Landtag

Nach der Folgeprüfung Pflege des Landesgerichtshofes fordert SPÖ-Pflegesprecherin Gabriele Knauseder einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Pflege. BRAUNAU, OÖ. „Landesrat Hattmannsdorfer muss endlich in die Gänge kommen und den Dialog mit der Bevölkerung starten, welches Pflegeniveau in Zukunft gesichert sein kann. Für mich ist dabei klar, dass es zu keiner Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen darf und, dass allen ein gutes Niveau an Pflege zugesichert werden muss. Außerdem hat die...

Unter dem Motto „Ernsthaft arbeiten. Verantwortungsvoll handeln. Niederösterreich weiterbringen“, haben am, Mittwoch, den 21. September, die Regierungsmitglieder der VP und FP eine Klausur abgehalten. Im Zuge einer Pressekonferenz in Maria Taferl haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Ergebnisse präsentiert.  NÖ. „Unsere Wirtschaftstreibenden, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die tragenden Säulen und...

Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) machte bei ihrer Bezirkstour auch in Braunau halt und informierte sich über die Partei im Bezirk. BRAUNAU. Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) machte bei ihrer Bezirkstour auch in Braunau halt. Zusammen mit FPÖ-Bezirksparteiobmann David Schießl und Altheims Bürgermeister Harald Huber diskutierte Binder über die Pflegesituation und die politischen Ziele. Binder ist klar: "Es hapert im Pflegesystem. Das hätten wir aber voraussehen müssen." Ein Beispiel...

2.200 zu Pflegende und ihre Familie im Bezirk werden durch neue Maßnahme profitieren. Landtagsabgeordnete Silke Dammerer: NÖ Landtag bringt den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck auf den Weg. BEZIRK. „Um die Landsleute bei der Pflege zu unterstützen, ist in der letzten Landtagssitzung der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck beschlossen worden. Ganz nach dem Motto: ‚Daheim vor Stationär‘ wird die Betreuung in den eigenen vier Wänden gefördert. Denn für uns ist klar: Jede Niederösterreicherin und jeder...

Keine gute Bilanz liefert der Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über die Lage in Spitälern, bei den niedergelassenen Ärzten sowie im Gesundheitswesen: Gravierender Personalmangel, Qualitätsmängel und tödliche Behandlungsfehler sind nur einige der erwähnten Probleme.  WIEN. Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Ein Punkt war dabei der Jahresbericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) von 2022 – und das, obwohl er noch...

Für den Mailandtag hat sich die Liste Fritz einen Pflegeschwerpunkt vorgenommen. Eine Umsetzung der längst fälligen Maßnahmen wird gefordert. TIROL. Wenig bis gar nichts wäre bis heute passiert, wenn es um die Maßnahmen zur Pflege in Tirol geht, klagt die Liste Fritz an. Dabei würde die Oppositionspartei seit Jahren Maßnahmen für das Pflegepersonal, eine Entlastung von pflegenden Angehörigen bis hin zu ausreichend Wohn-, Pflege- und Therapieplätze fordern.  Pflegeschwerpunkt für MailandtagDie...

NEOS warnen vor einem drohenden Multi-Organversagen im Niederösterreichischen Pflegewesen. Gesundheitssprecherin Edith Kollermann wolle deshalb bei der kommenden Landtagssitzung eine Pflegeoffensive beantragen, um das mobile Pflegeangebot auszubauen. NÖ. Bei der kommenden Landtagssitzung werden die NEOS sich für eine Pflegeoffensive stark machen. Diese soll Pflegekräfte spürbar entlasten und den Pflegeberuf attraktiver machen. Initiative wird von Land ignoriertKollermann ist um psychische...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Seit der Covid-Pandemie ist das Thema Gesundheit und Pflege noch mehr in den Vordergrund gerückt, doch noch immer gibt es zu wenig Pflegepersonal. FPÖ-Bezirksparteiobfrau Sabine Binder aus dem Bezirk Grieskirchen äußerte sich nun konkret. EFERDING. Im Zuge der Budget-Landtagsitzung sprach die zweite Präsidentin des oberösterreichischen Landtags und stellvertretende FPÖ-Bezirksparteiobfrau von Grieskirchen/Eferding Landtagsabgeordnete Sabine Binder zum Pflegebudget in Oberösterreich: „Wir müssen...

Nach dem Hearing am Montag wurde Martina Berthold (GRÜNE) heute im Landtag zur Landeshauptmann-Stellvertreterin angelobt. Sie folgt somit Heinrich Schellhorn und übernimmt seine Funktionen und Ressortpflichten. SALZBURG. Am 8. November legte Heinrich Schellhorn offiziell seine Ämter nieder. In der heutigen Ergänzungswahl im Landtag wurde Martina Berthold als seine Nachfolgerin bestätigt. Der Großteil der Abgeordneten stimmte für die Grüne. Dagegen war die FPÖ. Unter feierlichen...

Martina Berthold, die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin, stellt sich am Montagnachmittag dem Hearing im Salzburger Landtag. Ende Oktober wurde Berthold zur Landessprecherin der Salzburger Grünen sowie zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt.  SALZBURG. Knapp 90 Prozent wählten Martina Berthold Ende Oktober zur Landessprecherin der Salzburger Grünen. Am Montagnachmittag muss sich die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin dem Hearing vor dem Salzburger Landtag...

