Robert Hergovich

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

SPÖ-Klubobmann ortet Kontroll-Mangel bei Lohn- und Sozialdumping EISENSTADT. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich schlägt Alarm: Laut aktuellsten Zahlen von Statistik Austria sind 16.160 ausländische Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz im Burgenland gependelt – um 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In keinem anderen Bundesland sind es dagegen mehr als 5 Prozent. Hergovich richtet deshalb den Appell an die heimischen Unternehmen, mehr Burgenländer einzustellen. „Ich würde mir wünschen, dass wir uns an...

Was erwarten wir von den Flüchtlingen, die hier bleiben? ÖVP und FPÖ haben sich darüber Gedanken gemacht. EISENSTADT (uch). „Für uns ist klar, dass jeder, der verfolgt wird, der vor Kriegswirren flüchtet, auch Schutz bekommen muss“, stellte ÖVP-Obmann Thomas Steiner klar. Jene Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben, „die sollen und müssen sich auch zur österreichischen Leitkultur bekennen“. Was darunter genau zu verstehen ist, formulierte die ÖVP in „fünf Bekenntnissen“ zu unserem...

SPÖ-Klub absolvierte Lokalaugenschein in Nickelsdorf NICKELSDORF. Der SPÖ-Klub Burgenland setzte heute nachmittag ein Zeichen der Solidarität und absolvierte einen Lokalaugenschein in Nickelsdorf, bei dem den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern auch eine Stärkung überreicht wurde. „Das Burgenland findet international große Anerkennung für die Professionalität und Menschlichkeit, mit der diese große Herausforderung bewältigt wird. Wir wollen Danke an alle Helferinnen und Helfer sagen, die...

Neuer SPÖ-Klubobmann legt inhaltlichen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt Die Arbeit im SPÖ-Landtagsklub aufgrund der neuen Regierungskonstellation werde „aktiver, konstruktiver und zielorientierter". Das kündigte der neue Klubobmann Robert Hergovich bei seiner Antrittspressekonferenz an. „Rot-Blau wird nicht alles anders machen, aber vieles besser“, zeigte sich Hergovich überzeugt. „Es wird die Blockaden, das misstrauische Beobachten und Konterkarieren nicht mehr geben, das die ÖVP in frühere...

Aufregung um Aussage von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Die ÖVP Tirol feierte in Kufstein ihr 70-jähriges Bestehen und eigentlich gab es keinen Grund für politische Seitenhiebe. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel konnte es sich jedoch bei seiner Festrede nicht verkneifen, mit einem pointierten Sager auf die aktuelle politische Entwicklung Bezug zu nehmen und meinte: „1918 ist Südtirol zu Italien und das Burgenland zu Österreich gekommen. Dass das eine keine gute Idee war, wissen wir seit...

EISENSTADT (uch). „Wir haben hart verhandelt und wir haben es geschafft“, erinnern SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits an das Zustandekommen des zweiten Wahltags. Dieser „demokratiepolitische Meilenstein“ soll vor allem zu einer höhere Wahlbeteiligung führen. Außerdem wurde damit eine „missbrauchssichere Alternative zur Briefwahl“ geschaffen, so Illedits. Am zweiten Wahltag, Freitag 22. Mai, muss jede Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden –...

Die Zinsswaps, die das Land Burgenland 2003 und 2004 mit 30-jähriger Laufzeit abgeschlossen hat, beschäftigt wieder einmal die Opposition. EISENSTADT (uch). Die Grünen stellen in diesem Zusammenhang 46 Einzelfragen an Finanzlandesrat Helmut Bieler. „Es gibt zu diesem Thema zuwenig Informationen“, meinte LAbg Wolfgang Spitzmüller. Diese Zinsentauschgeschäfte werden abgeschlossen, um sich gegen steigende Kreditzinsen abzusichern. Steigen die variablen Zinsen über die vereinbarten Fixzinsen,...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Dienstag vormittag ist ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von all seinen Ämtern zurückgetreten. So reagiert die heimische Politik auf den Rücktritt: Steindl: „Unwürdiges Schauspiel” „Die Demontage Spindeleggers ist ein unwürdiges Schauspiel”, so LHStv. Franz Steindl. Er bezeichnet die scheibchenweise Demontage von Vizekanzler Spindelegger als „schlechten Stil durch einige ÖVP-Persönlichkeiten, die es eigentlich besser wissen sollten.” „Hat Partei stabilisiert” “Wo...

Streit zwischen ÖVP und SPÖ rund um die Vorgangsweise beim neuen Schulleitermodell. Eine E-Mail des Landesschulrates kurz vor den Sommerferien sorgte bei einigen Schuldirektoren für Aufregung. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie ab September ihres Amtes enthoben sind, weil ihre Schule von einem anderen Standort betreut wird. Insgesamt sind es 29 Pflichtschulen, die von dieser Maßnahme betroffen sind. Die Proteste ließen sich nicht lange auf sich warten. Vor allem die Vorgangsweise wurde heftig...

Heftige Kritik an Aussagen vom Wiener FPÖ-Obmann Johann Gudenus EISENSTADT/Wien. Für einige Aufregung sorgt derzeit eine Aussage des Wiener FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus, der angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen in Wien meinte: „Wenn die rot-grüne Stadtregierung behauptet, dass nur eine überschaubare Zahl an Ostarbeitskräften in Wien tätig ist, so muss festgehalten werden, dass jeder einzelne Arbeitsplatz, der zur Zeit nicht nicht mit einer Wienerin oder einem Wiener besetzt ist,...

Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

EISENSTADT. Kein Förderkonzept und kein gesamtverantwortlicher Projektkoordinator – so könnte man das Ergebnis der Prüfung der 90 Jahr-Feiern des Burgenlandes durch den Landesrechnungshof zusammenfassen. Anlässlich des Jubiläumsjahres bekam das Land vor zwei Jahren vom Bund vier Millionen Euro als sogenannte Jubiläumsgabe. Mit dem Geld wurden unter anderem ein großes Fest vor dem Eisenstädter Landhaus, finanziert. Die erste Reaktion zum Rechnungshofbericht kam von FPÖ-Chef Johann Tschürtz: „Das...

Eisenstadt, 21.11.2011,- Vergangenen Freitag fand im Gemeindeamt in Oggau die Bezirkskonferenz der SJ im Bezirk Eisenstadt statt. Als neue Bezirksvorsitzende wurde dabei die Zagersdorferin Katharina Schuller, die auch Stellvertretende Vorsitzende in ihrer Ortsgruppe ist, bei knapp 40 Delegiertenstimmen zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. "Ich freue mich auf diese Aufgabe und bin mir sicher, dass wir mit diesem Team hervorragende Arbeit leisten können", ist sich die frisch gewählte...