Migration

In der "ORF-Pressestunde" am Sonntag sprach der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, über aktuelle Themen. Seine Kritik richtete sich dabei wie so oft gegen die EU selbst. Auch gegen US-Präsident Joe Biden teilte der EU-Parlamentarier aus. ÖSTERREICH. Derzeit werden alle Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni in die "ORF-Pressestunde" geladen. Diesen Sonntag war FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky an der Reihe. Die Fragen stellten diesmal Andreas Koller von den "Salzburger...

FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

Die Wahl zum Wort des Jahres ist geschlagen. Jährlich sucht die Gesellschaft für Österreichisches Deutsch (GSÖD) nach den besten bzw. schlechtesten Sagern und Sprüchen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind. Zum Unspruch des Jahres hat es die Aussage "Dann wäre Wien noch Wien" von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geschafft. WIEN. 2023 hatte viele gute, aber auch erschütternde Momente. Das Jahr war gerade mal ein gutes Monat alt, da sorgte die Aussage eines FPÖ-Politikers bereits für Aufsehen....

Bereits Mitte April kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim selbsteinberufenen "Autogipfel" an, dass Österreich "keine Technologie ausschließen" werde und die Forschung zu sogenannten E-Fuels mit mehreren Hundert Millionen Euro finanzieren werde. Neben dem Bundeskanzler hält auch die FPÖ weiter an den synthetischen Kraftstoffen fest. Unter anderem erhoffen sich die Freiheitlichen, dass E-Fuels dazu beitragen können, die Migration aus Afrika einzubremsen. ÖSTERREICH. Die Herstellung...

In den Wahlprogrammen der Parteien sind diverse Ideen für den Salzburger Arbeitsmarkt beschrieben. Parteien sehen Potential bei Frauen, Pensionisten und im Ausland. So steht das AMS dazu. SALZBURG. Mit Ende März weist Salzburg eine Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent auf. Das bescheinigt die niedrigste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich. "Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sind die Vielzahl der Unterstützungen und die starke Wirtschaft im Bundesland ein wesentlicher Hebel für die hohe...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Eine rassistischen Aussage des NÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gegenüber einer Wiener Schülerin sorgte für viel Aufruhr: von massiver Kritik, einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung bis hin zu Protestkundgebungen. Die BezirksZeitung hat mit Schülerinnen und Schülern darüber gesprochen. WIEN. Am 31. Jänner 2023 gab Waldhäusl in der Puls4 TV-Sendung "Pro und Contra" migrantischen Schülern und Schülerinnen zu verstehen, dass Wien ohne sie das "richtige" Wien wäre. Während...

Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, spricht bei den Gesprächen zum Jahreswechsel über einen langen Atem in der Politik, politische Schmuddelecken, markante Sprüche und einfache Lösungen. Interview  Frau Svazek, wir starten mit dem Ziehen eines Glückskekses. Würden Sie sich eines aussuchen, bitte? MARLENE SVAZEK: Ich mag Glückskekse total gern. Ja, der Spruch ist gut. Ich nehme mir das eh jedes Jahr vor: "Nimm dir Zeit für die Dinge, die dich glücklich machen." Ist das ein...

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml gaben sich in einer Pressekonferenz zum Thema Migration, gelinde gesagt, besorgt und wünschen sich strengere Asylpolitik. Die OÖVP stimmt zu. OÖ. „Terrorismus, Morde und Vergewaltigungen – all das steht seit 2015 auf der Tagesordnung“, so FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Bezug auf die Migrationswelle, die damals ganz Europa erreichte und dessen Partei besorgt auf die steigenden Zahlen bei den Asylanträgen in...

FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Thomas Karacsony aus Rechnitz fordert Maßnahmen gegen illegale Migration an der burgenländischen Grenze. RECHNITZ. Samstag, 12. Feber 2022, 7 Uhr in Rechnitz: "Die illegale Einwanderung geht tagtäglich weiter und weder die burgenländische Landesregierung, noch die Bundesregierung interessieren sich dafür", übt der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Thomas Karacsony heftige Kritik. „Während an unserer Grenze tagtäglich Hunderte Illegale unser Land überfluten, ist...