Gesundheit, Pflege, aber auch die Teuerungen und die Energiekrise waren die beherrschenden Themen in der Sitzung des Landtag Steiermark. Besonders oft am Rednerpult zu sehen: Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, die sich mit Anfragen zur Situation der Pflegekräfte sowie zur umstrittenen Übernahme von neun Millionen Euro für 60 Medizinstipendien an eine Wiener Privatuni konfrontiert sah. STEIERMARK. In Sachen Pflege bewegt sich etwas, nicht nur in der Steiermark, wo sich alle...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Samwald: SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen NÖ. Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

Nach Petition für Mitarbeiter in der Pflege beschließt das Land einen Fünf-Parteien-Antrag. Das ist für die Initiatoren der Petition zu wenig. Sie schicken einen offenen Brief an die Landesregierung. SALZBURG. Der Landtag beschäftigte sich vergangene Woche mit der Petition #MehrWärFair, über welche ÖGB, Arbeiterkammer (AK), die für Pflege zuständigen Gewerkschaften sowie Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuung forderten. 14.000 Personen haben diese Petition...

ÖGB und Vertreter aus den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen übergaben den Mitgliedern von Landesregierung und Landtag eine Petition mit 14.136 Unterschriften. Die Unterzeichner fordern verbesserte Rahmenbedingungen für diesen Berufsstand. SALZBURG. "Gestern beim Fackelmarsch waren rund 2.500 Menschen dabei, die in der Stadt Salzburg auf die heikle Lage in der Pflege aufmerksam gemacht haben. Im Pinzgau waren es hunderte, die mitmarschiert sind. Wir können noch mobilisieren und werden das...

TIROL. Der Tiroler Landtag müsse endlich Verbesserungen in der Pflege vorantreiben. Mit vier Dringlichkeitsanträgen, weiteren Antragen und Anfragen möchte die Liste Fritz im November Landtag einen Pflegeschwerpunkt setzen.  Pflegepersonal im ganzen Land entlastenEs sei das Gebot der Stunden, dass man das ganze Pflegepersonal im Land entlasten müsste, so die Meinung der Oppositionspartei im Tiroler Landtag Liste Fritz.  Deshalb will man die kommende mündliche Fragestunde im November-Landtag dazu...

LR Teschl-Hofmeister, LAbg. Erber & LAbg. Hinterholzer: „Benötigen endlich konkrete Ergebnisse der Pflegereform auf Bundesebene“: In der Landtagssitzung brachte der Klub der Volkspartei Niederösterreich, allen voran die Landtagsabgeordneten Anton Erber und Michaela Hinterholzer, den Resolutionsantrag „Blau-Gelbe Forderungen für den Pflegebereich“ ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen. NÖ. Die gegenwärtigen und...

Hunderte steirische Pflegekräfte protestierten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich.  GRAZ. Hunderte Pflegebeschäftigte sorgten gestern Vormittag in der Herrengasse für Aufsehen: Rund 300 Pflegekräfte gingen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung auf die Straße: "Personalmangel in Krankenhaus- und Altenpflege gefährdet Ihre und unsere Gesundheit!", "Pflegenotstand? Pflegeaufstand!", "Mehr Personal & Anhebung des Pflege-Schlüssels" war auf den Plakaten zu...

Die Grüne Sozialsprecherin und Bezirksparteiobfrau Silvia Moser setzt sich für eine regionale  Fachhochschulausbildung Pflege in Zwettl ein. Ein entsprechender Antrag im Landtag am 23. September wurde aber abgelehnt. BEZIRK ZWETTL. "Der dramatische Mangel an Pflegepersonal ist inzwischen allen Entscheidungsträger bewusst. Sowohl in den stationären Pflegeeinrichtungen als auch bei den mobilen Diensten können Dienstposten derzeit nicht besetzt werden. Stationäre Pflegeplätze bleiben unbesetzt und...

Neue Bereichssprecher im Landtagsklub der Tiroler Volkspartei. LA Stefan Weirather ist künftig für die Pflege zuständig, LA Martin Mayerl ist neuer Ehrenamt-Sprecher.  TIROL. Die in der letzten Klubsitzung vollzogenen Änderungen bei den Bereichssprechern des VP-Klubs im Tiroler Landtag betreffen auch die Themen Ehrenamt und Pflege. Der Osttiroler Landtagsabgeordnete Martin Mayerl übernimmt künftig zusätzlich zu den Agenden Umwelt- und Naturschutz, Klima und Nachhaltigkeit auch das Ehrenamt. Die...

Ab Herbst wird das Land Salzburg allen Absolventen für die verpflichtenden Praktika in der einschlägigen Berufsausbildung eine Prämie auszahlen. SALZBURG. Studierende, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflegepraktikum leisten müssen, erhalten ab Herbst eine Prämie ausgezahlt. Bis dato war diese Leistung unbezahlt. In Anlehnung an jene Unterstützung, die sowohl Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten erhalten, wird für Fachhochschul-Studierende eine Praktikumsabgeltung in gestaffelter Höhe...

Bis Jänner werde ein inhaltliches Paket für den Pflegebereich vorliegen, das gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen solle, hatte Minister Rudolf Anschober im November des Vorjahres via Aussendung angekündigt. "Menschen warten auf Reformpaket" Davon sei nach wie vor wenig zu sehen, wie die steirischen Freiheitlichen festhalten. "Zweifellos haben tausende Pflegebedürftige und deren Angehörige auf ein solches Reformpaket gehofft",...