Politik

Beiträge zum Thema Politik

Verkehrswege haben die Entscheidung in Mureck mitbestimmt. Die Bevölkerung tendiert zum Ballungsraum Leibnitz.                    Foto: WOCHE
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Die Reform teilt Bezirk

Nicht alle Gemeinden aus Radkersburg sind bei Bezirksfusion mit Feldbach an Bord. Mit Judenburg und Knittelfeld gibt es bereits ein Beispiel für eine Bezirkszusammenlegung. Von einer „bürgerfreundlichen Lösung“ mit „ausgewogenem Aufteilungsverhältnis“ sprechen politische Vertreter dieser Region. Einer Region, die der „roten“ Reichshälfte zuzuordnen ist. Der nächste Schritt der Bezirksreform könnte nun in einer „schwarzen“ Region über die Bühne gehen. Noch wird darüber hinter vorgehaltener Hand...

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Mit schwerem Geschütz fuhr die Bürgerliste gegen die regierende VP auf und forderte die Beistellung eines Kommissärs.	 Foto: WOCHE

Geplänkel um Haushalt

Opposition stimmte Voranschlag zum Haushalt in Bad Radkersburg nicht zu. Mit einem Kraftkampf der VP mit der Opposition startete die vergangene Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Die BBR verlangte, bei der Abstimmung unterstützt von SP und Grüne, die Verlegung von drei Tagesordnungspunkten aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil. Konkret ging es um die Punkte „Verwendung von Sparguthaben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen“, „Finanzierung neu des Projektes...

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Der Poker um die Gehaltserhöhung für Gemeindebedienstete hat ein rasches Ende gefunden: 2012 gibt es eine Null-Lohnrunde. www.bilderbox.com | Foto: bilderbox.com
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Null-Lohnrunde steht ins (Gemeinde)Haus

Für Gemeindebedienstete gibt es 2012 nicht mehr Geld. Möglich ist ein neues Lohnsystem. Mit ihrer Forderung von Gemeindezusammenlegungen haben Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Reformpartner Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereits schlafende Hunde geweckt. Jetzt hat man im Sinne der Budgetkonsolidierung ins nächste Nest gestochen und gut 15.900 Gemeindebediensteten in der Steiermark eine Null-Lohnrunde verordnet. – Wenig zur Freude der Betroffenen, die im Schnitt 1.300 Euro netto im Monat...

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Wegen des Annahmeverzugs könnten Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Bund laufende Kosten nicht übernimmt.    Fotos: WOCHE
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Schlüsselkrieg um die Mickl-Kaserne

„Krampustreiben“ um Mickl-Kaserne, „Weihnachtspackerl“ für Stadt vom Land. Hat die Schlüsselübergabe für die Mickl-Kaserne bereits stattgefunden?“ Diese Frage von BBR-Gemeinderat Siegfried Ratnik in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg und die verneinende Antwort von Bürgermeister Josef Sommer waren der Startschuss für einen politischen Grabenkampf zwischen Bürgerliste und VP-Bürgermeister. Als einige Tage später Fahrzeuge von Teilnehmern einer Veranstaltung des...

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Die sieben Bürgermeister der Kleinregion „Kernraum Leibnitz“ haben ihr gemeinsames Entwicklungskonzept beschlossen. F: Heigl Consulting | Foto: Heigl Consulting

Kernraum hat ein Ziel

Kleinregion „Kernraum Leibnitz“ hat sich auf gemeinsames Fahrwasser geeinigt: Die Vollversammlung der Kleinregion „Kernraum Leibnitz“ mit den sieben Gemeinden Gralla, Kaindorf an der Sulm, Leibnitz, St. Nikolai im Sausal, Seggauberg, Tillmitsch und Wagna hat mit überwältigender Mehrheit das Kleinregionale Entwicklungskonzept (KEK) beziehungsweise die zukünftige Zusammenarbeit beschlossen. Das KEK wurde mit 98 % der anwesenden Gemeinderäte genehmigt. Die zukünftige Zusammenarbeit des Kernraumes,...

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Retznei-Bgm. Detlef Gruber bleibt bis auf weiteres dem Steirischen Landtag treu. 	KK | Foto: KK

Die Katze ist aus dem Sack

Peter Sunko galt als designierter Nachfolger von Detlef Gruber im Landtag. Daraus wird vorerst nichts: Mit offenen Augen und Ohren wurde im Vorjahr nach einem potenziellen Nachfolger für den SP-Landtagsabgeordneten Detlef Gruber Ausschau gehalten. Seit Bekanntwerden, dass Bürgermeisterkollege Peter Sunko (Wagna) erste Wahl ist, reißen Spekulationen rund um den Zeitpunkt, wann Gruber tatsächlich seinen Hut nehmen wird, nicht mehr ab. Anweisung vom Chef? Zwar niemals offiziell bekannt gegeben,...

