Politik

Im Jugendparlament in Penzing können junge Menschen ihre Lebenswelt aktiv mitgestalten. Einige Ideen der Kids konnten im Bezirk bereits erfolgreich umgesetzt werden. WIEN/PENZING. Moderne Jugendpolitik bedeutet, Kinder und Jugendliche aktiv mitreden und mitentscheiden zu lassen. Gemeinsam mit Kiddy&Co, Müllers Freunde und dem Familienbund werden einführende Workshops an Volks- und Mittelschulen angeboten. In den anschließenden Zukunftswerkstätten erarbeiten die Jugendlichen konkrete Vorschläge,...

Die Grünen sowie die Agenda-Gruppe 'Aus Grau wird Grün' rüsten in Bezug auf Trinkhydranten im Bezirk auf. Vier Standorte stehen bereits fest. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Die Feuerwehr nutzt Hydranten zum Feuerlöschen, doch moderne Trinkhydranten können so viel mehr! Diese multifunktionalen Helfer sind nicht nur Lebensretter, sondern auch praktische Durstlöscher für Mensch, Tier und Pflanzenwelt. Angesichts der steigenden Temperaturen veranlassten die Grünen Rudolfsheim, allen voran Haroun...

Die 28 PInzgauer Gemeinden haben gewählt. Hier kannst du nachlesen, wie der Bezirk bei der gestrigen EU-Wahl abgestimmt hat. PINZGAU. Insgesamt waren im Pinzgau 63.820 Menschen wahlberichtigt – ihr Stimmrecht haben 31.040 Personen schlussendlich genutzt, davon gültig waren am Ende 30.492 Wählerstimmen. ÖVP im Pinzgau klar voranIm Bezirk hat die Mehrheit die ÖVP gewählt mit 34,2 Prozent, gefolgt von der FPÖ mit 26,0 Prozent. Die SPÖ konnte 21,1 Prozent der Wählerstimmen im Pinzgau für sich...

EU-Wahl 2024 : Um 16 Uhr haben die letzten der insgesamt 494 Wahllokale im Bundesland Salzburg geschlossen. Eine österreichweite/bundesweite Trendprognose können wir dir schon zeigen. Ein vorläufiges Wahlergebnis für Salzburg wird ab 23 Uhr erwartet. Das Wichtigste zu den Europawahlen bzw. den Europaparlamentswahlen und zum Wahlausgang aus der Perspektive deines Heimatbundeslandes und auch wie sich die Stimmen im Land verteilen, findest du im Laufe des Wahlsonntags, 9. Juni, hier. SALZBURG. Am...

Alles Wissenswerte und News zur EU-Wahl 2024 im Bezirk Pinzgau (Zell am See) kannst du dir hier in diesem Beitrag anschauen. Ein vorläufiges Wahlergebnis wird um 23 Uhr erwartet. Das Wichtigste zu den Europaparlamentswahlen aus der Perspektive deines Bezirks und auch wie sich die Stimmen in deiner Heimatgemeinde verteilen, findest du im Laufe des Wahlsonntags, 9. Juni, hier. PINZGAU. Am Sonntag, 9. Juni 2024, wird in Österreich das neue EU-Parlament gewählt. Offizielle Ergebnisse werden laut...

Eine Vielzahl an teils kostspieligen Projekten werden im Bezirk Neunkirchen mit EU-Beteiligung auf die Beine gestellt. BEZIRK. "Niederösterreich ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können", skizziert der Puchberger Landtagsabgeordnete Hermann Hauer. Jeder 2. Euro hängt mit der EU zusammen Niederösterreich profitiere enorm von der...

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei Bezirk Waidhofen im Gasthaus Pichler in Vitis war Innenminister Gerhard Karner zu Besuch, um gemeinsam mit den Funktionären über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer zu diskutieren. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von den bundespolitischen...

