Landtag

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Budgetsitzung im Steirischen Landtag – das bedeutet eine Marathonsitzung im Landhaus. Abseits davon ist einiges mehr in der Steiermark passiert. Wir haben den Überblick vom Dienstag. STEIERMARK. Im Landtag wird am Dienstagabend noch immer über das Landesbudget 2023 diskutiert. Unterdessen richtet die steirische Politik einen dringenden Appell an die EU. Die will Atomstrom "grün" machen, aber Biomasseheizwerke – wie es sie 600 Mal in der Steiermark gibt – einschränken. Personelle News kommen aus...

Die Grazer Sozialdemokrat:innen bringen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichen Antrag ein: Abgaben für Zweitwohnsitze und leer stehenden Wohnraum sollen in Graz "ehestmöglich" eingeführt werden, um Spekulationen sowie der Teuerung entgegenzuwirken. GRAZ. Die Möglichkeit, Abgaben für selten bis nicht genutzten Wohnraum einzuheben, ist seit dem jüngsten Beschluss des neuen Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG, gültig ab 22. Oktober...

Im Rahmen des Mentoring-Programms "Girls do Politics" schenkt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl jungen Frauen Einblicke in die Welt der Politik. Die Bewerbungsphase läuft bis 15. April 2022. STEIERMARK. Alle jene Damen, die schon immer einmal einen direkten Einblick in die Arbeit einer Parteichefin bekommen wollten, haben Glück: Denn die in Gratwein-Straßengel lebende Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, gibt beim neuen Mentoring-Programm "Girls do Politics" genau dazu...

Die Grazer FPÖ will laut eigenen Angaben "neue Wege in der Grazer Verkehrspolitik beschreiten". Ihre Forderung, eine Anbindung des Grazer Nordens an das S-Bahn-Netz zu erwirken, wurde nun in einen Antrag gegossen. GRAZ. Bereits Anfang letzten Jahres forderte der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini als damaliger Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Gösting einen S-Bahn-Knoten für seinen Bezirk (MeinBezirk.at berichtete). Nun wurde die Forderung, eine Anbindung des Grazer Nordens an das...

Bei der Wahl des Vorstandes der neuen Tourismuskommission beziehungsweise der neuen Tourismusregion Graz – die von Graz-Umgebung, Graz und Voitsberg gebildet wurde – soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Nun fordern die Blauen Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl dazu auf, eine amtswegige Prüfung einzuleiten. 2020 wurde verkündet: Aus 96 Tourismusverbänden und neun Regionalverbänden werden elf Tourismusregionen. Ziel war und ist es, Auftritt, Marketing und...

Hunderte steirische Pflegekräfte protestierten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich.  GRAZ. Hunderte Pflegebeschäftigte sorgten gestern Vormittag in der Herrengasse für Aufsehen: Rund 300 Pflegekräfte gingen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung auf die Straße: "Personalmangel in Krankenhaus- und Altenpflege gefährdet Ihre und unsere Gesundheit!", "Pflegenotstand? Pflegeaufstand!", "Mehr Personal & Anhebung des Pflege-Schlüssels" war auf den Plakaten zu...

Bis Jänner werde ein inhaltliches Paket für den Pflegebereich vorliegen, das gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen solle, hatte Minister Rudolf Anschober im November des Vorjahres via Aussendung angekündigt. "Menschen warten auf Reformpaket" Davon sei nach wie vor wenig zu sehen, wie die steirischen Freiheitlichen festhalten. "Zweifellos haben tausende Pflegebedürftige und deren Angehörige auf ein solches Reformpaket gehofft",...

Update: Bei der heutigen Landtagssitzung stand Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Oppositionsparteien Rede und Antwort. In einem Punkt gab es eine ziemlich ernüchternde Antwort: Das Land hatte ja alle Pflegeheime zur "COVID-Sommerakademie" geladen, die Wirtschaftskammer hatte dann (siehe weiter unten) den 223 steirischen Pflegeheimen von der Teilnahme abgeraten. Offenbar mit "Erfolg": Die Verantwortlichen von 104 Pflegeheimen haben an den Schulungen, die der Vorbereitung auf den Herbst...

