SPÖ

Die SPÖ fordert einen verpflichtenden Integrationsdienst für junge Flüchtlinge mit Aussicht auf einen positiven Bescheid. Sie sollen gegen angemessene Bezahlung etwa in Gemeinde-Bauhöfen Unterstützung leisten und Sprachkurse absolvieren. Die Idee ist nicht neu: 2016 hatte Sebastian Kurz als Außenminister eine ähnliche Forderung aufgestellt, 2019 FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Wird der aktuelle Vorstoß von SPOÖ-Parteichef Michael Lindner und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger...

Dieses Jahr hat sich die Welser SPÖ dazu entschlossen, keine Weihnachtsinserate in Printmedien zu schalten, sondern das Geld an den Soma-Markt der Volkshilfe zu spenden. So kamen 1.500 Euro Unterstützung zusammen. WELS. „Hohe Lebenserhaltungskosten, steigende Inflation und sehr hohe Energiepreise,das sind derzeit für viele Welserinnen und Welser äußerst schwierige Zeiten. Deshalb haben wir uns seitens der SPÖ Wels entschlossen, heuer keine Weihnachtsinserate in Printmedien zu schalten, sondern...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner ist seit 10. November Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Tierschutz und die SPÖ-geführten Gemeinden. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht der Mühlviertler über das neue Jugendschutzgesetz, Migration und den Zustand der SPÖ.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Es kommt ein neues Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Wie weit ist man in diesem Prozess? Lindner: Der Fachentwurf wird im Dezember fertig und geht im nächsten Jahr in...

Wie berichtet tauchten in Wels Anfang November homophobe Schmierereien in sieben Unterführungen auf. Jetzt, am Monatsende, sind die großen, schwarzen Buchstaben noch immer lesbar. Grüne, Neos und die SPÖ möchten nun ein Zeichen setzen. WELS. Die Schmierereien in den Unterführungen der Stadt sprechen eine deutliche Sprache: Hetze gegen Homosexuelle. Alessandro Schatzmann (Grüne) wollte dazu ein Zeichen setzen und lud die Welser Parteien zu einem gemeinsamen Foto mit Regenbogenfahne ein. Das...

Die Türen des Generationentreffs für Seniorinnen und Senioren in Puchberg sind geschlossen. Grund genug für die Welser SPÖ scharf gegen die FPÖ zu schießen. Der Vorwurf: verfehlte Personal- und Sozialpolitik sowie Untätigkeit der Zuständigen. WELS. Es sind raue Töne, die von der Welser SPÖ kommen: Sie wirft der von der FPÖ geführten Stadtregierung die mutwillige Zerstörung jahrelang, mühsam aufgebauter Strukturen im Sozialwesen der Stadt vor. Grund dafür sind die geschlossenen Türen des...

Im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler und Redakteur Clemens Flecker übt SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer heftige Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition wegen fehlender Maßnahmen gegen die Teuerung – das sei eine "Frechheit". Landeshauptmann Thomas Stelzer attackiert sie, weil er die Sanktionen in Frage gestellt habe. BezirksRundSchau: Mit 10. November scheiden Sie aus der Landesregierung aus – nach sechseinhalb Jahren. Woran werden Sie sich gerne zurückerinnern,...

In zweieinhalb Wochen ist es so weit: Dann kann der neue Kindergarten in der Lessingstraße mit seinen Kindergarten- und Krabbelstubengruppen in der Pernau endlich in Betriebe genommen werden. WELS. „Mit den Übersiedlungsarbeiten biegen die Vorbereitungen für die Eröffnung des neuen Kindergartens in der Lessingstraße nun in die Zielgerade ein“, sagt Bildungsreferent Klaus Schinninger (SPÖ). So wurden bereits alle Spielmaterialien und Kleinutensilien samt Bewegungsmaterial vom Kindergarten...

