Arbeitsmarkt

Kurz für "strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld

Im Jahr 2019 sind die Sperren von Arbeitslosengeld in Österreich gestiegen. Sogenannte "Missbrauchsfälle" sind rund um ein Drittel angewachsen. 

ÖSTERREICH. Am Montag sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz für einen „noch strengeren Vollzug“ beim Arbeitslosengeld aus. Im Jahr 2019 sind die Missbrauchsfälle gestiegen. Insgesamt verhängte das Arbeitsmarktservice (AMS) im Jahr 2019 145.671 Mal Sanktionen. Das ist um 9 Prozent (12.251 Mal) öfter als noch 2018. „Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen“, betonte Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz zum Start des 5G-Mobilfunknetzes von A1. 

42 Prozent der Sperren Missbrauchsfälle

Im Vorjahr gab es 59.999 (plus 34 Prozent) Sperren nach Paragraph 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) wegen Verweigerung oder Vereitelung einer Arbeitsaufnahme oder Schulungsmaßnahme."Der Anstieg der § 10-er Sperren geht darauf zurück, dass es durch den hohen Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft und auch durch unsere verstärkten Bemühungen um überregionale Vermittlung deutlich mehr Stellenvorschläge und auch Rückmeldungen der Unternehmen gab, die Ausgangspunkt der Sanktionen wegen Missbrauchs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe waren", erläuterte AMS-Vorstand Johannes Kopf. Laut dem AMS betrafen rund 42 Prozent der Sperren die eigentlichen "Missbrauchsfälle". Während die Sperren wegen Versäumens des Kontrolltermins zurückgingen, stieg die Zahl der Sanktionen wegen Verweigerung oder Vereitelung einer Arbeitsaufnahme oder Schulungsmaßnahme um rund ein Drittel.

Bleiben Jobsuchende ihrem AMS-Termin unentschuldigt fern, kann das Arbeitslosengeld sogar komplett gestrichen werden, bis es zu einer neuen Kontaktaufnahme kommt. Im Jahr 2019 kam das in 797 Fällen vor.  „Insofern ist es gut, dass es hier einen konsequenten Vollzug gibt und auch Leistungen gestrichen werden, wenn sie jemandem nicht zustehen oder in einer Art und Weise verwendet werden, die nicht vorgesehen ist“, erklärte Kurz weiter. 

Offene Stellen im Westen, Arbeitslose im Osten

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte bei der Pressekonferenz, dass es in Westösterreich viele offene Stellen gebe, während es in Wien eine Arbeitslosigkeit gebe. Das sei aus ihrer Sicht inakzeptabel, so Schramböck. Das zeige nicht nur der Vergleich mit dem ländlichen Raum, sondern auch mit Städten wie München, Berlin, London und Hamburg. „Wie kann es sein, dass in Berlin, das wirklich finanziell nicht sehr gut dasteht, die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch ist wie in Wien?“, sagte die Wirtschaftsminsiterin. Es brauche Anreize, damit Menschen Jobs in Westösterreich annehmen. Sebastian Kurz fügte hinzu, dass es darum gehe, Menschen, die in Ostösterreich arbeitslos seien, gerade wenn sie wie Asylberechtigte nicht hier verwurzelt seien, in Westösterreich zu beschäftigen.

SPÖ warnt vor Kürzungen beim Arbeitslosengeld

Kritik an dem Vorgehen kam am Montag von der SPÖ. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte per Aussendung das Vorhaben von ÖVP-Ministerin Aschbacher: "Die Regierung will jetzt alle 400.000 Arbeitslosen dafür bestrafen, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt. Unsozialer geht es nicht", sagte Muchitsch und fügte hinzu: "Zugleich steckt die Regierung Millionen in den Regierungsumbau."Die Tatsache, dass im Vorjahr vom AMS mehr Sanktionen verhängt wurden, zeige vor allem, dass die Regeln streng sind und streng ausgelegt werden.