Landtag Steiermark

Pflegedebatte geht in eine weitere Runde

Gesundheit, Pflege, aber auch die Teuerungen und die Energiekrise waren die beherrschenden Themen in der Sitzung des Landtag Steiermark. Besonders oft am Rednerpult zu sehen: Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, die sich mit Anfragen zur Situation der Pflegekräfte sowie zur umstrittenen Übernahme von neun Millionen Euro für 60 Medizinstipendien an eine Wiener Privatuni konfrontiert sah.

STEIERMARK. In Sachen Pflege bewegt sich etwas, nicht nur in der Steiermark, wo sich alle Landtagsfraktionen zu einem gemeinsamen Antrag durchgerungen haben, sondern besonders auch im Bund, der am Donnerstag – am Tag der Pflegenden – ein umfassendes Maßnahmenpaket präsentiert hat. "Man kann nur sagen: Hoffentlich gehen diese Punkte über die nächsten beiden Jahre hinaus. Wir würden uns als Bundesländer wünschen, dass es nicht nur bei einer Anschubfinanzierung bleibt, sondern dass es eine langfristige budgetäre Absicherung in der Pflege gibt", so Juliane Bogner-Strauß, die jeglicher Kritik an mangelnden Maßnahmen im steirischen Pflegesystem den Wind aus den Segeln nimmt: "Die Ausbildungsplätze wurden massiv aufgestockt, wir haben Standorte sogar verdoppelt. Es gibt 250 zusätzliche Diplomausbildungsplätze pro Jahr."

Mobil vor stationär

Zur Frage der Art und Weise der Betreuung, stellt die Landesrätin klar: "Mobil vor stationär ist uns bereits gelungen." 1,5 Millionen mobile Betreuungsstunden werden den Steirerinnen und Steirern demnach zur Verfügung gestellt. "Und 100.000 davon werden gar nicht abgeholt", so Bogner-Strauß. Aber auch bei den vielen bereits laufenden Initiativen wie Pflegedrehscheibe und Community Nurses stelle sich die Frage der Finanzierung. Jetzt übernimmt die EU, aber was komme danach?, fragt sich die Landesrätin.

Umstrittene Medizinerausbildung 

Ein weiteres Gesundheitsthema sorgte heute ebenfalls für hitzige Debatten in der Landstube. So hatte der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl eine Anfrage an Landesrätin Juliane Bogner-Strauß zur Vergabe von neun Millionen Euro für Medizin-Stipendien an einer Wiener Privatuni gerichtet. Das Land hat im Februar bekannt gegeben, die Studiengebühr für 60 Studierende an der privaten Sigmund Freud-Universität in Wien, jeweils 150.000 Euro zu übernehmen. Die Empfängerinnen und Empfänger verpflichten sich im Gegenzug dafür, zehn Jahre für die KAGes zu arbeiten. Diese Übernahme der Studiengebühr ist aus Sicht der Grünen rechtswidrig und enthält einige weitere fragwürdige Punkte. 

Für die Grünen war Bogner-Strauß' Anfragebeantwortung nicht ausreichend. "Sie pochte erneut darauf, dass es sich dabei um eine gute Lösung für die Zukunft handle, sie sei sich zu 100 Prozent sicher, dass es sich um eine gute Investition handle", so die Steirischen Grünen in einer Aussendung.

Für Gesundheitssprecher Schwarzl genügt das nicht: „Es wäre gar nie notwendig gewesen, neun Millionen Euro an eine Wiener Privatuni zu zahlen. Leider hat die Landesrätin offenbar nicht gewusst, dass das neue Universitätsgesetz eine andere Möglichkeit vorsieht, um den Bedarf an Ärztinnen und Ärzten etwa für die Landeskrankenhäuser zu sichern.“ Mit den neun Millionen Euro hätte man besser für nachhaltige Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich sorgen sollen, so Schwarzl, um das notwendige medizinische Personal für die Zukunft sicherzustellen.

Das könnte dich auch interessieren: