Politiker

Ich unterstelle unseren Politikern jetzt einmal, dass sie gemäß ihres Amtseides das Beste für unser Land wollen und bereit sind, die Interessen der Bürger bestmöglich zu vertreten, um Schaden von ihnen fernzuhalten. Soweit, so gut. Doch ein Blick auf die Erfolgsbilanz bei den Problemlösungen fällt leider sehr bescheiden aus. Vor allem in der Bekämpfung der illegalen Migration sowie den daraus resultierenden Problemen schwächelt die Politik trotz vollmundiger Ankündigungen von Gegenmaßnahmen...

Seitdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und unser Bundeskanzler Karl Nehammer in Sachen sprachliches Gendern endlich Klartext gesprochen haben, ist wieder eine heiße Diskussion rund um dieses leidige Thema entbrannt. Ich war ja schon immer der Meinung, dass das ein Unsinn ist und habe das an dieser Stelle auch mehrfach kundgetan. Ich halte die sprachliche Genderei nach wie vor für verzichtbar und sehe darin einen absurden Anschlag auf unsere deutsche Muttersprache. Dabei bleibe...

Das Superwahljahr bringt auch für den Bezirk Weiz eine Vielzahl an Herausforderungen mit sich. Bis im März 2025 stehen fünf Wahlen an. Die Freiheitliche sehen sich für kommende Wahlgänge im Bezirk sehr gut gerüstet, wie sie bei einer Pressekonferenz verkündeten. WEIZ. Am Mittwoch (17.1.) präsentierten der FPÖ-Bezirksparteiobmann von Weiz LAbg. Patrick Derler und FPÖ-Stadtparteiobmann Harald Lembacher aus Gleisdorf im Rahmen einer Pressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele der Freiheitlichen für...

Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich der Wert unserer Neutralität. Leider wird diese immer wieder in Frage gestellt. Viele unserer Politiker verhalten sich meiner Auffassung nach in den aktuellen Konflikten zu einseitig. Das steht ihnen als Vertreter der Bevölkerung eines neutralen Landes nicht zu. Meiner Meinung nach haben sie eine unabhängige und neutrale Vermittlerrolle im Interesse unserer Republik und der eigenen Bevölkerung einzunehmen. Kritik richte ich an dieser Stelle aber auch immer...

Die nächsten Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Vor diesem Hintergrund nehmen Politiker jetzt vermehrt zu Themen Stellung, die einer Mehrheit in der Bevölkerung wichtig sind. Erst kürzlich hat sich Bundeskanzler Nehammer dafür ausgesprochen, dem Bargeld in Österreich einen Verfassungsrang einzuräumen. Die Erhaltung des Bargeldes wurde davor schon von den Freiheitlichen eindringlich gefordert. Die Blauen treiben die Regierung mit solchen Themen vor sich her. Um der FPÖ nicht die totale...

Politiker legen mitunter ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass einigen Herrschaften der Wille des Souveräns wurscht ist. Einer nachgewiesenen Mehrheit geht das sprachliche Gendern auf den Geist. Trotzdem kommt jetzt die Justizministerin mit einem Gesetzesentwurf daher, der unsere Sprache weiter entstellt und eine vermeintliche sprachliche Diskriminierung der Geschlechter bestenfalls ins Gegenteil verkehrt. Ich halte Alma Zadić für eine tüchtige...

Politiker, die sich so weit von den Interessen und Lebenswirklichkeiten der Bürger entfernen, gefährden über kurz oder lang auch ihre eigene politische Existenz. Diese Entwicklung erleben wir zurzeit nicht nur in Österreich. Politiker, die "Krieg" gegen ihre eigene Bevölkerung führen und deren Interessen schlecht oder gar nicht mehr vertreten, haben ihre Legitimation verwirkt. Bürgerinnen und Bürger werden immer mehr zu Untertanen, die oft willkürliche und nicht nachvollziehbare Bestimmungen,...

Bei den Bemühungen um eine Verbesserung des Weltklimas schießen einige Politiker und Aktivisten leider weit über das Ziel hinaus. Deshalb kommt es vermehrt zu Konflikten zwischen Klima- und Umweltschützern. Klingt unglaublich, ist aber wahr. Derzeit werden Gesetze und Verordnungen durchgeboxt, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Meiner Meinung nach hätte man sich nie darauf einlassen dürfen, zumal viele damit verbundenen Vorschriften und Gesetze...

Wünschen darf man sich vieles. Die Frage ist: Was ist möglich? Es geht bei den jetzigen politischen Entscheidungen nicht nur um unsere Zukunft, sondern auch um das Jetzt. Wenn wir Altbewährtes voreilig vernichten, bevor gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht, verspielen wir unsere Zukunft am weltwirtschaftlichen Parkett leichtfertig. In der Folge wird die Grundfeste unseres mühselig erarbeiteten Lebensstandards zerstört. Wollen wir das wirklich? Wenn wir die Gegenwart nicht meistern, gibt es...

Die letzten Jahre sind wir von einer Krise in die nächste gestolpert. Bei der Bewältigung der Probleme sind unsere Politiker über weite Strecken grandios gescheitert. Sowohl in der Asyl- und Migrationspolitik als auch bei der Bekämpfung des Corona-Virus gibt es viele Ungereimtheiten, die zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Ineffiziente Wege werden meiner Meinung nach auch im Kampf gegen den Klimawandel und beim Umweltschutz eingeschlagen. Vieles von dem, was uns als Heil bringende...

Pleiten, Pannen und Personalrochaden - nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene war das Jahr 2022 politisch hochbrisant. Diese MeinBezirk.at-Geschichten haben die steirischen Leserinnen und Leser politisch am meisten interessiert. STEIERMARK. Der politische Paukenschlag schlechthin: Anfang Juli trat Hermann Schützenhöfer als steirischer Landeshauptmann zurück. MeinBezirk.at hat ausführlich auf die Karriere des "schwarzen" Ausnahmepolitikers zurückgeblickt....

Schwere politische und journalistische Fehler diskreditieren beide Berufsgruppen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wunder, dass sich viele nicht mehr gut vertreten und belogen fühlen. Das politische Handeln hat ausschließlich den Wählerinnen und Wählern, also den österreichischen Bürgern, zu dienen. Darauf haben Politiker ihren Amtseid abgelegt. Die aktuelle Innen- und Außenpolitik spiegelt das über weite Strecken leider nicht. Dazu kommen noch parteipolitische Malversationen,...

Die Energiepolitik in der EU treibt immer seltsamere Blüten. Während Vertreter der Industrie vor absehbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Europa warnen, folgen Politiker noch immer einer sturen Gesinnungslogik, die einer Förderung zur weiteren Destabilisierung Europas gleichkommt. Die Flucht in Alternativen zum russischen Gas nach den selbstzerstörerischen Sanktionen gegenüber Russland ist so kopflos wie die Coronapolitik. Von der Asyl- und Migrationspolitik ganz zu schweigen....

Die Steirische Volkspartei ist mit dem „Mobilen Stammtisch“ steiermarkweit unterwegs. Hierbei soll das Miteinander ganz besonders in den Fokus gerückt werden. Vor Kurzem gab es einen Zwischenstopp in Murau. MURAU. Im Jahr 2022 hat es sich die Steirische Volkspartei zur Aufgabe gemacht, das Miteinander ganz besonders in den Fokus zu rücken. Nun ist man ab sofort mit dem „Mobilen Stammtisch“ in der ganzen Steiermark unterwegs, um mit den Steirerinnen und Steirern vor Ort ins Gespräch zu kommen....

Mir stinkt es ehrlich gesagt, dass heute so getan wird, als ob wir unseren Wohlstand geschenkt bekommen hätten. Unsere Eltern- und Großelterngeneration hat in den Nachkriegsjahren unter größter Kraftanstrengung und mit bescheidenen Mitteln begonnen, das Land wieder aufzubauen. Die Rahmenbedingungen, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Löhne und der Lebensstandard der Leute waren aus heutiger Sicht gesehen eine Zumutung. Auch ich selbst habe in meiner Jugend noch Armut und Mangel in vielen...

Die endgültige Abschaffung der Corona-Impfpflicht stößt bei Politik und Ärztevertretern in der Obersteiermark auf große Zustimmung. Stattdessen soll auf ein "vernünftiges Miteinander" gesetzt werden. OBERSTEIERMARK. Die Corona-Impfpflicht hat es nie wirklich gegeben - und jetzt wurde sie auch noch abgeschafft. Klingt zwar komisch, wurde am Donnerstag aber so von der Regierung entschieden. Die von Beginn an umstrittene Maßnahme ist also endgültig Geschichte, es wird keine Strafen geben. "War...

