Politik

Beiträge zum Thema Politik

„Gastgeber“ Martin Weber, Franz Voves , sein Stellvertreter Siegfried Schrittwieser, Walter Kröpfl und Landesgeschäftsführer Anton Vukan.                                                                                      Foto: KK

SP-Landtagsklub in Tieschen

Die Reformpartnerschaft mit der ÖVP war Thema der zweitägigen Klausur der SPÖ in Tieschen. Es war mein Einstand im Landtagsklub“, freute sich Neo-Abgeordneter Martin Weber, dass die steirische SPÖ-Spitze Tieschen als Veranstaltungsort einer zweitägigen Klubklausur wählte. Mit Landeshauptmann Franz Voves und Klubobmann Walter Kröpfl an der Spitze tagte ein 40-köpfiges Team im Jugendgästehaus. Unter dem Motto „Zusammen arbeiten: Für eine Steiermark mit Zukunft“ zog sich die neue...

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  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
Das altehrwürdige ASKÖ-Stadion soll erneuert werden. | Foto: GEPA
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Rechnungshof gibt grünes Licht

Seit Jahren schon bekritteln Sportvereine die katastrophale Hallensituation in Graz – und das aus gutem Grund. Lediglich die Stadthalle entspricht von ihrer Höhe her den Anforderungen für nationale und internationale Bewerbe, diese ist aber keine Sporthalle im eigentlichen Sinn. Spitzenvereine mussten in der Vergangenheit deshalb bereits mehrmals auf ihren Heimvorteil verzichten, zuletzt beim Volleyball-Cupfinale. Aber das wundert hierzulande niemanden mehr, denn der letzte Neubau einer Grazer...

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  • Mario Lugger
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Magnaten narren die Möchtegerne Rund 4.800 Mitarbeiter im Pharmaunternehmen Roche müssen die bittere Pille einer konzernweiten Initiative, die unter dem sterilen Codenamen „Operational Excellence“ läuft, schlucken. Von den betrieblichen Optimierungsmaßnahmen ist auch der Standort in Graz betroffen. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre plant Roche den Transfer von Entwicklung und Produktion des Blutgas- und Elektrolytgeschäfts von Graz in die Schweiz. Der Pharmariese wird 400 Mitarbeiter...

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  • Heimo Potzinger
Das einstige „Enfant terrible“ der Grazer Stadtregierung, Susanne Winter, sitzt seit zwei Jahren im Parlament. | Foto: Stuhlhofer

„Gescheiter werden geht immer“

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich Susanne Winter aus dem Grazer Gemeinderat ins Hohe Haus nach Wien verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhig geworden. Winter, die durch ihren Mohammed-Sager im Gemeinderatswahlkampf 2008 traurige Berühmtheit erlangt hat, fristet im Nationalrat das Dasein einer Hinterbänklerin. Das hört man zumindest von Parlamentsinsidern, aber auch aus freiheitlichen Kreisen. Ob’s stimmt? Die WOCHE hat recherchiert. Auf insgesamt 16 Reden und 124 Anfragen hat es die blaue...

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  • Graz
  • Mario Lugger

Der Wert der Kinder

Leserbrief zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20.November Die Abstimmung über die UNO-Kinderrechtskonvention zum Schutze der Kinder weltweit jährt sich heuer zum 21. Mal. In Österreich ist sie aber so gut wie wirkungslos, da es unsere Politiker seit der Ratifizierung 1992 noch immer nicht geschafft haben die Konvention in den Verfassungsrang zu heben. Kinder und Jugendliche haben scheinbar in unserer Gesellschaft keinen besonders hohen Stellenwert. Von politischer Seite wird immer...

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  • Rudi Lechner
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Präpotenz hinter der Offenheit Spekulationsgeschäfte haben die Finanz- und in weiterer Folge die Wirtschaftskrise mitverschuldet. Nun werden die Banken blechen müssen – und zwar gleich doppelt. Zum einen sollen sie einen Solidaritätsbeitrag in Form der Bankenabgabe zur Konsolidierung des Haushaltsbudgets leisten. Angesichts des milliardenschweren Rettungspakets sind die 500 Millionen Euro auf nationaler Ebene ohnehin nur Peanuts. Zum anderen sieht Basel III deutlich strengere Eigenkapitalregeln...

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  • Heimo Potzinger

Lieboch: Wieder Gesetzesübertretung durch Bürgermeister Pignitter

Liebochs Bürgermeister Alois Pignitter erlangt zunehmend an Bekanntheit. Dies aber nicht wegen besonders verdienstvoller 15jähriger Amtszeit, sondern aufgrund immer neuer Gesetzesübertretungen. Bekanntlich hatte sich der SPÖ-Bürgermeister beharrlich geweigert, das vom eigenen Parteikollegen und mittlerweile Ex-Soziallandesrat Kurt Flecker ausgearbeitete Sozialhilfegesetzt zu vollziehen. „Vorschreibungen des Sozialhilfeverbandes wurden negiert und somit die gesamte Pflegefinanzierung in...