In der vergangenen Ausgabe der WOCHE wagte der steirische Mediziner und Bundesrat Karlheinz Kornhäusl den ersten Vorstoß: Ärzte dürfen ja nach wie vor nicht einmal in Akut- und Notfällen Medikamente an Patienten abgeben. Dieses sogenannte "Dispensierrecht", das diese Möglichkeit ausschließlich Apothekern einräumt ist übrigens rund 800 Jahre alt. Kornhäusl setzt sich nun massiv für eine Änderung ein, weil dies im Interesse der Patienten sei, zum Beispiel dann, wenn es um entlegenere ländliche...

Die Südoststeirerin Julia Majcan ist die derzeit jüngste Abgeordnete im Landtag Steiermark. Was es für sie bedeutet, dort das „Küken“ zu sein, wo sie gern außer in ihrem Heimatbezirk noch leben würde und welche Ideen sie für diesen hat, das erzählt sie hier. Außerdem spricht sie über ihre Dankbarkeit dafür, in einem Dorf aufgewachsen zu sein, ihre Begeisterung für ihre Tätigkeit als Marketenderin in Bad Radkersburg sowie ihr enges Verhältnis zu Senioren im Allgemeinen und zu ihrer Oma im...

Was in vielen Städten gang und gäbe ist, kommt in der Menschenrechtsstadt Graz nur langsam ins Rollen: Anlässlich des "Christopher Street Day" wird die Regenbogenflagge von einzelnen Parteien nun auf Eigeninitiative hin gehisst. Laut Opposition blockiert vor allem Bürgermeister Siegfried Nagl viele Pride-Initiativen.  "Das ist peinlich für Graz", kritisiert Joe Niedermayer vom Verein RosaLila PantherInnen, dass die Beflaggung mit Regenbogenfahnen anlässlich des "Christopher Street Day" (CSD) ...

Bürokratische Hürden bei Behördengängen wirken im Speziellen auf Private wie eine Hemmschwelle, wenn es darum geht, sich Fotovoltaikanlagen fürs Zuhause anzuschaffen. ÖVP, SPÖ und Grüne wollen jetzt gemeinsam Barrieren abbauen. Mit dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bekennt sich die Landesregierung in ihrer Agenda Weiß-Grün zum Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll deren Anteil um 40 Prozent anwachsen.  ÖVP, SPÖ und Grüne werden nun aktiv. Nach niederösterreichischem Vorbild soll ein...

Die WOCHE berichtete, jetzt werden Wappen für die Grazer Bezirke auch im Landtag zum Thema. Wie die WOCHE bereits berichtete, besteht seitens vieler Stadtbezirke seit Längerem der Wunsch, eigene Wappen führen zu dürfen. Schon 2014 stellten einige Bezirke diesbezüglich einen Antrag an den Stadtsenat. Da nach derzeitiger Rechtslage allerdings nur Gebietskörperschaften wappenfähig sind, einigte man sich damals auf Embleme. Eine Kompromisslösung, die bis dato nur von Eggenberg in Anspruch genommen...

Die Klubobfrau der KPÖ im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler und der Grazer Gesundheitsstadt Robert Krotzer präsentierten vergangene Woche das KPÖ-Gesundheitsprogramm. Krotzer bezeichnete das neue Klientenbeitragsmodell, das "Grazer Modell" als größte Errungenschaft. Dieses gewährleistet, dass auch Menschen mit einem geringen Einkommen nicht gezwungen sind, in ein Heim zu gehen. Klimt-Weithaler kündigte an, das Tarifmodell auch in den Landtag einzubringen. Krotzer begrüßt zudem auch die...

Die WOCHE gewährt einen Blick in das Landhaus, wo seit dem 16. Jahrhundert der Landtag tagt. Das ehrwürdige Landhaus ist seit etwa 1531 ein politisches Schwergewicht. Hier tagt der Landtag, den es bereits seit dem Jahr 1412 gibt, und beschließt Gesetze. Die WOCHE zeigt in ihrer Serie "Graz Inside" einige Fakten auf, die man bis dato vielleicht nicht kannte. Papierlose Gesetzgebung "Bereits vor dem Eingang findet man die sogenannten Rumortafeln aus 1588", erklärt Florian Eigletsberger von der...

