Robert Hergovich

Petition an den Nationalrat mit der Forderung nach einer massiven Personalaufstockung EISENSTADT. Die SPÖ macht weiter Druck mit ihrer Forderung nach mehr Finanzpolizisten im Burgenland. „Wir haben eine Petition im Nationalrat eingebracht. Diese ist der Seite des Parlaments online und wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, diese Forderung zu unterstützen!“, sagt Klubobmann Robert Hergovich. 50 Finanzpolizisten notwendig Derzeit verfügt die Finanzpolizei im Burgenland über 18 Mitarbeiter,...

Die burgenländische SPÖ spricht sich dafür aus, die Registrierkassenpflicht für Vereine und kleine Unternehmen aufzuweichen. "Die Umsatzfreigrenze sollte von 15.000 auf 30.000 Euro, die Grenze für den Barumsatz von 7.500 auf 15.000 Euro verdoppelt werden", sagte Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz in Stegersbach. "Im Prinzip ist die Registrierkassenpflicht okay, aber es wurde übers Ziel geschossen. Für Sportvereine, die in einer 15-minütigen Matchpause die Zuschauer...

Ein neues Kindergartenbuch zum spielerischen Erlernen der kroatischen Sprache hat das Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden im Burgenland herausgegeben: „Kokoš Klara“ (die Henne Klara) führt die Kleinsten mit Spruchgut, Spielen, Liedern und Übungsseiten auf eine sprachliche Entdeckungsreise auf einen Bauernhof. Das Nachschlagewerk wird derzeit an alle gemischtsprachigen bzw. kroatischen Gemeinden und ihre Kindergärten ausgeliefert. Im Kindergarten...

Am Donnerstag haben rund 40 junge Burgenländerinnen und Burgenländer aus dem Bezirk Eisenstadt auf Einladung der Sozialistischen Jugend den SPÖ-Landtagsklub und den burgenländischen Landtag besucht. Empfangen wurden sie dabei von Klubobmann Robert Hergovich, Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und Bgm. Michael Lampel.

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

LR Helmut Bieler und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich präsentierten Lösungsvorschläge, um Vereine auch im Bezirk Oberwart vor Anzeigenflut zu schützen. OBERWART. Die derzeitige Anzeigenwelle gegen Verein sorgt für Frust und abgesagte Feste. „Grund ist die undurchschaubare Rechtslage, die durch Erlässe des ÖVP-Finanzminister weiter verschärft wird“, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Auch im Bezirk Oberwart sind viele VereinsfunktionärInnen verunsichert. Der SPÖ-Landtagsklub Burgenland will...

Veranstaltungsgenehmigungen sollen unbürokratischer werden Die SPÖ will bürokratische Hürden zur Abhaltung von Vereinsfesten abbauen. "Für Feste mit weniger als 500 Besuchern soll eine einfache Veranstaltungsmeldung genügen, sofern die verwendeten Geräte und Zelte sicherheitstechnisch zertifiziert sind", kündigte Klubobmann LAbg. Robert Hergovich eine baldige Gesetzesänderung an. Damit solle den Vereinen auch die aufwändige und teure Bestellung von Sachverständigen erspart werden. Generelle...

SPÖ und FPÖ wollen Veranstaltungsgesetz ändern EISENSTADT. „Wir sehen das Vereinsleben gefährdet“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und verweist auf die Registrierkassenpflicht sowie das Steuer- und Gewerberecht, die jedoch Angelegenheiten des Bundes sind. „Wir wollen aber auch im eigenen Wirkungsbereich unsere Hausaufgaben erledigen und mit einem neuen Veranstaltungsgesetz die Vereine von der Bürokratie entlasten“, kündigt Hergovich an. So sollen die generellen Ausnahmebestimmungen unter...

BEZIRK/EISENSTADT (uch/ms). In der monatelangen Diskussion rund um Anzeigen gegen Vereinsfeste macht sich nun auch die Politik für die Vereine stark. "Die Vereine in Ostösterreich sind derzeit mit einer beispielslosen Anzeigenwelle konfrontiert", sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der dadurch das Dorf- und Vereinsleben im Burgenland gefährdet sieht. Hintergrund sei eine komplizierte und für Vereinsfunktionäre undurchsichtige Rechtslage. Vereinsrechtsexperte Wolfgang Rebernig weist darauf...

Nach einer Anzeigenwelle wurden mehrere Initiativen für die Rettung der Vereine gestartet. EISENSTADT (uch). Die Vereine in Ostösterreich sind derzeit mit einer „beispielslosen Anzeigenwelle“ konfrontiert, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Dadurch sei das Dorf- und Vereinsleben im Burgenland massiv gefährdet. Komplizierte Rechtslage Hintergrund sei eine komplizierte und für Vereinsfunktionäre undurchsichtige Rechtslage. So weist Vereinsrechtsexperte Wolfgang Rebernig darauf hin, dass das...

SPÖ kritisiert Abkommandierung der Beamten zur Asylantrags-Bearbeitung nach Heiligenkreuz Firmen, die es mit der Anmeldung von Mitarbeitern oder mit der Bezahlung von Steuern nicht so genau nehmen, haben derzeit wenig zu befürchten. Sämtliche für das Südburgenland zuständigen Beamten der Finanzpolizei sind derzeit nach Heiligenkreuz abkommandiert, um Asylanträge zu bearbeiten, berichtet SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. "Fünf Beamte? Ein Witz" Dabei gebe es ohnehin zu wenig Beamte, kritisiert...

