Neuwahlen

In Vösendorf stehen am 5. Mai Neuwahlen an, SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof die noch vor dem Wahltermin abgeschlossen sein soll. BEZIRK MÖDLING. "Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen Bürgermeister Hannes Koza wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt. INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und...

"Innsbruck braucht Neuwahlen." Mit dieser Forderung eröffnet NEOS-GR Dagmar Klingler-Newesely die politische Diskussionsphase vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.11. Inder Aktuellen Stunde des GR wird das Thema "Bezahlbares Wohnen zurück auf die Tagesordnung: Kann die Stadtführung ruhig schlafen, während Kinder wohnungslos sind?" diskutiert, außerdem steht der Antrag "Bgm. Willi Georg, Verzicht auf das Amt als Bürgermeister" zur Diskussion. INNSBRUCK. „Die Konflikte in der Innsbrucker...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Zehn Jahre Neos in Wien: Beim Parteitag forderte Neos-Chefin Meinl-Reisinger nun Neuwahlen statt U-Ausschuss. ÖSTERREICH/WIEN. "Nach zehn Jahren sind Neos so stark wie niemals zuvor" - so das Fazit der Mitgliederversammlung der Pinken anlässlich des 10. Geburtstages der Partei in Wien. Dabei war vor allem eines Thema: Die ÖVP und damit die Forderung nach Neuwahlen. "Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption", meinte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim Parteitag in Wien. Denn...

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen. ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ...

FPÖ-Chef Herbert Kickl drängt nach dem Abgang von Ex-ÖVP Chef Sebastian Kurz und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Amt des Bundeskanzlers neuerlich auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Er sehe auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen, erklärte Kickl am Freitag per Aussendung. Daran führe „kein Weg mehr vorbei". Die ÖVP dürfe mit ihrer „breit angelegten Kindesweglegung“ nicht durchkommen, so Kickl weiter. Der FPÖ-Chef geht davon aus, dass die Rücktritte in den Reihen...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

Die Umfrage, die die Innsbrucker Grünen in Auftrag gegeben haben, lässt Spekulationen offen: Will die Bürgermeisterpartei doch Neuwahlen? Das Ergebnis zeigt große Gewinne für die Grünen und große Verluste für FI. INNSBRUCK. Diese Umfrage hat es in sich. Die Innsbrucker Grünen beauftragten das städtische Meinungsinstitut IMAD, die 300 Personen zu aktuellen Umfragewerten für die Innsbrucker Stadtparteien befragte. Die Ergebnisse stellte Bürgermeister Georg Willi am Mittwoch im Koalitionsausschuss...

BEZIRK BADEN. Dieses Polit-Wochenende ließ wohl niemanden unbewegt. FPÖ-Vizekanzler Hans Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mussten nach Verbreitung des so genannten Ibiza-Videos ihren Rücktritt ankündigen. Sie hatten darin - auf Ibiza - gegenüber einer angeblichen russischen Oligarchin über ihr Verständnis von politischer Macht fantasiert: über Einschränkung der journalistischen Freiheit, über Vergabe öffentlicher Aufträge an eine noch zu gründende Firma der Oligarchin, die...

Am Sonntag wurde der amtierende NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer im Zuge einer Landesmitgliederversammlung von den Delegierten von NEOS Tirol mit 98,11% wiedergewählt. Auch seine Stellvertreterin, Julia Seidl, wurde mit 92,45% bestätigt. TELFES/INNSBRUCK. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Mitglieder. Ich bin top motiviert“, freute sich Oberhofer über das Ergebnis der Wahl. Auch seine Stellvertreterin, die Innsbrucker GR Julia Seidl, ist mit dem Ausgang zufrieden: „Es zeigt,...

Johannes Tilg: "Junge Menschen in die Politik als den Ort holen, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen." LANDECK. Die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) in Tirol haben gestern einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Landecker Johannes Tilg (19) wurde mit 100 Prozent Zustimmung zum Landesvorsitzenden gewählt. Der Versicherungskaufmann engagiert sich seit drei Jahren bei JUNOS, war unabhängiger Jugendsprecher in Landeck und ist bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Zu seiner...