Innsbrucker Polit-Ticker

Symposium „Zukunft Stadtentwicklung“ und Stadtsenatsthemen

INNSBRUCK. Der morgige Gemeinderat spielt bei den aktuellen Aussendungen der Innsbrucker Parteien eine große Rolle, so geht es um die Themen Stadtentwicklung, 30er in Igls oder Neubesetzung des Kontrollausschusses. Der Flughafen wird als wichtige Beteiligungsgesellschaft präsentiert und die Ergebnisse eines Arbeitsgesprächs.  Außerdem Themen aus dem Stadtsenat.

Kein Impfstoff weggeschmissen

Der für das Gesundheitswesen in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber nimmt zu den von Bürgermeister Georg Willi in der Pressekonferenz nach dem Stadtsenat bekanntgegebenen Terminausfällen in der Innsbrucker Impfstation wie folgt Stellung: „Ich kann vorerst alle beruhigen. Kein Impfstoff muss bislang aufgrund dieser Terminabsagen weggeschmissen werden. Wir verfügen über ausreichende Backuplisten nach der Impf-Prioritätenliste, zudem gibt es noch genügend Bedarf bei den Blaulichtorganisationen. Die Koordination mit diesen Organisationen und mit der Initiative „Tirol impft“ funktioniert hervorragend, daher können diese Ausfälle bis Dato gut und sehr flexibel kompensiert werden.“ 

Symposium „Zukunft Stadtentwicklung“

Die Frage nach einer gerechten Verteilung des städtischen Raums ist nicht nur in Innsbruck immer wieder Thema. Große Wohn- oder Infrastrukturprojekte sollen genauso wie die Flächenentwicklung im innerstädtischen Raum nachhaltig entwickelt werden, erklären die NEOS in einer Presseaussendung. GR Julia Seidl sieht eine große Chance für Innsbruck, „wenn man sich intensiv mit dem Thema Urbanität beschäftigt und die Stadtentwicklung aktiv gestaltet. Als alpin-urbane Stadt haben wir uns in den vergangenen Jahren stark auf die Ausgestaltung des Markenwertes ‚alpin‘ konzentriert. ‚Urbanität‘ als weiterer Markenwert kam dabei zu kurz!“

Antrag

„Mittelgroße Städte, wie Innsbruck, stehen vor vielen Herausforderungen, zb. bei der Konsolidierung der innerstädtischen Handelsflächen, die Frage intensiver Wohnraumnutzung und wie Bürger_innen zukünftig Städte erleben wollen. Wir fordern daher ein Symposium mit internationalen Expertinnen und Experten, wo wir diese Themen diskutieren. Ein hochkarätig besetzter Dialog und eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Städtepartnerschaften kann uns helfen, Antworten und Lösungen für diese Herausforderungen zu finden,“ erklärt  Seidl. „Dieses Symposium kann nicht nur österreichweit sondern internationale Strahlkraft entwickeln und uns als innovative Stadt positionieren und auf unseren Kernwert ‚Urbanität‘ einzahlen,“ so die Gemeinderätin. „Wir hoffen, dass unser Antrag im Gemeinderat Zustimmung findet,“ wünscht sich Seidl breite Unterstützung.

Private Investorenbauten

Mit Blick auf die Reaktion der NEOS zum von der SPÖ vorgeschlagenen Widmungsstopp für private Investorenbauten erwidert SP-Vorsitzender Benjamin Plach: „Die NEOS versuchen immer noch den Innsbrucker Wohnungsmarkt mit einer Marktlogik von Angebot und Nachfrage zu erklären. Diese existiert aber schon lange nicht mehr, Wohnungen werden am realen Bedarf der Bevölkerung vorbei gebaut und dann in Paketen an Investoren aus dem In- und Ausland verkauft. Noch mehr Anlegerwohnungen im Eigentum von Immobilienfonds führen, wie die letzten Jahre anschaulich zeigen, nur zu einer noch dramatischeren Entwicklung der Wohnungspreise in Innsbruck.“