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  • Stefan Helmreich MBA
Gemeindevorstand: Finanzreferent Anton Solderer (SPÖ), Bürgermeister Reinhold Ebner (jetzt ÖVP) und sein Vize Günther Rauch (schon immer ÖVP).                   Foto: WOCHE
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St. Peter ist wieder eine schwarze Gemeinde

Die Volkspartei St. Peter am Ottersbach holte sich die Bürgerliste an Bord und Reinhold Ebner ist nun ÖVP-Bürgermeister. Bei der heurigen Gemeinderatswahl mit einem Ergebnis von 23 Prozent auf Platz drei deklassiert, stellt die ÖVP St. Peter am Ottersbach nun wieder den Bürgermeister und hat zehn von 15 Gemeinderatsmandaten. Wie es dazu kam, ist eine Geschichte mit mehreren Kapiteln. 2005 war die Liste „St. Peter aktiv“ mit Reinhold Ebner noch Steigbügelhalter für Franz Thuswohl, der damals mit...

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Martin Weber ist Nachfolger von Günther Prutsch im Landtag. Der SP-Abgeordnete sieht sich als Lobbyist und Nik P. der Region, der auch Hard-Rock kann. Foto: KK

Vom Kellner zum Landtagsabgeordneten

Vom Maibaumaufstellen bis zur Angelobung im Landtag – die Karriere des Martin Weber. In einem sehr entspannten Gespräch mit der WOCHE erzählt Bürgermeister Martin Weber aus Tieschen, wie seine politische Tätigkeit als Kellner begann und wie er sich nach seiner Angelobung zum Abgeordneten im Landtag die weitere „Bedienung der Region“ vorstellt. Was ist Ihr erster Eindruck von Ihrer neuen Tätigkeit? Ich bin sehr beeindruckt vom Umfeld und habe mich am ersten Sitzungstag auch schon beinahe in den...

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  • Walter Schmidbauer
Redaktionsleiter Heimo Potzinger
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Sie werden ihn heiraten können

Wenn Sie diese Zeilen lesen, werden auch die letzten steirischen Wahlkarten ausgezählt sein. Viel wird sich allerdings nicht geändert haben. Das 23. Mandat der SPÖ wird gehalten haben. Eine Ehe zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen ist dann zumindest rein rechnerisch möglich. Rein vom Gefühl her wird die Gesprächsbereitschaft von Franz Voves wohl eher in die Kategorie Heiratsschwindel fallen. Die Schmetterlinge im Bauch lösen beim Gedanken an ein rot-blaues Techtelmechtel jedenfalls bei...

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Die Gemeinderäte der SPÖ, vor allem Gemeindekassier Christian Duric, fühlten sich persönlich angegriffen.         Fotos: WOCHE
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Ausmarsch nach turbulenter Fragestunde

Eklat bei der Sitzung des Gemeinderats in Radkersburg Umgebung: Die SPÖ zog geschlossen aus. Die heurigen Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag haben in der Gemeinde Radkersburg Umgebung noch ihre Nachwehen und führten dazu, dass die vier Gemeinderäte der SPÖ bei der vergangenen Sitzung geschlossen den Saal verließen. Fraktionsführer und Gemeindekassier Christian Duric ortete vor allem von Seiten des VP-Gemeinderates Peter Peternel persönlich Angriffe während der Fragestunde, die Bürgermeister...

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Werner Leber hat neben der L 208 und der L 213 in Weinburg mit dem Bau einer Autowaschanlage begonnen.           Foto: WOCHE
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Unternehmer liegt ein Vertrag auf der Leber

Ein Unternehmer plant im Gewerbegebiet Weinburg ein Nahversorgerzentrum und fühlt sich von Amt und Politik benachteiligt. Der Unternehmer Werner Leber aus St. Peter am Ottersbach kaufte 2003 Gewerbegebiet in Weinburg. Auf dem 19.000 Quadratmeter großen Grundstück will er ein Nahversorgerzentrum mit Einkaufsmarkt, Café, Tankstelle und Autowaschanlage errichten. Ein erstes Projekt hat sich 2007 zerschlagen, mit einer verkleinerten Variante kämpft er seither mit den Behörden. Leber fühlt sich von...

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Bezirkskandidaten der ÖVP: Susanne Lucchesi-Palli, Anton Gangl und Maria Pein. Foto: WOCHE

Eine Bergregion ohne Seehöhe

Die ÖVP Radkersburg präsentierte Programm, das über die nächste Periode hinausgehen soll. Hauptaugenmerk wollen wir bezirksübergreifend mit Feldbach auf die Regionalisierung legen“, betonte der Radkersburger ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Anton Gangl. Das Grenzland habe sich zum Vulkanland gewandelt. Man will erreichen, dass Regionalwirtschaft und globale Wirtschaft je 50 Prozent Anteil an der Gesamtwirtschaft haben. Das würde 7.000 Arbeitsplätze in der Region schaffen. „Wir sind ein...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Ansichtssache

Strafverfolgung durch den Wähler Mit verbalen Ausrutschern im Wahlkampf hat die FPÖ mittlerweile große Erfahrung. Lehren haben die Freiheitlichen aus den Verfehlungen ihrer Parteifreunde aber noch nie gezogen. Ganz im Gegenteil! Nach den wüsten Islam-Attacken seitens der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter vor den Gemeinderatswahlen im Jänner 2008 und Barbara Rosenkranz’ öffentlichen Beweisantritt für ihr gestörtes Verhältnis zu Meinungsfreiheit im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes...

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Bürgerfragen an Gerald Grosz

Markus Sattler, Judenburg: "Was werden Sie unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Steiermark für Klein- und Mittelbetriebe attraktiver zu machen?" Lieber Markus Sattler! 1.) Ein Konjunkturprogramm von Bund und der Steiermark zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter der Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen. 2.) Eine Arbeitsplatzprämie über zwei Jahre für jene tausende Ein-Mann-Betriebe in der Steiermark, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit können binnen...

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