Meinung über Besen und Bürgermeister-Alter. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ich weiß, der Spruch "neue Besen kehren gut" ist abgedroschen. Aber in unseren Gemeinden wird derzeit – um es mit den Worten einer bekannten Möbelkette zu sagen – Raum für Neues geschaffen. Die Bürgermeister-Ablösen laufen. Wenn ich mir die Jahrgänge so ansehe, muss ich feststellen, dass wir in sehr vielen Kommunen doch alt bewährte "Besen" haben. Ob es daran liegt, dass Pensionisten mehr Zeit haben, um das Amt ausgiebig...

Die FPÖ hat vor den Volksbefragungen zur Windkraft im Bezirk am 10. März mit einem eigenen Postwurfsendung in den betroffenen Gemeinden Position bezogen - gegen einen Windkraftausbau in Waldgebieten. Kritik kommt daran vom Grünen Bezirksparteiobmann Martin Litschauer. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Bisher hatte sich die FPÖ eher still verhalten und den Informationsprozess bis zur letzten Woche den Gemeinden und den Windkraftgegnern überlassen. Nun vor der Wahl kommen sie noch rasch mit einer eigenen...

Margareten hat dieses Jahr ein Budget von 8,5 Millionen Euro. Ein Großteil davon soll in Kultur, Straßenbau und Bildung gesteckt werden. Im Gegensatz zum letzten Jahr bekamen die Kindergärten nur mehr einen Bruchteil der finanziellen Mittel – das aber aus gutem Grund. WIEN/MARGARETEN. Mit dem Geld zu haushalten, ist nicht immer einfach. Welche Sachen priorisiere ich und wo kann ich Geld einsparen? Genau diese Fragen haben sich auch die Politiker und Politikerinnen in Margareten gestellt. Sie...

Siegrid Widhalm (Grüne), die neue Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, im großen Interview mit MeinBezirk.at. Die Politikerin gibt Einblicke, wofür sie im Dritten auch in Zukunft kämpfen wird. WIEN/LANDSTRASSE. Im Interview mit Sigrid Waldhalm wurden verschiedenste Aspekte ihres privaten und beruflichen Lebens beleuchtet. Von ihrem Weg in die Politik, über die wichtigsten Themen in der Landstraße und wie die Politikerin den Zusammenhalt in der Gemeinde empfindet. Sie sind selbst Landstraßerin,...

An der Linzer Straße Ecke Molischgasse wurde mit Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (beide SPÖ) und einer Schulklasse der VS Hochsatzengasse ein Wiener Wäldchen gepflanzt. WIEN/PENZING. Das Projekt "Wiener Wäldchen" wird von den Magistratsabteilungen Umweltschutz, Stadtgärten, Klima und Forst- und Landwirtschaftsbetriebe organisiert. Im Vorjahr wurde der erste „Mini-Wald“ im 5. Bezirk gepflanzt – nun sind insgesamt vier neue Standorte dazugekommen, einer...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lobte den Landtagsabgeordneten Hermann Hauer als "Verantwortungsträger, der sich seit Jahrzehnten für seine Heimat und Niederösterreich einsetzt." PUCHBERG. "Früher war Niederösterreich ein reines Agrarland. Heute sind wir nicht nur das – wir sind auch erfolgreiches Wirtschaftsland, Tourismusland, Kulturland, Wissenschaftsland und Sportland. Miteinander haben wir diesen Sprung geschafft. Ohne dem Engagement vieler Mandatarinnen und Mandatare auf...

Der geplante Ausbau der Windkraft im Bezirk Waidhofen spaltet nicht nur die Bevölkerung. Die Positionen der politischen Vertreter von FPÖ und Grüne zum Thema könnten nicht gegensätzlicher sein.  BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Martin Litschauer (GRÜNE) lieferten sich schon in der Vergangenheit zu strittigen Themen heftige politische Auseinandersetzungen. Beim Thema Windkraft ist dies nicht anders. Waldhäusl droht"Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Waidhofen am 18....

Benjamin Seiser heißt der neue JVP NÖ-Bezirksobmann. BEZIRK. Einer der ersten, der dem frischgebackenen JVP-Bezirksobmann gratulierte, war der Puchberger Landtagsabgeordnete Hermann Hauer: "Ich freue mich, dass der neue JVP-Bezirksobmann Benjamin Seiser einen frischen Wind in die Junge Volkspartei in unserem Bezirk bringt. Unsere Jugend ist unsere Zukunft, sie verdient gerade deswegen eine starke Stimme. Gratulation zur Wahl und ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Gleichzeitig möchte ich...