Immobilienlobby

„Hinter dieser 'more of the same'-Position der NEOS kann ich nur die Interessen der in ihrem Umfeld stark vertretenen Immobilienlobby vermuten. Die Interessen der Innsbrucker Bevölkerung, für die die Wohnungspreise mittlerweile unerträglich sind, können es jedenfalls nicht sein. Immerhin, bei der Leerstandsabgabe haben die NEOS eine lösungsorientierte Position und unterstützen das von der SPÖ schon seit Jahren geforderte Instrument, um Leerstand unattraktiver zu machen. Hier ist die Landesregierung endlich aufgefordert einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen“, so Plach weiter. Abschließend bekräftigt Plach nochmals die Position der SPÖ: „Es braucht endlich einen Kurswechsel in der Widmungspolitik in Innsbruck, immer höhere Dichten für freifinanzierte Bauprojekte haben Innsbruck zu einem attraktiven Standort für Immobilieninvestments gemacht. Die ansässige Bevölkerung hat hiervon keinerlei positive Effekte vernommen, im Gegenteil sind die Preise zuletzt um über 10% pro Jahr gestiegen. Die Prioritäten der SPÖ sind hier klar, die knappen Flächen müssen endlich für den öffentlichen Wohnbau mobilisiert werden, um langfristig guten und günstigen Wohnraum zu schaffen."

Kontrollausschuss

Mit demWechsel im Kontrollausschuss kann die geplante Übergabe des Vorsitzes erfolgen. GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) hat entsprechend der Absprache der Kleinparteien in der ersten Hälfte der Gemeinderatsperiode den Vorsitz geführt. In der zweiten Hälfte soll GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Vorsitz führen. Die Grünen und Für Innsbruck haben jeweils einen Sitz den Kleinfraktionen überlassen. Die   Liste Fritz und das „Gerechte Innsbruck Hälfte folgende der „Alternative Liste Innsbruck“ und den NEOS.

Knappe Abstimmung

Eine knappe Abstimmung über das vom Igler Stadtteilausschuss gewünschte Tempo 30 von der Habichtstraße bis zum Ortsrand von Igls, erwartet die grüne Klubobfrau Janine Bex. Nach den bisher bekannten Rückmeldungen werde es um jede Stimme gehen. Der Stadtteilausschuss Igls hat den 30er auf der Igler Straße aus Lärmschutzgründen und als Verkehrsberuhigungsmaßnahme vorgeschlagen. Dabei wurde von Expertinnen und Experten vorgerechnet, dass sich die gefühlte Lautstärke des Verkehrslärms bei Tempo 30 im Vergleich zum heute geltenden Tempo 50 halbiere. „Und was sich auch halbiert, ist der Bremsweg. Das halte ich für die Verkehrssicherheit für ganz wichtig. In Igls sind auch viele Kinder und viele ältere Menschen unterwegs, da ist ein ruhiger und sicherer Verkehrsfluss besonders wichtig“, betont die Klubobfrau. Acht weitere 30er-Gebiete um Bildungseinrichtungen, die von den Innsbrucker Grünen vorgeschlagen wurden, werden gerade von allen Gemeinderatsklubs studiert. Ziel der Grünen ist eine Umsetzung dieser acht neuen 30er-Gebiete, die besonders um Kinderbetreuungseinrichtungen situiert sind, „spätestens zu Schulbeginn im Herbst“, wie Bex abschließend sagt.