EU steht heute mehr denn je für "Europäische Uneinigkeit". Auch wenn EU-Politiker dem gemeinen Volk einen anderen Eindruck vermitteln wollen, gibt es doch erhebliche Differenzen. Großbritannien hat sich bereits vertschüsst. Die Akzeptanz beim Souverän sinkt. Warum ich dieser Meinung bin? Weil es an allen Ecken und Enden an Problemlösungskompetenz fehlt und weil sich Politiker zu sehr im selbst errichteten Irrgarten verfassungs- und völkerrechtlicher Barrieren und einer nicht mehr...

Europäische Politiker, darunter auch die österreichischen "Volksvertreter", setzen immer wieder Schritte, die daran Zweifel aufkommen lassen, dass sie dabei auch an die eigene Bevölkerung denken. Eigentlich gehört das zu ihren Kernaufgaben, denn genau dafür wurden sie von uns gewählt, genau das ist ihr gut bezahlter Job. Stattdessen wird nun auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine Politik betrieben, die dem Staat und seinen Bürgern nachweislich Schaden zufügt. Die Zeche für die...

Politik ist ein hartes Geschäft. Besonders in Zeiten wie diesen. Die hohe Fluktuation in den Spitzenämtern lässt darauf schließen, dass viele in ihrer Funktion überfordert sind oder ganz einfach dem enormen Druck nicht standhalten. Vor allem in @sozialen Medien werden Politikerinnen und Politiker auf unterstem Niveau angegriffen, gemobbt und bedroht. Es gibt einfach zu viele Idioten auf dieser Welt. Deshalb sollte sich jeder, der in die Politik geht, schon vorher selbst fragen, ob er in der...

Abgeordnete und Bürgermeister der Region um Vöcklabruck besuchten im Rahmen einer Bildungsfahrt das Vulkanland. Die Funktionäre informierten sich über die infrastrukturellen Einrichtungen, den Tourismus, den gläsernen Manufakturen und über das Angebot der Selbstvermarkter. Gestartet wurde auf dem Feldbacher Hauptplatz, wo die Gäste von Nationalrätin Agnes Totter und Johann Schleich über das Vulkanland informiert wurden. In der Kleinbrauerei LAVA Bräu referierte Roman Schmidt über die...

Politiker kämpfen meistens aus ideologischen Gründen für die Durchsetzung ihrer Standpunkte. Idealerweise im Sinne ihrer Wähler. Diese haben zu verschiedensten Themen aber oft auch unterschiedliche Zugänge. Das macht es für die Volksvertreter nicht immer leicht. Ich muss aber immer schmunzeln, wenn bei gegensätzlichen Meinungen und Diskussionen gleich von Spaltung der Gesellschaft gesprochen wird. Unterschiedliche Standpunkte zu vertreten und eigene Meinungen zu Sachthemen zu äußern sollten in...

Wie bereits in der Woche Graz-Umgebung mehrmals berichtet, sollen beim Umspannwerk Mellach die angrenzenden Flächen für die Energiegewinnung durch Photovoltaik-Anlagen genutzt werden. Dieses Vorhaben wurde vom Verbund bestätigt, man will aber keine weiteren Details nennen – auch von unserem „Bürgermeister“ ist nichts Konkretes zu erfahren! Am Donnerstag, dem 18. November steht Photovoltaik auf der Agenda der Gemeinderatssitzung des „gelben Bürgermeisters“ aus Fernitz-Mellach. In der...

Neben den fossilen Energien Heizöl, Diesel, Benzin und Gas steigen auch die Strompreise auf ein neues Rekordniveau. Vor dem Hintergrund einer von Lobbyisten, Politikern und NGOs vorangetriebenen Energiewende auf Kosten unserer letzten unangetasteten Naturressourcen soll es nun also auch zu einer Mobilitätswende kommen. Will heißen, dass man die individuelle Mobilität der Bürger künftig einschränken möchte. Zwang wird dabei über den Preis ausgeübt, was wiederum die kleinen Leute am schwersten...

Ja, das gibt es! Und nicht zu knapp! Am Wiener Zentralfriedhof liegen ja sehr viele berühmte Menschen begraben. Angefangen von den auch schon bei unseren Eltern beliebten Schauspielern Fritz Muliar, Elfriede Ott, Max Böhm, Theo Lingen über Maler und Graphiker wie Manfred Deix hin bis zu Fußballer Ernst Ocwirk und natürlich historische Politiker wir Leopold Figl und Julius Raab. Wer die Weiten des Geländes nicht zu Fuß abgehen möchte, der kann auch einen Fiaker besteigen und sich rumführen...