Markus Lassenberger

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Bürgermeisterpartei JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind abgeschlossen. Im Zukunftsvertrag sind noch Detailfragen zur Klären, das Programm soll am 28. Mai präsentiert werden. Die Ressortverantwortung der sieben Stadtsenatsmitglieder wurde inzwischen geklärt. Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. INNSBRUCK. Johannes Anzengruber als Bürgermeister, Georg Willi als...

Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. Wissenswertes zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Für alle Wirtschaftstreibenden in der Altstadt, die von der Baustelle betroffen sind, soll es eine Unterstützung geben. INNSBRUCK. „Aufgrund des ohnehin knappen Zeitplans und um etwas mehr Zeit für die Verhandlungen zu bekommen, wird die konstituierende Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats auf den 17. Mai gelegt....

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der GR-Periode 2018 bis 2024 steht auch der Abschied von 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Beschlossen wurde u. a. das Public Viewing für die UEFA EURO 2024 auf dem Platz vor dem Sillpark. INNSBRUCK. Die letzte Gemeinderatssitzung ist ein Abschied auf vielen Ebenen. Georg Willi wird letztmalig die Gemeinderatssitzung als Bürgermeister leiten. Vizebgm. Andreas Wanker scheidet aus der Politik aus. Im neuen Gemeinderat nicht mehr vertreten sind StR Uschi...

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht. INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich. Abschaffung Stadtteilausschüsse„Die schwarz-roten...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Bei der Demo „Für sofortigen Waffenstillstand“ gab es sieben Anzeigen. Innsbrucks Parteien sind schon einer Vorwahlkampfstimmung. Am 9.11. ab 9 Uhr trifft sich der Gemeinderat zu seiner Sitzung. Für die 40 Abgeordneten steht eine große Tagesordnung auf dem Programm. INNSBRUCK. Am 4. November 2023 fand in Innsbruck die angemeldete Versammlung mit Demomarsch „Für sofortigen Waffenstillstand“ statt. Ca. 250 Personen nahmen daran teil. Zwei Personen skandierten verbotene Parolen. Darüber werden...

Für Überraschung sorgte die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zum Thema Wohnungsleerstand. 267 Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger stehen seit länger als 6 Monate leer. Bgm. Georg Willi hat in der Diskussion im Gemeinderat eine Überprüfung zugesagt. INNSBRUCK. Ursprünglich stellte sich Vizebgm. Markus Lassenberger die Frage, ob auch gemeinnützige Bauträger eine Leerstandsabgabe zahlen. Daraus entwickelte sich eine Gemeinderatsanfrage, in der die FPÖ um Aufklärung über den möglichen...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Vor fünf Monaten wurde der Antrag der FPÖ über eine Einhebung von Strafen für falsch abgestellte E-Scooter im Gemeinderat angenommen. Jetzt fordert Vizebgm. Markus Lassenberger neuerlich die Umsetzung des GR-Beschlusses ein. GR Tom Mayer will die Verleihfirmen von E-Scootern endlich in die Pflicht nehmen. INNSBRUCK. Die E-Scooter Problematik beschäftigt die Stadtpolitik. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht...

Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel freuen sich darüber, dass die von der FPÖ im Jahr 2017 beantragten Sicherheitseinrichtungen in der Maria Theresien Straße sowie Altstadt in Form von Pollern und Sicherheitsmöbel endlich umgesetzt werden sollen. INNSBRUCK. „Architekten wie auch Sicherheitsexperten haben sich die Sicherheitslage in diesen Bereichen genau angesehen und einen Umsetzungsplan konzipiert. Dieser sieht in der nördlichen wie auch südlichen Maria Theresien Straße...

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

Bozner Platz, Vorplatz haus der Musik oder Neugestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz, diese Projekte sind wegen der laufenden Diskussionen in bester Erinnerung. Es gibt aber auch einige andere Vorhaben, wie die Neugestaltung des Mariahilfplatzls, die fast schon in Vergessenheit geraden sind. Anfragebeantwortungen im Gemeinderat bieten aktuelle Informationen dazu. Die BezirksBlätter Redaktion präsentiert die wichtigsten Beantwortungen auf die gestellten Fragen. INNSBRUCK. Zur Verbauung in Amras hat...

