Sebastian Kurz

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

In Krems ging am Mittwoch die zweitägige Klausurtagung der türkis-grünen Bundesregierung zu Ende.  ÖSTERREICH. Zum Abschluss ihrer Klausur präsentierte die Regierung am Donnerstag erste Pläne zur Steuerreform. Fazit: Das Steuersystem soll ökologischer werden, der Eingangssteuersatz soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Niedrige Einkommen sollen profitieren. Es sei eine Erhöhung des Familienbonus geplant, um Menschen zu entlasten, die durch Arbeit und Familie einen doppelten Beitrag...

Im Jahr 2019 sind die Sperren von Arbeitslosengeld in Österreich gestiegen. Sogenannte "Missbrauchsfälle" sind rund um ein Drittel angewachsen.  ÖSTERREICH. Am Montag sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz für einen „noch strengeren Vollzug“ beim Arbeitslosengeld aus. Im Jahr 2019 sind die Missbrauchsfälle gestiegen. Insgesamt verhängte das Arbeitsmarktservice (AMS) im Jahr 2019 145.671 Mal Sanktionen. Das ist um 9 Prozent (12.251 Mal) öfter als noch 2018. „Arbeitslosengeld und...

Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierten am Montag beim Besuch eines Wiener Pflegeheims ihre Pläne bei der Pflege.  ÖSTERREICH. Bei einem Besuch im Pflegeheim "Haus der Barmherzigkeit" stellten Sebastian Kurz (ÖVP), sein Vize Werner Kogler (Grüne) und der grüne Sozialminister Rudolf Anschober konkrete Vorhaben im Pflegebereich als erstes inhaltliches Thema vor. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch.  „Die Pflege ist ein gemeinsamer Schwerpunkt...

Bundeskanzler Sebastian Kurz absolviert am Sonntag seine erste Auslandsreise als Chef der türkis-grünen Bundesregierung. In Brüssel traf er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. ÖSTERREICH.  Österreich müsse als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um mitzugestalten, sagte Kurz  gegenüber der Presse. Es sei das 'Land im Herzen der EU' und müsse als solches als 'Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen', um 'Gräben...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Am Montag zogen ÖVP und Grüne eine Zwischenbilanz über die bisherigen Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler berichteten beide in ihren Statements von Übereinstimmungen, aber auch Punkten, bei denen man weit auseinanderliege. Die Gespräche mit den Grünen seien „herausfordernd“, erklärte Sebastian Kurz und fügte hinzu, dass die kommenden Wochen "sicherlich eine sehr entscheidende Phase" seien.  Ende der Verhandlungen nicht in SichtAn den Zielen...

In einem gemeinsamen Pressestatement erklären ÖVP und Grüne am Dienstagabend, wie die künftigen Koalitionsverhandlungen ablaufen sollen. Die Verhandlungsteams standen auf beiden Seiten schon zu Mittag fest.  ÖSTERREICH. Am Abend traten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler vor die Kameras, um einen ersten Einblick in die kommenden Regierungsverhandlungen zu geben. „Wir sind heute das erste mal zusammengetroffen, um den Fahrplan der Regierungsverhandlungen zu...

Am Montag erfolgt wohl der Startschuss für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen haben im Erweiterten Bundesvorstand am Sonntag erwartungsgemäß dazu grünes Licht gegeben. Nun ist die ÖVP am Zug. ÖSTERREICH. Nach den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler starten die Verhandlungen nächste Woche. Voraussetzung dafür war der Sanctus von Koglers Beratungsteam. Dieser erfolgte am Sontag mit Einstimmigkeit. Kogler selbst hatte sich bis zuletzt bedeckt...

Die Sondierungsteams von ÖVP und Grünen haben sich am Freitag ein letztes Mal getroffen, um eine mögliche Aufnahme von Regierungsverhandlungen zu besprechen. Am Ende legte man sich aber nicht fest. Die Landeshauptleute stellen bereits Forderungen an die künftige Bundesregierung.  ÖSTERREICH. Seit kurz nach 10.00 Uhr dauerten die Gespräche im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse an. Die finale Sondierungsrunde zwischen den sechsköpfigen Teams von ÖVP und Grünen sollte den ganzen Tag...

Am Dienstagvormittag sind ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler im Winterpalais von Prinz Eugen zu einem Vieraugengespräch zusammengekommen. ÖSTERREICH. In den kommenden zehn Tagen reden die Teams von ÖVP und Grünen intensiv miteinander. Das Treffen am Dienstag diene einem gemeinsamen Rückblick auf die bisherigen Gespräche und den Vorbereitungen für die Donnerstag-Runde, so ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. "Wir werden grob die wichtigsten Themen für die Republik Österreich...

Die SPÖ lehnt weitere Sondierungsgespräche ab, an einer möglichen Koalition ist man aber interessiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte vorerst auch mit Grünen und NEOS weitere Sondierungsgespräche führen. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wurde von ihrem 6-köpfigen Team am Donnerstagvormittag zu den Gesprächen begleitet: Michael Ludwig, Jörg Leichtfried, Doris Bures, Peter Kaiser, und Rainer Wimmer. Sie versprach beim Eintreffen ernsthafte und professionelle Gespräche. In eine...

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun gegen einen Informanten, der für die gefälschten ÖVP-Mails zur Ibiza-Affäre verantwortlich sein soll. ÖSTERREICH. Offenbar ist der Fall rund um die mutmaßlichen Mails im ÖVP-Umfeld geklärt. Laut dem Ö1-Morgenjournal seien die Mails ein Fake gewesen und sei das Werk eines Betrügers gewesen. In der Mail war die Rede von einem "mehrstündigen Videomaterial" von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. "Wir brauchen aber eine perfekte...

