfplatz oder in St. Leonhard gleich günstig wohnen wie in Leibnitz."

Der private Wohnbau-Sektor baue am meisten und solle nicht schlechtgemacht werden. "Wenn jemand privates Geld in den Wohnbau investiert, muss sich das auch in irgendeiner Form rechnen", so Gollenz.

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