Die Ankündigung von Helmut Buchacher aus der SPÖ auszutreten sorgt für Reaktionen. Die Jugendorganisationen fordern die Rückgabe des Gemeinderatsmandates, die FPÖ lädt Buchacher ein, ein Stück des Wege gemeinsam zu gehen. Reaktionen gibt es auch auf die Entscheidungen in der Gemeinderatssitzung. INNSBRUCK. Aus Sicht der roten Jugendorganisationen sei der Austritt von Helmut Buchacher aus der SPÖ bereits lange überfällig, wird in einer Aussendung festgehalten. Sie fordern nun auch den Rücktritt...

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

Vor zwei Jahren wurde die Idee eines Friedhofscafés beim Friedhof Pradl präsentiert. Die Resonanz auf das Projekt waren durchaus positiv. Ein Gemeinderatsantrag wurde eingebracht, dann herrschte Funkstille. Jetzt scheint wieder Bewegung in das Projekt zu kommen. INNSBRUCK. Die infrastrukturelle Möglichkeit für ein Café sei laut Frau E. durchaus gegeben: Beim bestehenden Gebäude der Stadt Innsbruck, wäre jener Teil, in dem sich die Mülltonnen für den Friedhof befinden, ausreichend Platz da, um...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

Das Stimmungsbarometer der BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion zeigt ein deutliches Bild. Die Reichenau braucht einen Veranstaltungssaal. Im kommenden Gemeinderat wird ein dringender Antrag der FPÖ, ÖVP, SPÖ, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Alternative Liste Innsbruck behandelt. Im Antrag wird die Berücksichtigung eines Veranstaltungssaals im Projekt Sandwirt gefordert. INNSBRUCK. Bei einer Beteiligung von über 550 Leserinnen und Leser sprechen sich 93,71 Prozent für einen...

Am Mittwoch tagt ab 9 Uhr der Gemeinderat. Dabei steht nicht nur der NEOS-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates, der neuerlich auf die Tagesordnungen genommen werden musste, im Mittelpunkt. Gerechtes Innsbruck und FPÖ sind im Vorfeld des Gemeinderates im rhetorischen Wahlkampfmodus. INNSBRUCK. Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von GR Gerald Depaoli ausgewählt: "Aktuelle Stunde 1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht ́s weiter?“...

Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen. INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich...

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungszonen, Fußgängerzonen etc. Es sind vor allem die angedachten Maßnahmen, die in einem Rohbericht des Rechnungshofes zum öffentlichen Verkehrs in Österreichs Städten angeführt werden, die zu Reaktionen der Innsbrucker Parteien führen. INNSBRUCK. "Es handelt sich um einen Rohbericht, der nicht vom Rechnungshof veröffentlicht wurde. Sobald ein Endbericht vorliegt, wird dieser von uns auch bekannt gegeben", teilt...

Die Gemeinderatssitzung am 15.12. ab 9 Uhr wird ohne vorweihnachtlicher und Adventsstimmung über die Bühne gehen. Hitzige Diskussionen sind garantiert. Ob der Antrag auf Neuwahlen, der von den NEOS eingebracht wurde und in dieser Sitzung zur Abstimmung kommt oder der jetzt eingebracht dringende Antrag der FPÖ gegen das geplante Container-Dorf. INNSBRUCK. Der letzte Gemeinderat in diesem Jahr verspricht Hochspannung und hitzige Wortgefecht. Nach der Entscheidung der Gemeindeaufsicht und der...

Die geplante Einsparungsmaßnahme des "Abendskilaufs" des Heiligwasserliftes am Patscherkofel sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die von Bgm. Willi und dem Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat präsentierte Überlegung sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Die Teuerungsstudie soll den Gemeinderäten vor der GR-Sitzung übermitteln.  INNSBRUCK. Aufgrund der Energiekrise hat der Patscherkofelbahn-Aufsichtsrat mit Geschäftsführer Adrian Egger einen Verzicht auf den Nachtskilauf des 356,24 m...