Landtag

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

SPÖ für freie Seezugänge in Salzburg. Hotelprojekt in Neumarkt als Negativbeispiel angeführt. Für Bürgermeister Adi Rieger (ÖVP) ist das Projekt aber bereits zu den Akten gelegt worden. SALZBURG/NEUMARKT AM WALLERSEE. Während in den Sommermonaten die Temperaturen steigen, wird die Sehnsucht nach Badespass immer größer. Angeheizt durch die gestiegene Inflation und die höheren Preise in den Lieblingsdestinationen der Österreicher, suchen immer mehr Salzburger eine Erholung in den...

ÖVP und FPÖ haben sich nach der Landtagswahl 2023 auf einen Regierungskoalition geeinigt. Der bisherige Asyl- und Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl wird neuer Zweiter Landtagspräsident. WAIDHOFEN/THAYA. Im Gespräch mit den BezirksBlättern stellt Waldhäusl seine Ziele vor und bekräftigt seine Ambitionen, auch Bügermeister in Waidhofen zu werden. Wie sehen sie die Koalition?Waldhäusl: Für mich war es in den Verhandlungen wichtig eine stabile Regierung für NÖ zu garantieren. Die...

Während seine Partei um knappe neun Prozent abrutschte, durfte sich Paternions Bürgermeister Manuel Müller (SPÖ) über immerhin 1.531 Vorzugsstimmen bei der Kärntner Landtagswahl 2023 freuen. PATERNION. Drei Grundmandate konnten sich die Genossen im Wahlkreis 3 Villach Stadt und Villach Land sichern. Villachs Bürgermeister Günther Albel verzichtet – wie berichtet – auf seinen Sitz im Landtag. Sollte Beate Prettner einen Regierungssitz bekommen, wäre Müller in der unglücklichen Situation, knapp...

Die FPÖ Tirol und die Süd-Tiroler Freiheit fordern die Realisierung der Reschenbahn und stellen sich hinter die Initiativgruppe "Pro Reschenbahn". Anlass dafür ist die Aussage von WK-Bezirksobmann Michael Gitterle beim Neujahrsempfang, der für eine Bahnverbindung Landeck-Scuol (Schweiz) eintritt. LANDECK, MALS. Einmal mehr ist die Reschenbahn Gesprächsthema. Der Landecker Wirtschaftskammerobmann Michael Gitterle machte im Zuge des Neujahrsempfangs von sich reden – MeinBezirk.at berichtete. Laut...

Der Imster Bürgermeister und Landtags-Abgeordnete Stefan Weirather wird bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr an den Start gehen. IMST. "Die ÖVP ist und bleibt meine politische Familie. In der Landespolitik sehe ich aber für mich keine weiteren Optionen, deshalb werde ich bei den kommenden Wahlen nicht mehr als Abgeordneter kandidieren", erklärte Stefan Weirather in der vergangenen Woche. Als Bürgermeister will er sich in den kommenden Jahren voll und ganz der Stadt Imst und ihrer...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Nach 12 Jahren  im Landtag gibt Erich Rippl, Bürgermeister von Lengau, sein Landtagsmandat freiwillig ab. Nun tritt Gabi Knauseder am 16. Juni seine Nachfolge im Landtagsklub der SPÖ an. BEZIRK BRAUNAU/OÖ. Am 27. Mai wird Erich Rippl zum letzten Mal als Abgeordneter an einer Landtagssitzung teilnehmen, aber nicht weil er müsste: Sein selbstgestecktes Ziel, nur bis zum 60. Geburtstag dabei zu bleiben, hat er bereits übererfüllt. Mit Gabi Knauseder hat die SPÖ seiner Meinung nach die richtige...

GALTÜR, INNSBRUCK (otko). Der Galtürer Bürgermeister Anton Mattle wird neuer Wirtschaftslandesrat. Nach dem Wechsel in die Landesregierung wird in Galtür ein neuer Dorfchef gewählt. Vizebgm. Hermann Huber führt bis zur Neuwahl im Gemeinderat dann interimistisch die Amtsgeschäfte. "Hohe Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen" Nach Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ist auch Dienstagabend (4. Mai) auch der aus Landeck stammende Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg zurückgetreten – die...

TELFS/TIROL. Landtagsabgeordnete und Telfer Vize-Bgm.in Cornelia E. Hagele (ÖVP) freut sich über einen einstimmigen Beschluss im März-Landtag zu ihrem Antrag, Bürgerbeteiligungsprojekte in den Tiroler Gemeinden zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger sollen damit direkt bei der Umsetzung konkreter Vorhaben ihrer Gemeinden eingebunden werden. Grund für den Antrag ist ein Projekt in Telfs, bei dem die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden soll und Bürger sog. "Lichtscheine" erwerben können,...

Hermann Hartleb zieht sich aus dem Landtag zurück, Bruno Aschenbrenner geht in den Bundesrat. MURTAL. Nach dem Murtaler Wechselspiel der SPÖ im Landtag, gibt es jetzt auch eine Rochade bei der ÖVP. Bekanntlich hat sich Max Lercher aus dem Landhaus verabschiedet, sein Nachfolger wurde der Spielberger Wolfgang Moitzi (beide SPÖ). Jetzt hat auch Hermann Hartleb (ÖVP) seinen Rückzug bekanntgegeben. Angekündigt Es ist ein angekündigter Abschied: Hartleb wollte sich die Dreifachbelastung als...