Lockdown hätte genutzt werden können

Erfreut zeigt sich Für Innsbruck über die sehr gute Projektabwicklung der Pistensanierung am Flughafen Innsbruck. Die nächtlichen Arbeiten zum Einbau der Kabelschächte konnten zwei Wochen früher fertiggestellt werden als geplant. Vom 20. September bis 18. Oktober folgt die Totalschließung des Flughafens, damit die Piste erneuert werden kann. Es handelt sich dabei um das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Flughafens und ist elementar für die Sicherstellung des Flugbetriebes. Viele Menschen fragen sich aktuell jedoch, warum man diese Arbeiten nicht während den Lockdowns machen konnte, wie es Für Innsbruck bereits seit den Anfängen der Pandemie mehrfach eingefordert hat. "Wir werden immer wieder gefragt, warum man die Bauarbeiten nicht während den Lockdowns in einer Phase von ganz wenigen Flugbewegungen vorgenommen hat. Der Flughafen war bestens vorbereitet, die Details alle klar. Das Ausschreibungsgesetz und lange Behördenverfahren standen unserer Forderung nach einem umgehenden Vorziehen der Pistensanierung jedoch im Wege. Obwohl seitens der Bundespolitik in vielen Bereichen rasche Lösungsansätze gefunden wurden, waren die Wirtschaft und der Flughafen offenbar nicht wichtig genug", zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl über die mangelnde politische Unterstützung aus Wien enttäuscht.

Im Zweifel für die Wirtschaft

"Unser gemeinsames größtes Anliegen ist es, die Wirtschaft beim Hochfahren massiv zu unterstützen. Ausschreibungen sind ein wichtiges Instrument für Fairness und Transparenz. Dies soll auch in Zukunft so sein. In der Phase von Lockdowns und Reisebeschränkungen hätte der Gesetzgeber aber schon über unseren Vorschlag nachdenken können, wie langwierige Ausschreibungsverfahren temporär als Maßnahme zur Krisenbewältigung durch einfachere Formen ersetzt werden hätten können. Mehr Pragmatismus und das Credo 'im Zweifel für die Wirtschaft' hätte der Wirtschaft geholfen", so Innsbrucks Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer.

Erfolgreiche Beteiligungsgesellschaft

"Der Flughafen Innsbruck ist eine unserer erfolgreichsten Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt. Trotz des totalen Einbruches des Reisegeschäftes, konnte das vergangene Wirtschaftsjahr mit viel Einsatz aller Beteiligten noch positiv abgeschlossen werden. Auch bei den Bauarbeiten zeigt sich, dass am Flughafen professionell und effizient gearbeitet wird. Unser Dank gilt daher dem gesamten Führungsteam des Flughafens und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in schwierigen Zeiten das Unternehmen auf Kurs halten", schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.

Arbeitsgespräch

Zu einem Arbeitsgespräch in Innsbruck trafen die Landtagsabgeordnete Sophia Kircher, Europasprecherin der Volkspartei im Tiroler Landtag, und der österreichische Europa-Abgeordnete Lukas Mandl zusammen. Auf der Tagesordnung stand eine breite Palette an europapolitischen Themen, die für das Bundesland Tirol von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählten der „Grüne Pass“ zum Durchstarten aus der Pandemiekrise sowie der Einsatz der Geldmittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds.

Grüne Pass

„Der Grüne Pass für Geimpfte, Genesene und Getestete wird uns Schritt für Schritt aus dieser Krise herausführen und menschliche Begegnungen wieder möglich machen. Auch für den Tourismus, der für Tirol eine nicht wegzudenkende Rolle spielt, ist der Grüne Pass wichtig“, so Mandl, der im Innenausschuss des Europaparlaments den Grünen Pass verhandelt. Kircher erklärt: „Der Grüne Pass muss auf europäischer Ebene bis zum Sommer möglichst einheitlich umgesetzt werden. Es braucht auch unbedingt Lösungen mit Drittstaaten und beliebten Reisedestinationen. Der Grüne Pass kann die Reisefreiheit noch während der anhaltenden Pandemie erleichtern. Für eine sinnvolle Lösung ist aber auch eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Branchen notwendig – von der Gastronomie bis hin zum Hotel.“ Die Landtagsabgeordnete befürwortet, dass die Europäische Union mit dem EU-Wiederaufbaufonds den Staaten und Regionen auch entsprechende Mittel in die Hand gibt, um den Sprung aus der Krise zu schaffen. Mandl betont abschließend: „Bei der Verwendung der Geldmittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds setze ich auf Maßnahmen, die Arbeitsplätze erhalten und schaffen, sowie auf möglichst regionale und kommunale Prioritätensetzung. Ich freue mich in diesem und in allen Bereichen über die super Zusammenarbeit mit meiner Tiroler Kollegin Barbara Thaler und Sophia Kircher, die sich beide mit großer Glaubwürdigkeit proeuropäisch in Brüssel für die Anliegen ihrer Tiroler Landsleute einsetzen. Diese Zusammenarbeit lässt europapolitische Erfolge vor Ort wirksam werden.“

