EU-Wahl 2024

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky will EU-Parlament halbieren

In der "ORF-Pressestunde" am Sonntag sprach der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, über aktuelle Themen. Seine Kritik richtete sich dabei wie so oft gegen die EU selbst. Auch gegen US-Präsident Joe Biden teilte der EU-Parlamentarier aus.

ÖSTERREICH. Derzeit werden alle Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni in die "ORF-Pressestunde" geladen. Diesen Sonntag war FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky an der Reihe. Die Fragen stellten diesmal Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten" und Helma Poschner vom "ORF".

Vilimsky fiel dabei vor allem mit EU-kritischen Aussagen auf. Den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bezeichnete er als jemanden, der "bei uns Pflegestufe 8" bekommen würde. Vilimsky sprang außerdem seinen AFD-Kollegen Maximillian Krah zur Seite. Gegen einen von Krahs Mitarbeitern wird derzeit wegen Spionage für China ermittelt.

Weniger EU, mehr Staat

Gleich zu Beginn sprach sich Vilimsky dafür aus, das EU-Parlament zu halbieren. Der Freiheitliche findet, dass ein so großes Parlament - derzeit sind es 705 Sitze - nicht arbeitsfähig sei. Er verwies darauf, dass das US-Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten auskäme. Die Aussage, dass Europarechtler befürchten, dass dies zu einer Schwächung des EU-Parlaments führen könnte, wertet er als eine "Fehlmeldung".

Ähnliche Vorstellungen hat Vilimsky auch für die EU-Kommission. Die Kompetenzen will er, wie bei der FPÖ üblich, lieber im eigenen Staat behalten – etwa die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik. Hier soll es künftig weniger ausländische Arbeitskräfte geben - sofern es nach Vilimsky geht. Immerhin sprach er sich erneut für eine striktere Migrationspolitik aus. Er sieht dabei den Migrationsdeal zwischen Großbritannien und Ruanda (Menschenrechtler sehen das Gesetz als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention) als Beispiel. Er möchte, dass die Menschen erst gar nicht nach Europa kommen.

"Die Geschichte stinkt ordentlich"

In Deutschland wird derzeit gegen einen Mitarbeiter des AFD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Maximilian Krah ermittelt. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Vilimsky findet hier, dass die "Geschichte ordentlich stinkt". Er wüsste nicht, was man im EU-Parlament ausspionieren könnte, "da alles öffentlich und transparent" ist. Er behauptet außerdem, dass der deutsche Verfassungsschutz die AFD unterwandern würde.

Angesprochen auf den Freundschaftsvertrag zu Russland behauptet Vilimsky, dass dieser bereits ausgelaufen sei. Im Falle des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine wolle er sich für Frieden einsetzen. Schuld an dem Konflikt gab er den USA. Immerhin hätten laut Vilimsky diese und auch die Nato Russland provoziert. Die Reaktion von Russland hält er aber für "überzogen". An der österreichischen Neutralität wolle er nicht rütteln und auch Skyshield (Europäische Luftabwehr) findet er nicht gut. "Ich würde das Geld lieber in das eigene Bundesheer investieren".

Mehr zum Thema: