Mesut Onay

Mit der Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen durch die Landesregierung im Landesgesetzblatt und Kundmachung der Wahlausschreibung durch die Stadt Innsbruck am 10. Jänner 2024 wurde die nächste Phase der Vorarbeiten eingeleitet. Die Listen JA, TUN und Ali präsentieren Unterstützerinnen und Unterstützer, Inhalte sowie Kandidatinnen und Kandidaten. Die SPÖ kritisiert Entscheidung im Wohnungsausschuss. INNSBRUCK. Abseits der politischen Bühne in Innsbruck sind Bgm. Georg Willi...

Fest steht, der 14. April 2024 ist ein Sonntag und für den Einzug in den Gemeinderat benötigt man mehr als vier Prozent. Aber weder eine Wetterprognose noch eine Wahlprognose ist für diesen Tag möglich. Innsbrucks Bevölkerung stimmt über die neue Zusammensetzung des 40-köpfigen Gemeinderats ab. Zwei davon werden sich zwei Wochen später am 28. April voraussichtlich in der Stichwahl um den Bürgermeistersessel gegenüber stehen. Seit 1945 sind bei den Gemeinderatswahlen 39 unterschiedliche Listen...

Ein verkehrsfreier Marktplatz, neue Radwegführung, eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer mit Nutzungsmöglichkeiten, und vieles mehr. Die Studie über den Status quo und Möglichkeiten eines „Marktviertels“ bietet viel Raum für Vision, Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Vorstellung durch die Stadtsenatsparteien haben sich auch die "Klein"-Parteien zu Wort gemeldet. Kommentar (Georg Herrmann) "Das Marktviertel als Chance. Die Präsentation der Studie über die Entwicklungsmöglichkeiten...

INNSBRUCK. Der morgige Gemeinderat spielt bei den aktuellen Aussendungen der Innsbrucker Parteien eine große Rolle, so geht es um die Themen Stadtentwicklung, 30er in Igls oder Neubesetzung des Kontrollausschusses. Der Flughafen wird als wichtige Beteiligungsgesellschaft präsentiert und die Ergebnisse eines Arbeitsgesprächs.  Außerdem Themen aus dem Stadtsenat. Kein Impfstoff weggeschmissenDer für das Gesundheitswesen in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber nimmt zu den von...

INNSBRUCK. Mit einem Testzelt am Wochenende soll die Situation am Sonnendeck entspannt werden. Rund um die Taskforce Jugend gibt es einen politischen Schlagabtausch und auch die "Grenzen töten"-Demo erhitzt weiter die Gemüter. Die Forderung nach dem Stopp von Großprojekten wird verteidigt. Covid-19-Testzelt am Sonnendeck"Es ist vollbracht! Wir eröffnen am Freitag um 15 Uhr die kostenlose mobile Teststation beim Sonnendeck", teilt GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) auf seiner...

INNSBRUCK. Ein enormer Zuspruch der Stadtblatt-Leserinnen und -Leser und deutliche Ergebnisse: die Online-Umfrage der Stadtblatt-Redaktion zur Lage der Politik in Innsbruck bietet eine spannende Momentaufnahme. Onlineumfrage"Das Stadtblatt sammelt bei den Umfragen keine Daten von Usern, wie zB IP-Adressen. Die Abstimmung erfolgt pro Session . Da keine Garantie für eine Nicht-Wiederabstimmung, zB durch die Einschränkung von Abstimmungen für nur registrierte Nutzer oder die Umgehung der...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

INNSBRUCK. "Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen" ist eine geflügelte Redewendung aus dem Gedicht "Die Teilung der Erde" von Friedrich Schiller. "Was tun, sprach Willi, der Gemeinderat macht ratlos" würde frei interpretiert auf die Innsbrucker Stadtpolitik zutreffen. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit, informieren Sie sich und machen Sie bei der großen Stadtblatt-Umfrage* mit. Ihre Meinung ist gefragtNicht einmal drei Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl im April 2018 stellt sich die...

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert...

Eine Abschaffung der Vergnügungssteuer wird in Innsbruck schon lange diskutiert. Jetzt macht es Wien vor. Bgm. Christine Oppitz-Plörer ist die oberste Herrin der Stadtfinanzen und ihre Position ist seit Jahren dieselbe: "Im Falle einer Gegenfinanzierung könnte die Vergnügungssteuer abgeschafft werden, es zeichnet sich derzeit aber keine Variante ab, diese Budgetposition zu ersetzen." Auch dass Wien diese Steuer vor wenigen Tagen gestrichen hat, ändert nichts am Standpunkt der Stadtchefin. Doch...

Mit etwas mehr als einer Million Euro schlägt sich die Lustbarkeitsabgabe (Vergnügungssteuer) im aktuellen Budget der Stadt Innsbruck zu Buche. 2012 war sie noch doppelt so hoch. Das liegt daran, dass die Besteuerung bereits überarbeitet wurde. Für eine gänzliche Abschaffung der Steuer auf's Vergnügen ist ausschließlich Rudi Federspiel. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer kann sich eine Abschaffung vorstellen, doch die Mittel müssten dann anders bedeckt werden: "Wenn eine Gegenfinanzierung...

Alles nur schöner Schein? Der Umgang mit den Unterschriften gegen das geplante neue Parkraum- konzept für Hötting wirft dunkle Schatten auf die "neue Bürgerbeteiligung" der Stadt Innsbruck. Diese wurde ja im Regierungsübereinkommen besonders hervorgehoben und sogar ein eigener Ausschuss wurde dafür gegründet. Jetzt, bei der ersten Gelegenheit, steht zu befürchten, dass das Versprochene das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Für einige führende Mitglieder der Stadtregierung...

Der Umgang mit den Unterschriften der Höttinger sorgt für einigen Wirbel innerhalb der Stadtregierung. Hötting ist großteils gegen das neue Parkraumkonzept. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, wurden im Stadtteil knapp 2.000 Unterschriften gegen die Umwandlung der Kurzparkzone in eine Parkstraße gesammelt und der Stadt als Petition übergeben. Eigentlich hätte diese Petition dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung übergeben werden müssen, damit dieser dann daraus einen Antrag für den Gemeinderat...

Die Verhandlungen sind eröffnet. Gelb und Grün suchen gemeinsam nach Partnern. Sie hat hoch gepokert und einen Sieg auf ganzer Linie eingefahren. Christine Oppitz-Plörer musste sich die drei Buchstaben „Bgm“ vor ihrem Namen in den vergangenen Wochen hart erkämpfen. Ausschlaggebend für den letztendlich klaren Erfolg dürfte neben ihrer klaren Abgrenzung von der ÖVP aber vor allem das taktische Bündnis mit den Grünen gewesen sein. Wenige Tage vor der Stichwahl hatten Gelb und Grün nämlich...