FPÖ Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner übt scharfe Kritik an der "Entwicklung im Bereich Asyl, Migration und Integration". OÖ. „Wer mich kennt, weiß, dass ich weder Scharfmacher noch Populist bin, ich bin ein Realist, der sich vor konkreten Problemen nicht wegduckt. Das werde ich auch hier nicht tun. Wir stehen vor einer Gruppe Afghanen, tatverdächtig ein 13-jähriges Mädchen ermordet zu haben und müssen deshalb in der Diskussion wieder dort anknüpfen, wo sie 2015 von rot und schwarz...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Migrationspolitik, den Abschied des Verbrennungsmotors und warum er gerne in Oberösterreich gestalten würde. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till Es gab zuletzt starke Konflikte zwischen Türkis und Grün wegen der Abschiebung von Kindern. Eigentlich war es immer ein grünes Kernanliegen, die Flüchtlingspolitik der türkis-blauen Koalition zu ändern, bislang ist nicht viel passiert. Kaineder: Es ist sicher nicht...

Unter dem Motto "Für deine Heimat - Für deine Zukunft" stellte der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) seine neuen Programmschwerpunkte vor. In den kommenden Monaten setzt sich der RFJ insbesondere mit drei großen Themen auseinander: Migration, Lehre und Soziales. In Bezug auf die Migration möchte man das Kopftuchverbot auf alle schulischen Institutionen ausweiten, nicht nur wie bisher auf Kindergärten, Vor- und Volksschulen. Zum Thema Lehre möchte man in der Jugendpartei auf das Konzept der...

Wie aktuelle Zahlen der OÖ Bildungsdirektion zeigen, ist die Anzahl der Schüler nicht-deutscher Muttersprache enorm gestiegen. Die Schärdinger FPÖ fordert entsprechende Maßnahmen. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist im Bezirk seit dem Schuljahr 2009/10 dramatisch gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der OÖ-Bildungsdirektion“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl. „Heuer sind es bereits 530 in Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS), was einem...

FPÖ sieht Migrantenanteil an Volksschulen als Problem. Die Schulleiter sehen es anders. Die FPÖ macht den Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache an den öffentlichen steirischen Volksschulen zum Thema. Die Freiheitlichen hätten bei SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner erfragt, dass jeder fünfte Volksschüler Deutsch nicht als Muttersprache hat. Man spricht von "teils erschreckenden Entwicklungen" und befürwortet Regierungspläne, dass Kinder, die die deutsche Sprache nicht...

FPÖ veranstaltete 8. September eine Sicherheitskonferenz zum Thema Migration in der Kufsteiner Andreas Hofer Lounge. KUFSTEIN (flo). Viele Zuhörer kamen zur Sicherheitskonferenz der FPÖ Tirol, welche am Freitag, dem 8. September in der Kufsteiner Andreas Hofer Lounge stattfand. Als Diskussionspartner standen Mario Kunasek vom Bundesheer, die Islam-Expertin Laila Mirzo und Werner Herbert (Polizei) "am Podium". "Ich finde es traurig, dass meine jetzt sieben-jährige Tochter wahrscheinlich nicht...

Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann will Ideengeber und Motivator in der Landesregierung sein. Mit Kritik spart er nicht. KÄRNTEN. FPÖ-Landesrat Gernot Darmann spart nicht mit Kritik an den regierenden Politikern im Land. "Kärnten hat aktuell eine riesige Baustelle", so seine Diagnose. "SPÖ, ÖVP und Grüne fesseln sich selbst die Hände und kommen in großen Themenfeldern zu keiner Entscheidung." Man täusche Aktivität lediglich vor, befindet der FPÖ-Partobmann. Beispiel: Vorkommnisse mit...

FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner und der oberösterreichische Europaparlamentarier Franz Obermayr (FPÖ) fordern bei den Sozialleistungen ein Heimatlandprinzipt statt das Wohnlandprinzip. Derzeit erhalten beispielsweise arbeitslose Deutsche, Belgier, Rumänen oder Polen, die in Österreich wohnen, die österreichischen Sozialleistungen. Um Sozialtourismus vorzubeugen, sollten diese aber ebendiese Leistungen ihres Heimatlandes beziehen. Obermayr: Wir wissen, dass nicht nur Ingenieure und...

GÄNSERNDORF. Nach einem lauwarmen Start, sollen die Projekte von Sozialstadtrat Krichbaumer 2014 in Schwung kommen. Die Sozialcard, mit der finanzschwache Familien unterstützt werden soll, ist im ersten Jahr nur von neun Leuten beantragt worden. Die Bilanz ist ernüchternd. Bad, Bücherei und Kulturveranstaltungen - wo es Ermäßigungen gibt - wurden vereinzelt genutzt, insgesamt wurden vom 15.000 Euro-Budget 1000 Euro in Anspruch genommen. Trotzdem möchte Sozialstadtrat Walter Krichbaumer (FPÖ)...