Kosten für Kredite machen Wohneigentum immer teurer. SPÖ-Bezirksvorsitzender Stadtrat Christian Kopecek fordert Höchstzinssatz von 3 Prozent. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Kredite seien laut Kopecek für die Menschen, die sich eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen, immer belastender und werden unbezahlbar. „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen auf ein hohes Niveau angehoben. Damit steigen auch die Kosten für viele laufende Finanzierungen weiter an, aber auch neu aufgenommene...

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

Forderung zur Verlängerung der erhöhten Pendlerbeihilfe wurde im NÖ Landtag diskutiert. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Mit 30. Juni droht 7.000 Pendler im Bezirk der Verlust von 1,4 Millionen Euro". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „In dieser Landtagssitzung standen wieder zahlreiche wichtige Beschlüsse für die Niederösterreicher auf der Tagesordnung. Unter anderem die Forderung nach einer Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale durch den Bund, die Einrichtung des Corona-Fonds, die...

... und der strenge Arm des Gesetzes. A junge Lodendiebin is mit Ware um 8 Euro ertappt und aunzagt wurd'n. Solaung des unsere ärgsten Kriminellen san, schlof i guat. Das könnte dich auch interessieren Polizei klärt 105 Einbrüche: Zwei Ungarn sind in Haft "Kriminalfall Sumsi": Dieb klaute vier Bienenvölker 12.000 Euro teures Quad geklaut

Die vergangene Sitzung im Bezirksparlament war recht harmonisch. BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger fand das nicht so schlecht.  WIEN/ALSERGRUND. Ich gebe zu: Auch ich trage da ein bisserl eine Mitverantwortung. Politik wird medial oft als Hickhack dargestellt, wo Parteien gegeneinander auftreten und der Streit im Vordergrund steht. Das passiert nicht nur mir in der BezirksZeitung, sondern ist auch in anderen Medien ein Problem. In Wahrheit gibt es in Österreichs Politik nämlich sehr...

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

Wer darf sich Sieger nennen? Eine Frage, die eine Frage des Standpunkts ist. BEZIRK. Politik ist immer gut für Auseinandersetzungen. Im gegenständlichen Fall geht es um einen schwellenden Konflikt um den Sieg bei den (Bezirks-)Vorzugsstimmen zwischen dem schwarzen Hermann Hauer und dem roten Christian Samwald. Während Hauer der Meinung ist, dass Wahlkreis- und Landesliste-Stimmen getrennt zu werten sind, rechnet Samwald sie zusammen. Schnell fällt das Wort "Wählertäuschung", die Samwald hierzu...

Immer eine persönliche Messlatte für Beliebtheit und Bekanntheitsgrad sind die Vorzugsstimmen für die lokalen Kandidaten. Wer bei der Landtagswahl 2023 am populärsten war. BEZIRK. Mit Abstand am besten schnitt der Ternitzer SPÖ-LA Christian Samwald ab: "Ich habe 2.947 auf der Wahlkreisliste und auf der Landesliste 2.616. Also insgesamt 5.563 im Bezirk." Andrea Kahofer (SPÖ) brachte es auf 849 Vorzugsstimmen. ÖVP-internes Match  "Ich habe 2.357 Vorzugsstimmen und damit mein Ergebnis von 2018...

Die Spitzenkandidaten der Parteien im Bezirk stellen ihre Themen für die Landtagswahl am 29. Jänner vor. KREMS. Die Landtagswahl steht in Niederösterreich vor der Tür. Die BezirksBlätter stellen die Spitzenkandidaten der sechs kandidierenden Parteien im Bezirk Krems vor. Der amtierende Landtagsabgeordnete Josef Edlinger (VP) erklärt: "Ein Grundmandat hat die ÖVP in Niederösterreich, und auch wenn ich es zurzeit innehabe, ist das Rennen immer wieder offen." Bundesrätin Doris Berger-Grabner ist...