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21 slowenische und österreichische Gemeindeoberhäupter unterzeichneten eine Petition zum Lückenschluss der Bahn.	 Foto: KK
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Lückenschluss in Anbahnung

Bei Lückenschluss der Radkersburger Bahn ist Zusammenarbeit grenzüberschreitend. Ein historischer Durchbruch ist gelungen. Die schon lange von uns geforderte Position der Gemeinden auf slowenischer und steirischer Seite der Mur, sich gemeinsam zum Lückenschluss der Bahnlinie Bad Radkersburg - Gornja Radgona zu bekennen, ist erfüllt“, konnten Anton Gangl und Bürgermeister Josef Sommer aus Bad Radkersburg nach der vergangenen bilateralen Bürgermeisterkonferenz im Zehnerhaus verkünden. EU-Mittel...

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Bis auf die Vertragsverlängerung mit Patrick Sax gab es keine politisch strittigen Beschlüsse. Fotos: WOCHE
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VP-Alleingang bei Geschäftsführerwahl

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

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Ein Jahr Gemeindezentrum Deutsch Goritz

Zum 1. Geburtstag des Gemeindezentrums Deutsch Goritz luden die Mieter des Hauses zu einem kleinen Rückblick aber auch zu einer positiven Vorausschau in die Zukunft. Unter dem Motto „1 Jahr zusammenarbeiten - 1 Jahr zusammenleben in Vielfalt“ konnte Bürgermeister Heinrich Tomschitz viele Gäste am neu gestalteten Vorplatz des Hauses begrüßen. Diese wurden, passend zur Jahreszeit, von Hermine Ertl, Betreiberin des Cafe`s Cabalo mit Weißwurst und Bier verwöhnt. August Engel – er ist in der...

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Burgenländische Gemeindevertreter informierten sich in Radkersburg über Regionext.                     Foto: WOCHE
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Regionext als Vorbild für das Nachbarland

Burgenländer holen sich das Know-how für Kooperationen in der Steiermark. „Bei uns steckt die Zusammenarbeit von Gemeinden noch in den Kinderschuhen“, bekannte Gerhard Hutter, Bürgermeister des burgenländischen Kurortes Bad Sauerbrunn, in Straden. Die Tourismusgemeinde startete vor einem Jahr mit der Nachbargemeinde Pöttsching ein Pilotprojekt. Was in der Steiermark „Regionext“ heißt, nennt sich in unserem Nachbarbundesland „Interkommunale Zusammenarbeit“, kurz IKZ. „Wir sind in Sachen IKZ...

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Bundesweit liegt Bad Radkersburg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 10.126 Euro an neunter Stelle. 	Foto: WOCHE

Pro Kopf tief in der Kreide

Bad Radkersburg hat die meisten Schulden pro Einwohner in der Steiermark. Dass der Pleitegeier zunehmend über den steirischen Gemeinden kreist, stellt vor allem seit Erhöhung der Sozialhilfeabgaben eine zunehmende Problematik dar – Gemeindezusammenlegungen sind zwecks Einsparung von Verwaltungskosten in Planung. Die harten Fakten, heißt das Pro-Kopf-Verschulden (Stand 31.12.2010) der 542 steirischen Gemeinden, liegen der WOCHE vor. Der Schuldenkaiser der Südoststeiermark ist im Süden beheimatet...

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Margit Baumhakel, G. Jaklitsch, K. Hödl, H. Leitenberger, Isabella Pill und Alfred Pauli (v.l.).

Harter Schlagabtausch mit Unterhaltungswert

Fasching lässt grüßen! Rathaus wurde bei der Gemeinderatsitzung zur großen Bühne. Vorbildliche Schüler, die einst ihre Ohren spitzten, werden sich erinnern: „Bürgerliche Trauerspiele“ enden tragisch. Wer es wohl im Leibnitzer Gemeinderat sein wird, der unter die Räder kommt? Dieser fand sich vor einigen Tagen im Rathaus ein, zeigte allerdings wenig Repräsentatives. Polemik und Theaterkunst, die so manchen Schauspieler vor Neid erblassen lässt, standen anstelle der Tagesordnungspunkte (die...

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V.l.: Guido Jaklitsch (VP), Karlheinz Hödl (VP), Helmut Leitenberger (SP), Kurt Stessl (VP), Hans Ritz (freier Mandatar) und Dietmar Kerschler (SP).

Vom Sparen ist nicht die Rede

Pläne von Leibnitz und Kaindorf lassen übrige Kernraumgemeinden kalt. Anfang Oktober bekannten sich Leibnitz und Kaindorf dazu, eine Zusammenlegung zu prüfen. Nun wurden nächste Schritte bekannt gegeben. „Wir wollen unseren zeitlichen Vorsprung nutzen und die Arbeiten umgehend aufnehmen“, so die Bürgermeister Helmut Leitenberger und Kurt Stessl. Dass man die Turnschuhe tatsächlich angezogen hat, unterstrich man mit einem Termin bei der Landesregierung, wo man die gemeinsamen Pläne ebenfalls...

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Sie sprechen sich gegen zwangsweise Eingemeindungen aus: Josef A. Riemer, Mario Kunasek und Gerhard Maier von der FPÖ.        Foto: KK
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Die FPÖ ist gegen Zwang bei Zusammenlegungen

„Wir sind gegen zwangsweise Eingemeindungen und Zusammenlegungen, weil dies auch einen Verlusst von Heimat und Identität bedeutet“, sprach sich der Radkersburger Bezirksparteiobmann der FPÖ, Gerhard Maier, bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den beiden Abgeordneten zum Nationalrat, Josef A. Riemer und Mario Kunasek, gegen Zwangsfusionen aus. Zwangsmaßnahmen über die Köpfe von Bürgern hinweg seien grundsätzlich abzulehnen. Die Freiheitlichen befürchten auch höhere Kosten für die Bürger,...

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Neuer Schwung in der Murecker Wirtschaft: Die Geschäftsleute Michael Obal und Hermine Retzer mit Ortschef Josef Galler.    Foto: WOCHE
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Mureck hat etwas zu bieten

„Mureck – die Stadt die’s hat“ wird zum Leitspruch für den Murecker Handel. „Wir hatten einige Termine mit den Immobilienbesitzern. Drei Freiflächen sind nun mittlerweile wieder bespielt“, gefällt es Bürgermeister Josef Galler, dass es bei den Betrieben in der Stadt Zuwachs gegeben hat. „Mit dem Gesamtangebot wollen wir noch Betriebe hereinbekommen, die uns im Branchenmix fehlen“, ergänzt Galler. Die Arbeit eines Citychecks, den die Stadt gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und der...

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Auch für die Murecker Pendler bringen die zusätzlichen Verbindungen von Spielfeld nach Graz wieder Vorteile.                                                 Fotos: WOCHE
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Für Pendler ein guter Erfolg

IC-Verbindungen werden durch einen Regionalexpress ersetzt. Gute Nachrichten für die Pendler aus dem Radkersburger und Leibnitzer Raum: Die Streichungen der vier Intercity-Züge von Marburg nach Graz werden sich durch zusätzliche Zugverbindungen doch nicht so gravierend auf die Fahrzeit auswirken. Zeitlich abgestimmte Züge „Es ist mir nach intensiven Verhandlungen mit Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann gelungen, eine annehmbare Lösung für die steirischen Pendler zu erzielen“, kann Franz Gosch,...

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Spatenstich in der Gemeinde Deutsch Goritz. Die L 211 wird von Hofstätten bis Schrötten generalsaniert.	 Fotos:  WOCHE
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Spatenstich bei der L 211

Die Gnaserstraße von Hofstätten nach Schrötten wird bis 2012 generalsaniert. Alle Wege führen nach Rom, viele nach Deutsch Goritz“, meinte Bürgermeister Heinrich Tomschitz beim Spatenstich humorvoll. Einer dieser Wege war schon in die Jahre gekommen und stellenweise auch zu schmal. Der Spatenstich mit Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann war der Startschuss zur Generalsanierung eines Teilstückes der L 211, der Gnaserstraße. Insgesamt hat diese Straße von Gnas nach Deutsch Goritz eine Länge von 29...

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Vizebgm. Guido Jaklitsch bezeichnet sich als Kämpfernatur und betrachtet es als notwendig, die ÖVP Leibnitz neu zu strukturieren.WF | Foto: Waltraud Fischer

ÖVP muss zu sich finden

Vizebürgermeister Guido Jaklitsch will nichts davon wissen, dass die ÖVP Leibnitz zerrüttet ist. Nach dem jüngsten Austritt von Helmut Brodatsch als ÖVP-Gemeinderat („Ich trete aus persönlichen und beruflichen Gründen zurück“), sitzt nach wenigen Monaten jetzt wieder ein Altbekannter, der Tourismusvorsitzende Karlheinz Hödl, im Gemeinderat (siehe dazu Seite 4). „Wir verstehen uns blendend, und ich bin sehr froh, dass er als Stütze da ist und seine Meinung einbringen wird“, betont...