Themen des Stadtsenates

Verlegung Trafo-Station
Im Zuge des Neubaus „Sicherheitszentrum Tirol“ müssen eine Trafo-Station der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) sowie ein Schaltraum der Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI) auf ein Grundstück der CMI verlegt werden. Diese dienen der Stromversorgung der Messe. Bisher befindet sich die Trafo-Station auf einem benachbarten Grundstück im Besitz der Austrian Real Estate GmbH (ARE). „Die Verlegung ist notwendig, damit der Zugang und die Zufahrt von der Falkstraße über das Messegelände gewährleistet werden können“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. „Als Eigentümerin des Messeareals muss die Stadt Innsbruck auch bei einer Teilüberlassung des Grundstücks zustimmen.“ Dafür sprach sich der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig aus.
Weiterbestellung als Amtsvorstand
Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird DI Dr. Wolfgang Andexlinger ab 1. August 2021 für weitere fünf Jahre zum Vorstand des Amtes Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration bestellt. Gleichzeitig sprach ihm der Stadtsenat seinen besonderen Dank für seine bisher erbrachten Dienste aus.
Neues Licht für die Skatehalle
Im Zuge des Projekts Umrüstung der Sporthallen auf energiesparende Beleuchtungsanlagen hat sich der Stadtsenat einstimmig für das Pilotprojekt Skatehalle Innsbruck ausgesprochen. „Das Sportamt sieht diese Umrüstung als Zukunftsinvestition, weil so Energie eingespart und damit auch die Betriebskosten gesenkt werden können“, betont die zuständige Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. Die Kosten für die Umrüstung der Skatehalle betragen bei Realisierung eines Kommunalkredits rund 21.000 Euro. „Aufgrund der hohen Energieeinsparung soll sich die Investition laut IIG bereits nach 2,5 Jahren amortisieren“, weiß Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi. „Die Skatehalle ist ein tolles Angebot und bietet viele Möglichkeiten, um Kinder und Jugendliche weg vom Fernseher zu bringen und zur Bewegung zu motivieren“, freuen sich Mayr und Willi über die große Beliebtheit der Skatehalle.
Ausschreibung Sanierung Innbrücke
Ab September 2021 erfolgt die Generalsanierung der Innbrücke. Die Baukosten belaufen sich auf geschätzte 2,4 Millionen Euro. Die gemeinsame Detailplanung des zuständigen Statikers sowie des beauftragten Architekten wurden vom Stadtsenat einstimmig zur Kenntnis genommen. „Neben der Generalsanierung des Brückenbauwerks werden die Anbindungen der Brückenköpfe im unmittelbaren Brückenbereich gestalterisch adaptiert“, erläutert die ressortzuständige Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl. Die Arbeiten zur Generalsanierung werden nun ausgeschrieben - auch das wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet.
Neuer Gastgarten
Mit mehrheitlichem Beschluss des Stadtsenats wird die Errichtung eines Gastgartens im Ausmaß von zwei Stellplätzen genehmigt. Dieser befindet sich vor dem Restaurant L ´ARC in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone bzw. im unmittelbaren Bereich des Zugangs zum Haus Leopoldstraße 7.

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