Grüne und Schwarze zählen auch auf Pinzgauer Ebene zu den Gewinnern der Nationalratswahl. (Bezirks-Resultate) Die Bezirks-Chefs beider Parteien analysieren den Erfolg und die Koalitionsaussichten. WALD/SAALFELDEN. "Ich bin erleichtert, zufrieden, dankbar und vor allem voller Demut", kommentiert Michael Obermoser das für die ÖVP triumphale Ergebnis der Nationalratswahl. Gefeiert habe er noch nicht. "Ich ziehe mich am Wahlsonntag lieber zurück zum analysieren und genieße allein", erklärt der...

FUSCH. 66,4 Prozent der Fuscher Wahlberechtigten haben bei der ÖVP ihr Kreuz gemacht. (Ergebnisse der Wahl) Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Hannes Schernthaner freut sich über das gute Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen und das sensationelle Ergebnis in seiner Gemeinde. Ein Geheimrezept für dieses Ergebnis hat Schernthaner allerdings nicht. "Wir haben im Ort keine Klinken geputzt. Wir haben keine Hausbesuche gemacht und es gab nur zurückhaltende Wahlwerbung. In Fusch wurde nur ein...

PINZGAU. >> Die Ergebnisse aus dem Bundesland Salzburg und Österreich finden Sie  HIER Bitte zu beachten: Die Grafik der Bezirksblätter bildet den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich ausgezählten Stimmen, also um keine Hochrechnung!   Zusammenfassung der NR-Wahl im PinzgauBei der Nationalratswahl erreichte die ÖVP im Pinzgau 52,3 Prozent. In Saalbach-Hinterglemm...

Nationalratswahl 2019 im Bundesland Salzburg Ergebnis für Salzburg inklusive Wahlkarten: Die Wahlkarten der Nationalratswahl 2019 sind in allen Bezirken des Landes ausgezählt. Zum vorläufigen Ergebnis des Wahlabends ergeben sich nur geringfügige Unterschiede. Stimmenstärkste Partei ist die ÖVP mit 46,4 Prozent der gültigen Stimmen (+ 8,7 Prozentpunkte/PP). Mit deutlichem Abstand folgen auf den Plätzen zwei die SPÖ mit 16,4 Prozent (-5,9 PP) und drei die FPÖ mit 13,7 Prozent (-10,7 PP). Auf dem...

Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus? Wie geht es mit dem Umweltschutz weiter? Wie sieht das ideale Österreich aus? Wir haben nachgefragt. ÖSTERREICH. Sieben Fragen, sechs Spitzenkandidaten. Kurz vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag fragen wir bei den Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und Die Grünen noch mal genauer nach. Wie träumen sie das ideale Österreich?  Sebastian Kurz, ÖVPSo träumt Sebastian Kurz vom idealen Österreich Pamela Rendi-Wagner, SPÖSo träumt Pamela...

Wie steht die ÖVP zur sozialen Gerechtigkeit, wie sieht das ideale Österreich aus? Wir haben bei Spitzenkandidat Sebastian Kurz nachgefragt.  ÖSTERREICH.  Wenige Wochen trennen uns von der vorgezogenen Nationalratswahl. Wie wird unsere nächste Regierung aussehen? Viel spannender aber derzeit noch die Fragen, welche Standpunkte die Parteien und ihre Spitzenkandidaten vertreten. Wir stellen sieben Fragen an die Spitzenkandidaten der Spitzenparteien - hier beantwortet von Sebastian Kurz,...

Die Wochenzeitung Falter veröffentlicht einen neuen Bericht zu den Spenden der ÖVP und berichtet über anonym zugesandte Daten.  ÖSTERREICH. Nach der Klage der ÖVP gegen den Falter und dem vermeintlichen Hackerangriff auf ÖVP Server veröffentlicht der Falter nun einen weiteren Bericht rund um die Finanzen der ÖVP/Liste Kurz. Ein anonymer Tippgeber spielte der Wochenzeitung im August per Mail sensible Daten zu.  HochverschuldetLaut diesen Daten soll die Partei mit Stand Ende 2017 (nach und durch...

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz musste sich Montagabend im letzten ORF-Sommergespräch gegen einen Falter-Bericht zur Wehr setzen, wonach seine Partei erneut die Wahlkampfobergrenze überschritten habe. ÖSTERREICH. Der Falter berichtete kurz vor der Sendung auf seiner Webseite, dass die ÖVP Wahlkampfkosten als laufende Ausgaben zähle und damit nicht in ihrer Buchhaltung verstecke. Laut einer Excel-Datei soll die Partei für den Wahlkampf rund neun Millionen Euro eingeplant haben, dem Rechnungshof wird...

Bei seinem Salzburgbesuch kam der Bundesparteiobmann der ÖVP Sebastian Kurz auch nach Seekirchen. SEEKIRCHEN. Der Saal beim Gasthof zur Post war zum Bersten voll: Sebastian Kurz war der Einladung der Bezirks-ÖVP gefolgt. Neben Josef Schöchl, der das Gespräch mit dem Ex-Kanzler führte, waren zahlreiche Flachgauer Politik-Größen gekommen, darunter neben Seekirchens Bürgermeister Konrad Pieringer auch viele Bürgermeister anderer Flachgauer Gemeinden. Klubobfrau Daniela Gutschi, Wolfgang Saliger,...