Lieboch: Wieder Gesetzesübertretung durch Bürgermeister Pignitter

Liebochs Bürgermeister Alois Pignitter erlangt zunehmend an Bekanntheit. Dies aber nicht wegen besonders verdienstvoller 15jähriger Amtszeit, sondern aufgrund immer neuer Gesetzesübertretungen.
Bekanntlich hatte sich der SPÖ-Bürgermeister beharrlich geweigert, das vom eigenen Parteikollegen und mittlerweile Ex-Soziallandesrat Kurt Flecker ausgearbeitete Sozialhilfegesetzt zu vollziehen. „Vorschreibungen des Sozialhilfeverbandes wurden negiert und somit die gesamte Pflegefinanzierung in Graz-Umgebung infrage gestellt“, ließ LAbg. Wolfgang Kasic kein gutes Haar an dieser Vorgehensweise.
Bruch der Vertraulichkeit
Pignitter scheint es auch mit der Geheimhaltung von Gemeindeinteresssen nicht so genau zu nehmen. Inhaltlich hat die Aufsichtsbehörde der Steiermärkischen Landesregierung dem Bürgermeister sogar mangelnde Kenntnis der Gemeindeordnung attestiert – es sei dem Bürgermeister offensichtlich nicht klar was vom Gemeinderat „öffentlich“ oder eben „nicht öffentlich“ zu behandeln sei. „Schon mehrfach gab es Klagen aus Lieboch“, so Kasic, „nun hat die Aufsichtsbehörde ein Machtwort gesprochen.“ Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, einerseits „die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Regelungen bei der Festsetzung von Tagesordnungspunkten“ sowie andererseits künftig die Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Sitzungen zu beachten. Pignitters Vorgehen führe „zum Bruch der Vertraulichkeit und damit zum Bruch der Amtsverschwiegenheit.“ „Noch deutlicher kann die Aufsichtsbehörde nicht werden“, so Kasic in Richtung Pignitter.
Missbrauch der Mehrheit
Die Krone als „Ortskaiser“ setzte sich Pignitter schließlich am 26. September auf. Noch am Vorwahltag ließ er von der Gemeindewahlbehörde eine Anzeige gegen das BZÖ absegnen, weil die 50m-Verbotszone – je Wahllokal individuell festgelegter Umkreis, in dem am Wahltag keine Wahlwerbung mehr betrieben werden darf – mit einem Plakat unterschritten wurde. Für ein SPÖ-Plakat, das nur 44 m entfernt aufgestellt wurde, galt dasselbe nicht. „Es ist unglaublich, mit welcher Willkür Bürgermeister Pignitter seine Mehrheit missbraucht“, so LAbg. Wolfgang Kasic und fordert dessen Rücktritt: „Wer sich mit Händen und Füßen gegen Gesetze wehrt und auch die Demokratie missachtet, indem er die Opposition permanent knebelt, jemand, der das Trennende vor das Gemeinsame stellt, hat eigentlich an der Spitze einer Gemeinde nichts verloren.“