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Bezirkskonferenz in Gosdorf: Leo Prassl, Martin Weber, Bettina Vollath, Anton Solderer und Anton Vukan. 	Foto: WOCHE

Martin Weber ist nun „Mister hundert Prozent“

GOSDORF. „Für mich ist dieses Wahlergebnis ein weiterer Ansporn, mich zusammen mit meinem neu gewählten Bezirksvorstand zu 100 Prozent für die Wünsche und Anliegen der Bürger im Bezirk einzusetzen“, zeigte sich Martin Weber beim Bezirksparteitag der SPÖ in Gosdorf angesichts des 100-prozentigen Vertrauens der Delegierten erfreut und frisch motiviert. Als Ehrengast betonte Bettina Vollath in ihrem Referat wie wichtig es dem Land Steiermark sei, jetzt Reformen zum Wohle aller Steirer umzusetzen....

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Neuer Vorstand: Kassier Alois Gangl, Alfred Einfalt-Weiß und Josef Großschädl.	 Foto: WOCHE

Frutten-Gießeslsdorf hat neue Gemeindeführung

FRUTTEN-GIESSELSDORF. „Ich war 28 Jahre Gemeindesekretär und seit 2000 auch Bürgermeister, jetzt freue ich mich, dass ich es etwas ruhiger angehen kann“, übergab Josef Urbanitsch die Amtsgeschäfte in Frutten-Gießelsdorf. Vom Gemeinderat wurde einstimmig der Tischlermeister Alfred Einfalt-Weiß zu seinem Nachfolger gewählt und von Bezirkshauptmann Wilhelm Plauder angelobt. „Ein großer Brocken, der auf uns zukommt, wird die Gemeindereform sein. Ein Anliegen ist es, dass die Gemeinde zum Wohle der...

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Gerhard Pürstner, Johann Ritz, Josef Muchitsch, Helmut Leitenberger, Guido Jaklitsch, Walter Lesky und Kurt Stessl (v.l.) präsentierten gemeinsame Pläne der Gemeinden Leibnitz und Kaindorf.	Foto: Kure

Leibnitz und Kaindorf turteln nun offiziell

Nicht alles ist für die Ewigkeit. Leibnitz und Kaindorf schauen daher vor ihrer Heirat genau hin. Während das Land zur Zeit mögliche Konstellation hinsichtlich einer Zusammenlegung steirischer Gemeinden prüft, ergreifen Leibnitz und Kaindorf an der Sulm selbst Initiative: Sie fassten einen Grundsatzbeschluss, der dem bisherigen liebäugeln nun einen offiziellen Ton gibt. „Wir haben uns entschieden, in die Faktenfindung einzutauchen, um zu sehen, was sind die Vorteile, was die Nachteile“,...

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Jugend trifft auf Politik(er)

Jugend meets Politik: Schüler aus Ilz zeigen Engagement. Im Rahmen eines Maturaprojekts der BHAK Fürstenfeld veranstalteten die Projektträger Karina Maierhofer, Lisa Edelmann, Vanessa Gaal, Alexandra Heschl und Nina Saurugg in der Hauptschule Ilz eine politische Diskussionsrunde. Das Motto lautete: „Be loud – wir sind nicht zu jung, um mitzureden!“ „Da sich Jugendliche bekanntlich immer weniger für Politik interessieren, wollten wir mit diesem Projekt Neugier auslösen“, erklärt Karina...

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Revitalisierung in Schwung

Die Geschäftsführung der Parktherme kann Fremdfinanzierung auf Schiene bringen. Nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Revitalisierung der Parktherme erhielt nun Bürgermeister Josef Sommer in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Ermächtigung, die Geschäftsführung der Parktherme mit dem Abschluss der Verhandlungen zur Fremdfinanzierung der Kosten zu beauftragen. Jahresabschlüsse „Die Verhandlungen wurden erfolgreich geführt und sollen nun zum Abschluss gebracht werden“, begründete...

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Das Gebäude ist ein Zeichen der Gemeinschaft. Zahlreiche Familien verköstigten beispielsweise die Arbeiter gratis.	 Fotos: WOCHE
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Ratschendorf hat aufgerüstet

Am neuen Rüsthaus und Bauhof leisteten die Ratschendorfer Bürger viel Arbeit. „Das alte Rüsthaus hatte 60 Quadratmeter für zwei Fahrzeuge, keine Sanitäranlagen und keine Waschgelegenheit. Das entsprach nicht mehr dem Stand der heutigen Zeit“, erzählt Bürgermeister Anton Stradner vom alten Rüsthaus, das 1961 bezogen wurde. Vor etwa zehn Jahren begannen erste Planungen. Miteinbezogen wurde schließlich auch ein neuer Bauhof und 2007 fasste der Gemeinderat die Beschlüsse für ein...

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