INNSBRUCK (red). Der Fügener Bürgermeister Dominik Mainusch spricht in der Tiroler Volkspartei zukünftig für die Bereiche Wohnen und Infrastruktur. „Die hohen Kosten fürs Wohnen sind besonders in meiner Generation eines der größten Themen überhaupt. Eigentum schaffen, war noch nie schwerer als heute. Die Frage, wie wir es schaffen, die Preisentwicklung nach oben zu bremsen, nimmt deshalb im neuen Regierungsprogramm richtigerweise einen zentralen Raum ein. Ich werde mich jedenfalls dafür...

Skilehrern, Wandern, Schwammerlsuchen und Wirtshausbesuche: Dafür hat Franz Weinberger nun wieder mehr Zeit. Und darauf freut er sich, wie er betont. Nach 20 Jahren als Abgeordneter zum Landtag hat Franz Weinberger nun sein Mandat an den 27-jährigen ÖVP-Nachwuchs Gerald Weilbuchner abgegeben. Am Freitag vergangener Woche (2. Februar) zog Weinberger Bilanz: 1997 zog der Altheimer Bürgermeister in den Landtag ein, um sich für die "Bewohner des Innviertels" einzusetzen: "Herzensprojekte von mir,...

BAD SAUERBRUNN. Der burgenländische Landtag hat die strafrechtliche Immunität des LBL-Mandatars und Bürgermeister uas Bad Sauerbrunn, Gerhard Hutter, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vom Land zugewiesenes Geld für einen anderen Zweck verwendet zu haben als vorgesehen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, daher fordere ich sie alle auf, dafür zu stimmen“, sagte dazu Hutter, der auch selbst dafür stimmte, dass seine Immunität aufgehoben wird.

LINZ, LENGAU, MUNDERFING. In der Verkehrsausschusssitzung des Landtags am 5. Oktober wurde der SPÖ-Antrag gegen die Ausdünnung der Fahrpläne auf der Mattigtalbahn behandelt. Auf Druck der Sozialdemokraten zeigte sich FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner schließlich zu Neuverhandlungen mit dem Oö. Verkehrsverbund und den ÖBB bereit. „Der derzeitige Stand, dass ab Dezember die beiden Haltestellen Teichstätt und Achenlohe für Pendler und Schüler quasi unbrauchbar werden, ist nicht...

Kerstin Suchan-Mayr fordert Helmut Schagerl heraus. Es geht um den ersten Listenplatz bei der Landtagswahl. BEZIRK AMSTETTEN. "Es ist eine Kampfabstimmung", sagt Helmut Schagerl, Bürgermeister von St. Georgen/Reith und derzeitiger SPÖ-Landtagsabgeordneter im Bezirk Amstetten. Sein Gegenüber heißt Kerstin Suchan-Mayr und ist SPÖ-Bürgermeisterin von St. Valentin. "Das war vor fünf Jahren auch schon so", so Schagerl. Frischer Wind für die Partei Wenn am 23. Mai bei der Bezirkskonferenz die...

Der 86-jährige Breitenbacher legte vergangene Woche sein letztes Amt nieder. 70 Jahre lang war er als Funktionär für verschiedene Institutionen und Politiker tätig. BREITENBACH (mel). Mit 86 Jahren hat Josef Margreiter vergangene Woche sein letztes Amt, die Obmannschaft des Seniorenbundes Breitenbach, zurückgelegt. Fast 70 Jahre lang war er somit als Funktionär in verschiedenen Bereichen tätig. Bereits mit 17 Jahren hat Josef die Führung der Katholischen Jugend übernommen, mit 21 wurde er zum...

Alois Margreiter heißt der Spitzenkandidat des Bauernbundes für die Landtagswahl 2013. BREITENBACH (mel). Der Bauernbund hat sich entschieden: Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 heißt Alois Margreiter. Der Breitenbacher Bürgermeister geht für den Bezirk Kufstein ins Rennen und soll die Interessen des ländlichen Raums in der Landespolitik vertreten. "Bauernbund, Bäuerinnen und Landjugenden haben bei den Sitzungen einstimmig für Alois als Kandidaten gestimmt. Durch seine langjährige...

WALCHEN/VÖCKLAMARKT Am Samstag veranstaltete die SPÖ Vöcklamarkt, Pfaffing, Frankenmarkt und Pöndorf bereits zum zweiten Mal das Weinfest im Schloss Walchen. Die zahlreichen Besucher konnten aus mehr als zehn verschiedenen Weinen wählen. Doch auch die Biertrinker unter den Gästen kamen auf ihre Kosten. Musikalisch sorgten die Wurzlbuam aus Fornach für beste Stimmung und Unterhaltung. Verwöhnt wurden die Gäste mit verschiedenen Broten und Kuchen, natürlich vom SPÖ-Team selbstgemacht. Höhepunkt...