Der ehemalige Bürgermeister von Weißkirchen und SPÖ-Landtagsabgeordnete Rudolf Prinz ist jetzt im Alter von 75 Jahren gestorben. Familie, Freunde und Weggefährten trauern um ihn. WELS, SCHLEISSHEIM. Der geborene Welser wuchs in Schleißheim und Weißkirchen auf und arbeitete zeitlebends als ÖBB-Stellwerksmeister. Von 1979 bis 2008 war er Bürgermeister von Weißkirchen. Hier erlangte er international Bekanntheit, nachdem ein Buttersäure-Attentat auf ihn verübt worden war. Von 1997 bis 2009 war...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

Die SPÖ Buchkirchen veranstaltet am 1. Mai eine „Maifeier“. BUCHKIRCHEN. Am 1. Mai finden wieder allerlei Feierlichkeiten statt. In der Gemeinde Buchkirchen lädt die SPÖ um 10 Uhr im Park beim Veranstaltungszentrum zur „Maifeier“ ein – bei Schlechtwetter im Saal des Veranstaltungszentrums. Reden halten Bürgermeister Nikon Baumgartner, Nationalrätin Petra Wimmer, Landesrätin Birgit Gerstorfer und die Vizebürgermeisterin aus Marchtrenk, Heidi Strauss. Wichtig: Der traditionelle Mai-Aufmarsch...

Die SPÖ Oberösterreich setzt im Zuge ihres Neustarts auf mehr innerparteiliche Demokratie: Zum ersten Mal in der Geschichte der Landespartei haben alle Mitglieder die Chance, den Parteivorsitz direkt zu wählen. Auch über Zukunftsthemen für die inhaltliche Ausrichtung und künftige Positionierung der Partei können die Mitglieder entscheiden. OÖ. Für den 3. September ist ein „Superwahlsamstag“ anberaumt, bekannt gegeben wird das Wahlergebnis dann beim Landesparteitag am 1. Oktober. Die 25.000...

Jede 5. Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher Gewalt. Die Initiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ will in Wels den Opfern von Gewalt in der Partnerschaft helfen. WELS. Gewalt in der Partnerschaft beziehungsweise häusliche Gewalt kommt täglich und überall vor: Jede fünfte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer davon. Mitbetroffen sind auch immer die Kinder. Durch die Corona-Pandemie ist ein Anstieg an häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Homeoffice und...

In einer Presseaussendung fordert die SPÖ, dass die Stadt auf alle Gebührenerhöhungen im laufenden Jahr verzichten solle. Grund dafür sei die Teuerung, die viele Haushalte schwer unter wirtschaftlichen Druck brächte. WELS. Dieser Gebührenstopp solle alle Gebühren, die im Verantwortungsbereich der Stadt Wels liegen, betreffen. Die FPÖ hingegen sehe hinter dieser Forderung einen Schnellschuss, der lediglich auf Schlagzeilen abziele. Der Antrag sei nach Ansicht von Vizebürgermeisterin Christa...

Anlässlich des Equal Pay Day fordert SP-Familiensprecherin Petra Wimmer ein Umdenken in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. WELS. „Vereinbarkeit betrifft Frauen und Männer. Es sollte selbstverständlich sein, dass Männer in Karenz gehen oder die Arbeitszeit reduzieren. Solange Kinderbetreuung, Pflege von Verwandten und Hausarbeit – also die Care-Arbeit – automatisch mit Frauen assoziiert wird, wird es die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen weiter geben. Die Care-Arbeit...

Parteichef Michael Lindner bestätigte am Mittwochmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die schon vorab durchgesickerten Personalentscheidungen: Florian Koppler wird neuer Landesgeschäftsführer und Sabine Engleitner-Neu die neue Klubobfrau der SPÖ Oberösterreich. OÖ. Jetzt ist es Fix: Florian Koppler wird schon ab März SPÖ-Landesgeschäftsführer sein. Der Tragweiner arbeitete bereits bei der Sozialistischen Jugend OÖ eng mit dem heutigen Parteichef Michael Lindner zusammen „Er ist ein moderner...

Es ist eine gute Tradition, Politikern bei Übernahme eines neuen Amtes eine Einarbeitungszeit von 100 Tagen einzuräumen. „Die 100 Tage sind aber nun vorüber, und so wird es langsam Zeit die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand zu informieren und in die Ressortarbeit mit einzubeziehen“, meint die Grüne Parteiobfrau Miriam Faber. WELS. „Wir haben schon drei Gemeinderatssitzungen gehabt, aber bei zwei Ausschüssen gibt es bis heute noch nicht einmal ein Terminaviso.“ Gesundheit und...