Als erster Europaabgeordneter nach Othmar Karas machte Lukas Mandl bei der Debatte des Europaberichts im Landtag von seinem Rederecht Gebrauch und betonte: "Bei allem Veränderungs- und Reformbedarf – wir haben heute das beste Europa, das es je gab!" Als gemeinsames Ziel definiert er Europa für die nächste Generation weiter zu stärken. Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region wie die Steiermark die Chance...

Der bisherige Grazer FP-Gemeinderat Günter Wagner wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Nachdem die Grazerin Andrea-Michaela Schartel nun als Nationalratsabgeordnete fungiert, wurde auf Landesebene ein Mandat frei. "Es freut mich, mit Günter Wagner einen fleißigen jungen Politiker im Freiheitlichen Landtagsklub begrüßen zu dürfen. Er wird sich vor allem in Fragen die Landeshauptstadt betreffend und in der Sportpolitik des Landes intensiv einbringen. Der Themenkomplex Sport wird in...

Heute haben einige Gründungsmitglieder des Vereins zur Plastikreduktion, Plastic Planet Austria einen Termin mit dem Sekretär von Landesrat Ök.-Rat Hans Seitinger wahrgenommen. Ein reger und kostruktiver Austausch zwischen dem Bundesland Wien und der Steiermark , denn das Nachhaltigkeitsteam des LR Seitinger möchte die Verbindung zwischen den einzelnen NGOs verstärken,dh es sollten alle an einem Strang ziehen und somit gemeinsam einen stärkeren Bund gegen die Vermüllung der Natur schliessen. In...

Warum Familie, Mario Kunsaek und Zypern eine große Bedeutung im Leben des neuen Klubchefs haben. Er schnauft einmal tief durch, nachdem er sich zum Interview mit der Woche setzt: "Ja, die letzten Wochen waren schon ein Wellental der Gefühle", sagt Stefan Hermann, der neue Klubobmann der Freiheitlichen im steirischen Landtag. Bis zum Schluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sei ja nicht klar gewesen, ob Mario Kunsasek Minister werden würde, ebenso unsicher war demnach die Zukunft seiner...

Die Abwicklung des Kautionsfonds wird ausgeweitet: Auf Initiative von Landesrätin Doris Kampus ist die Durchführung des Kautionsfonds nicht mehr rein auf steirische Gemeinden beschränkt, sondern wird mit der Volkshilfe und der Caritas auf zwei gemeinnützige Organisationen ausgeweitet. Diese Änderungen sollen morgen gleichsam mit der Erhöhung der Grenzwerte zur Gewährung des Kautionsfonds beschlossen werden. "Die Kaution ist für Wenigverdienende eine kaum zu überwindende Hürde", so Kampus,...

Nach Rücktritt von Christian Buchmann erfolgt Rochade innerhalb der ÖVP. Nachdem Landesrat Christian Buchmann aufgrund der Plagiatsaffäre mit 25. April aus der Steiermärkischen Landesregierung ausscheidet, wird Barbara Eibinger-Miedl als neue Wirtschaftslandesrätin nachfolgen. Damit wird der Posten des Klubobmanns innerhalb der ÖVP frei. Diese Funktion wird der Ennstaler Landtagsabgeordnete Karl Lackner übernehmen. „Er hat gezeigt, dass er den Landtagsklub führen kann. Hier war sich der...

Abg. Marco Triller: "Wir fordern einen steirischen Anti-Drogen-Gipfel" "Nimmt man 2011 als Ausgangspunkt, das Jahr der Veröffentlichung der steirischen Suchtmittelstrategie, und vergleicht die einstigen Statistiken mit jenen aus dem Jahr 2015, wird die Notwendigkeit einer Adaptierung der aktuellen Anti-Drogen-Linie immer deutlicher", meint der freiheitliche Landtagsabgeordnete Marco Triller." Seit damals sei die Anzahl an Anzeigen wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) in...