Wahlkampfkosten-Obergrenze

Kurz geht in die Offensive

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz musste sich Montagabend im letzten ORF-Sommergespräch gegen einen Falter-Bericht zur Wehr setzen, wonach seine Partei erneut die Wahlkampfobergrenze überschritten habe.

ÖSTERREICH. Der Falter berichtete kurz vor der Sendung auf seiner Webseite, dass die ÖVP Wahlkampfkosten als laufende Ausgaben zähle und damit nicht in ihrer Buchhaltung verstecke. Laut einer Excel-Datei soll die Partei für den Wahlkampf rund neun Millionen Euro eingeplant haben, dem Rechnungshof wird aber nur 6,35 Millionen Euro gemeldet.
Laut dem Bericht soll es eine "Betrag Soll-Wahlkampf" Spalte geben und eine "Nicht-Wahlkampf" Spalte geben. Zu den Ausgaben der zweiten Spalte zählen zum Beispiel die "Bergauf-Tour von Sebastian Kurz, die nicht Teil des Wahlkampfs sei.

Kurz kündigt Klarstellung an

Kurz wies die Vorwürfe zurück, und kündigte für Dienstag eine Klarstellung an. Er sprach außerdem von einem "nicht idealen Gesetz", das er und die NEOS ohnehin ändern wollten. Jedoch sei das aktuelle Gesetz von SPÖ, FPÖ und JETZT so beschlossen worden. Nach seiner Vorstellung soll der Rechnungshof mehr Prüfungsrechte bekommen.

"Bewusste Täuschung"

Die jüngsten Enthüllungen zur geheimen Wahlkampfkosten-Buchhaltung der Türkisen fügt sich passend zu den erst jüngst bekannt gewordenen „kreativen“ Stückelungen der ÖVP-Spenden an der Meldepflicht beim Rechnungshof vorbei, so die Grünen in einer Aussendung. Das sei eine bewusste Täuschung, auch wenn es "innerhalb der gesetzlichen Grenzen ist". Anlassbedingt müsse man das Parteifinanzengesetz flott reformieren und zum schärfsten in Europa machen.  
Die NEOS sprechen von einem "Tarnen, Täuschen und Tricksen", und sehen hinter dieser Taktik einen Gesetzesbruch. Die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze könne man nicht selber gestalten. Die Partei  fordert die ÖVP auf, für rasche Aufklärung und volle Transparenz zu sorgen.