Um für eine saubere Umgebung zu sorgen, haben die Marchtrenker schon jetzt mit einer freiwilligen Umweltaktion begonnen.  MARCHTRENK. Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) und die Junge Generation (JG) rückten gemeinsam zu einer Flurreinigungsaktion in Marchtrenk aus. Denn mit den ersten warmen Frühlingstagen kam auch wieder vermehrt Müll in der Natur zum Vorschein. Vor allem schöne Grünflächen an Straßen und Wegen seien davon betroffen gewesen. „Aber auch im beliebten Naherholungsgebiet an der Traun...

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pichl bei Wels hat in seiner Sitzung vom 3. Februar das vom Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) adaptierte und ergänzte Budget für 2022 einstimmig beschlossen. PICHL. Der Genehmigung gingen hitzige Diskussionen zwischen dem SP-Bürgermeister einerseits und den Fraktionsobmännern der ÖVP und der FPÖ andererseits voraus. Die ÖVP Pichl bei Wels hatte kritisiert, dass das Projekt der Sanierung respektive des Neubaus des Amtsgebäudes viel zu überhastet angegangen...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Handfester Politstreit in der Marktgemeinde Pichl bei Wels. Laut VP-Vizebürgermeister Gerhard Seemann sei Scheiböck völlig planlos. Auf die VP-Kritik am Budgetvorschlag folgte die Verschiebung der Gemeinderatssitzung ohne politischen Diskurs. PICHL. Nachdem die ÖVP-Fraktion kommunizierte, dass sie dem Budgetentwurf nicht ohne weitere "Auseinandersetzung" zustimmen wird, kam es zur Verschiebung der Sitzung. Dazu äußert sich Seemann wie folgt: „Der Budgetentwurf war nicht ausgegoren. Er wurde in...

Vergangenes Jahr konnte der FreiRaum seine Miete finanzieren. Der Kampf geht heuer aber weiter. WELS. Mit viel Unterstützung konnte vergangenes Jahr der Verein „FreiRaum“ in der Welser Altstadt 8 gesichert, die Miete bis 28. Februar 2022 bezahlt werden. Nun geht das große Zittern jedoch weiter. Der Verein steht erneut vor der Finanzierungsfrage. Jede Stimme zähltÜber diese soll in der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner entschieden werden. Dort fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine jährliche...

Die Welser Grünen bezweifeln in einer Aussendung den tatsächlichen Wohnungsbedarf für Wels und befürchten eine weitere Verschärfung des schon jetzt erheblichen Verkehrsaufkommens in der Oberfeldstraße. WELS. Zur Notwendigkeit des Baus von 282 Wohneinheiten entlang der Oberfeldstraße äußert sich der Grüne Umweltsprecher Alessandro Schatzmann wie folgt: „Die derzeitig projektierten tausenden Wohnungen gehen anscheinend in Richtung unbegrenztes Wachstum. Wieviel davon jetzt schon leer stehen, wäre...

Die beiden Stadtsenatsmitglieder Gesundheitsreferent Vizebürgermeister Klaus Schinninger (SPÖ) und Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) begrüßen die Öffnung. Damit werde wieder ein wichtiger Schritt in Richtung „Normalität“ gesetzt. WELS. Trotz der erfreulichen Öffnungsschritte, oder gerade deshalb, richten die beiden politisch Verantwortlichen auch einen dringenden gemeinsamen Appell an die Welser Bevölkerung, als auch die Gewerbetreibenden: Es sei im Sinne der weiteren Eindämmung der...

„Lärmschutz ist uns wichtig und kann nicht immer auf andere Zuständigkeiten geschoben werden. Es muss verstärkt Geld für sinnvolle Maßnahmen zur Reduktion des Lärms in die Hand genommen werden. Es reicht nicht, einmalig, im Jahr der Wahl, mehr Lärmschutz zur Verfügung zu stellen“, fordert die Welser Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer (SPÖ). Schon im Sommer des Vorjahres brachte sie eine Petition für „Lärmschutz im Gebiet Wels-Nord/Oberthan“ im Parlament ein. WELS. Konkret geht es um das...