Ein Dorn im Auge ist der SPÖ die zunehmende Zahl von ausländischen Arbeitskräften im Burgenland. Rund 24.100 Ausländer sind im Burgenland beschäftigt, darunter 16.160 Einpendler aus Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit im Lande sind das für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zu viele. "Ich appelliere an die burgenländischen Betriebe, mehr Inländer zu beschäftigen", so Hergovich bei einem Pressegespräch in Ollersdorf. Sanktionen seien freilich keine...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

SPÖ-Klubobmann ortet Kontroll-Mangel bei Lohn- und Sozialdumping EISENSTADT. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich schlägt Alarm: Laut aktuellsten Zahlen von Statistik Austria sind 16.160 ausländische Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz im Burgenland gependelt – um 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In keinem anderen Bundesland sind es dagegen mehr als 5 Prozent. Hergovich richtet deshalb den Appell an die heimischen Unternehmen, mehr Burgenländer einzustellen. „Ich würde mir wünschen, dass wir uns an...

Was erwarten wir von den Flüchtlingen, die hier bleiben? ÖVP und FPÖ haben sich darüber Gedanken gemacht. EISENSTADT (uch). „Für uns ist klar, dass jeder, der verfolgt wird, der vor Kriegswirren flüchtet, auch Schutz bekommen muss“, stellte ÖVP-Obmann Thomas Steiner klar. Jene Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben, „die sollen und müssen sich auch zur österreichischen Leitkultur bekennen“. Was darunter genau zu verstehen ist, formulierte die ÖVP in „fünf Bekenntnissen“ zu unserem...

SPÖ-Klub absolvierte Lokalaugenschein in Nickelsdorf NICKELSDORF. Der SPÖ-Klub Burgenland setzte heute nachmittag ein Zeichen der Solidarität und absolvierte einen Lokalaugenschein in Nickelsdorf, bei dem den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern auch eine Stärkung überreicht wurde. „Das Burgenland findet international große Anerkennung für die Professionalität und Menschlichkeit, mit der diese große Herausforderung bewältigt wird. Wir wollen Danke an alle Helferinnen und Helfer sagen, die...

EISENSTADT. Bei einer außerordentlichen Bezirkskonferenz hat die SPÖ-Bezirksorganisation Eisenstadt am Dienstag, den 8. September, einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Die rund 141 Delegierten haben SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich mit 94,33 % der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden erklärt. Im Bezirksvorstand als seine Stellvertreter sind außerdem Landesrätin Astrid Eisenkopf, LAbg. Günter Kovacs und Neufelds Bürgermeister Michael Lampel. "Ich bin froh" "Ich bin froh, so eine Mannschaft um...

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs hat von einer geplanten Unterkunft für 500 Flüchtlinge gehört. EISENSTADT: SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Günter Kovacs treten für einen fairen Umgang in der Flüchtlingskrise ein – abseits von parteipolitischem Kleingeld. So stand es in der Ankündigung für eine Pressekonferenz der beiden SPÖ-Politiker. Ganz ohne parteipolitische Seitenhiebe ging es dann doch nicht. „Bgm. Steiner soll den Bürgern reinen Wein einschenken“ Günter Kovacs...

Neo-Abgeordneter Christian Drobits will starke Stimme des Südburgenlandes sein Der 47jährige AK-Jurist und Neo-Landtagsabgeordnete Christian Drobits aus Rotenturm ist neuer Wirtschafts-, Sozial- und Konsumentenschutzsprecher im SPÖ-Landtagsklub. „Wir gehen mit einem starken, dynamischen Team in die neue Arbeitsperiode – Christian Drobits wird dabei viel Kompetenz in den SPÖ-Klub einbringen. Er ist ein ausgezeichneter Arbeits- und Sozialrechtler, der auf diese Erfahrung auch in seiner...

Neuer SPÖ-Klubobmann legt inhaltlichen Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt Die Arbeit im SPÖ-Landtagsklub aufgrund der neuen Regierungskonstellation werde „aktiver, konstruktiver und zielorientierter". Das kündigte der neue Klubobmann Robert Hergovich bei seiner Antrittspressekonferenz an. „Rot-Blau wird nicht alles anders machen, aber vieles besser“, zeigte sich Hergovich überzeugt. „Es wird die Blockaden, das misstrauische Beobachten und Konterkarieren nicht mehr geben, das die ÖVP in frühere...

EISENSTADT. 67 Asylwerber sind derzeit in der Burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt untergebracht. Am Donnerstag, dem 2. Juli, erreichte die Landespolizeidirektion (LPD) Eisenstadt die Meldung des Bundesministeriums für Inneres (BMI), dass 160 weitere Asylwerber in Eisenstadt einquartiert werden müssen. Kurzerhand wurden daher seitens der Polizei 20 Zelte vom Roten Kreuz organisiert und mit der Hilfe von insgesamt 50 PolizeischülerInnen errichtet. 8 Menschen pro Zelt Zusätzlich zu den 39...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zu innerparteilichen Protesten „Wir respektieren alle Meinungen und nehmen das sehr, sehr ernst“ – so die Reaktion von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zur Kritik der ehemaligen Landtagsabgeordneten Gabriele Arenberger in einem offenen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl. 14 Austritte, neun Eintritte Die SPÖ werde natürlich mit den Kritikern Gespräche führen, versichert Hergovich, der darauf hinwies, dass die SPÖ seit dem Wahltag 14...

Aufregung um Aussage von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Die ÖVP Tirol feierte in Kufstein ihr 70-jähriges Bestehen und eigentlich gab es keinen Grund für politische Seitenhiebe. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel konnte es sich jedoch bei seiner Festrede nicht verkneifen, mit einem pointierten Sager auf die aktuelle politische Entwicklung Bezug zu nehmen und meinte: „1918 ist Südtirol zu Italien und das Burgenland zu Österreich gekommen. Dass das eine keine gute Idee war, wissen wir seit...